IMI-Standpunkt 2005/047 - in: taz nrw, 7.7.2005, S. 1

Proteste gegen Gelöbnis am Friedenstag

Ausgerechnet am internationalen Friedenstag will die Bundeswehr in Kölns Innenstadt ein öffentliches Gelöbnis feiern. PDS und Grüne stimmen im Rat gegen den "militaristischen Aufzug" am Dom und kündigen Protest-Aktionen an

von: Dirk Eckert | Veröffentlicht am: 24. Juli 2005

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Mit Fackeln, Marschmusik und Nationalhymne will die Bundeswehr ihren 50. Geburtstag in Köln feiern. Am 21. September veranstaltet die Truppe direkt vor dem Dom, auf dem Roncalliplatz, ein öffentliches Gelöbnis. Bei dem Zeremoniell mit großem Zapfenstreich sollen Wehrpflichtige und möglicherweise auch Zeitsoldaten ihren Eid ablegen. Das Gelöbnis soll das erste öffentliche überhaupt sein, das die Bundeswehr in der Domstadt abhält.

Pikant dabei: Der 21. September, an dem das Gelöbnis stattfindet, ist der Internationale Friedenstag. Laut UN-Resolution 55/282 sind “alle Nationen und Völker” aufgerufen, an diesem Tag “die Feindseligkeiten einzustellen”. Außerdem solle “weltweit Waffenruhe und Gewaltlosigkeit herrschen”. So hat es die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2001 beschlossen.

An so einem Tag darf kein Gelöbnis inklusive Zapfenstreich statt finden, sagen Gelöbnisgegner. Ein “militaristischer Aufzug” sei das, sagt PDS-Ratsherr Jörg Detjen, “eine Zurschaustellung militärischer Macht und Tradition”, sagt Ratsherr Claus Ludwig (Gemeinsam gegen Sozialraub – GgS). Im Kölner Stadtrat haben die beiden Linksparteien am vergangenen Dienstag deshalb vergeblich beantragt, das Gelöbnis nicht stattfinden zu lassen. Den Kölnern werde schon viel zugemutet, wenn Kardinal Joachim Meisner jedes Jahr beim Soldatengottesdienst Armeeangehörige verschiedener Nationen segnet, sagt Detjen. “Beim Gelöbnis und Zapfenstreich geht es allerdings noch viel martialischer und preußischer zu.”

Ludwig übt auch grundsätzliche Kritik: “Die Bundeswehr soll umgewandelt werden in eine Armee, die die Interessen Deutschlands und der deutschen Wirtschaft in aller Welt durchsetzen soll.” Für die Grünen geht es dagegen ausschließlich darum, wie die Bundeswehr verfasst ist, welche Werte sie hat und wie sie sich darstellt, sagt der grüne Ratsherr Jörg Frank. “Die Bundeswehr sollte alles ablegen, was in faschistischer und vordemokratischer Tradition steht”, fordert er. Und so haben die Grünen, die in der Bundesregierung mitverantwortlich sind für die Bundeswehreinsätze der letzten Jahre, im Kölner Rat für den PDS/GgS-Antrag und gegen das Gelöbnis gestimmt. “Auch Adenauer hat mit den Kommunisten abgestimmt”, sagt Frank.

Die Bundeswehr hat indes keine Probleme damit, am Weltfriedenstag aufzumarschieren. “Die Bundeswehr ist neben zivilen Instrumenten ein Mittel, um Krisen und Konflikte zu verhindern”, heißt es auf Nachfrage beim Verteidigungsministerium. Auch die Stadt verteidigt die Truppe, für die Köln ein wichtiger Standort ist: Hier haben unter anderem zwei Stammdienststellen und ein Personalamt ihren Sitz. In der Kaserne in Köln-Wahn sind zudem über 6.000 Soldaten und Bedienstete stationiert, dort stehen auch die höheren Kommandobehörden der Luftwaffe.

Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) hat bereits seine Teilnahme an dem Militärritual angekündigt. Auch Gelöbnisgegner wollen kommen. PDS-Ratsherr Detjen spricht sich für “bunte Proteste” aus, “um das Gelöbnis ins Absurde zu ziehen und lächerlich zu machen”.

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