IMI-Standpunkt 2005/039 - in: unsere zeit vom 24.06.05

Ziemlich schlaffe Fahne

Die "50-jährige Erfolgsgeschichte der Bundeswehr fortschreiben" und sie "als leistungsfähiges Mittel deutscher Außenpolitik erhalten" gab Wehrminister Struck dieser Tage als Zielstellung für die Truppe aus.

von: Arno Neuber | Veröffentlicht am: 1. Juli 2005

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5 000 Soldaten stehen zu diesem Zweck in Auslandseinsätzen der NATO. Unter EU-Flagge in Bosnien und bei den „battle groups“ der EU sind es die Deutschen, die den Ton angeben. „Dass unsere Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird, wird mittlerweile kaum noch bezweifelt“, ist sich Struck sicher. Die „Enttabuisierung des Militärischen“ in diesem Land heften sich Schröders Mannen als ihren Sieg über den Antimilitarismus und Pazifismus an die inzwischen ziemlich schlaffe Fahne.

Wenn Struck im September die Koffer packen muss und ein CDU-Mann das Kommando übernimmt, wird sich am Ausbau der Bundeswehr zur internationalen Eingreiftruppe nichts ändern. „Die Grundzüge der Bundeswehrreform, die Struck gemacht hat, sind ja nicht falsch“, erklärt Wolfgang Schäuble im FAZ-Interview. Was die CDU umtreibt ist vielmehr, dass „das, was wir im Kosovo machen“, wir „hier in Deutschland nicht machen“ können. Eine Grundgesetzänderung soll es ermöglichen, dass künftig der Ministerpräsident eines Landes auf die Bundeswehr für Einsätze im Inneren zurückgreifen kann, „wie etwa in Amerika der Gouverneur auf die Nationalgarde“. Das wird eine Truppe mit mehr Soldaten erfordern. Die Junge Union hat bereits ein Konzept für eine allgemeine Dienstpflicht vorgelegt. Die Erhöhung des Rüstungshaushaltes gehört schon lange zu den Grundforderungen der CDU.

Die Aussicht auf einen Wechsel im Ministerium wird den rechten Schrumpfköpfen in der Bundeswehr weiteren Auftrieb geben, die sich bereits in den letzten Wochen im Zuge der 50-Jahre-Feiern nach vorne gedrängelt haben. Sie propagieren die „zeitlos gültigen soldatischen Tugenden“, verlangen „den Soldatentyp ŽKämpferŽ heranzubilden“ und wollen das „Traditionserbe der Wehrmacht“ pflegen. Den Boden dafür hat ihnen die Politik der Bundesregierung bereitet.

Mit dem Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee werden die reaktionärsten militaristischen Positionen in der Truppe ermuntert. Heeresinspekteur Gerd Gudera, den Struck für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan belobigte, nutzte seine Verabschiedung in den Ruhestand zu einem „politischen Paukenschlag“ („Die Welt“), indem er erklärte, „nirgendwo außerhalb Deutschlands werden Soldaten in ähnlicher Art und Weise verunglimpft und in ihrer Ehre beschnitten“. Sein Nachfolger, Hans-Otto Budde, einst Kommandeur der Deutsch-Französischen Brigade, der Kerntruppe der EU-Interventionsarmee, und der Division Spezielle Operationen der Bundeswehr, fordert den „archaischen Kämpfer und den, der den High-Tech-Krieg führen kann“.

Die Zeit, in der Kriegseinsätze der Bundeswehr mit humanitären Floskeln begründet wurden, geht möglicherweise dem Ende entgegen. „Soldaten, die kämpfen sollen und dabei die Todesgefahr einkalkulieren müssen, sollten davon überzeugt sein, ihr Einsatz diene der Nation“, heißt es in einem aktuellen Jubiläumsband zur Geschichte der Bundeswehr.

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