IMI-Standpunkt 2005/035 - in: junge Welt 3.6.2005

Den Erfolg nutzen

Nach dem deutlichen Scheitern des EU-Verfassungsvertrages in Frankreich und den Niederlanden

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 3. Juni 2005

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Gastkommentar

Nach dem deutlichen Scheitern des EU-Verfassungsvertrages in Frankreich und den Niederlanden machen hilflose Erklärungsversuche die Runde. Kommissionspräsident Barroso sprach von widersprüchlichen Zielen der französischen und niederländischen Gegner des EU-Verfassungsvertrags. Ein »Bündnis von Ängsten« habe zu der Ablehnung beigetragen. Barroso warnte vor »Schuldzuweisungen«. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Elmar Brok, konstatierte das »Versagen der politischen Klasse.« Den Verfassungsbefürwortern sei es nicht gelungen, den Menschen die Vorteile des Vertragsvertrags klarzumachen. Auf den ersten Blick erscheint die politische Klasse orientierungs- und ratlos: »Keiner kann jetzt genau sagen, wie es weitergeht«, äußerte sich EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD). Gleichzeitig beeilte er sich aber, das Abstimmungsergebnis als einen »Unfall« zu bezeichnen, den es nun zu korrigieren gelte.

Zwar hat das imperiale Projekt der EU-Strategen einen schweren Dämpfer erhalten, gerade deshalb suchen sie aber augenblicklich fieberhaft nach Möglichkeiten, soviel wie nur möglich von den Teilen des Verfassungsvertrages zu retten, mit dem die Militarisierung der EU festgeschrieben werden sollte. Obwohl noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden ist, zeichnen sich erste Konturen und Optionen eines »Plan B« ab, die beim EU-Gipfeltreffen am 16. und 17. Juni in Brüssel präzisiert werden sollen. Demgegenüber bietet das Scheitern aber auch die Möglichkeit für die Linke, nun noch offensiver in die Debatte um die Zukunft der Europäischen Union einzusteigen.

Nach dem Nein in Frankreich und in den Niederlanden ist ein für den EU-Verfassungsvertrag positives Votum in Großbritannien nahezu ausgeschlossen. Die Wahrscheinlichkeit, daß in Dänemark, Irland, Tschechien oder Polen der EU-Verfassungsvertrag bei den dortigen Referenden eine Mehrheit bekommt wird immer geringer. Doch die Regierenden wollen ganz nach dem Motto »business as usual« weitermachen: »Der Ratifikationsprozeß in den Mitgliedstaaten muß weitergehen«, forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder ebenso wie Barroso und andere. Gleichzeitig wurde eine Neuverhandlung des Vertrages ausschlossen. So wird Unmut unter der Bevölkerung geschürt.

Es ist bemerkenswert, daß unisono von den neuen sozialen Bewegungen bis zum DGB das Ergebnis als Forderung nach einem sozialeren Europa interpretiert wird. Alle Umfragen in Frankreich über die Hauptmotivation des Nein bestätigen diese Sichtweise klar. Das bedeutet, daß jetzt der Kampf

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gegen Neoliberale und Europa-Ideologen um einen anderen Verfassungsvertrag begonnen werden muß. Diese Auseinandersetzung muß von links offensiv mit eigenen Eckpunkten für einen anderen Verfassungsvertrag angegangen werden. Ein kompletter Gegenentwurf macht keinen Sinn, da es über die konkreten Zuständigkeiten der verschiedenen EU-Institutionen und bezüglich detaillierter Regelungen in einem möglichen zukünftigen EU-Verfassungsvertrag in der Linken, der Friedensbewegung und der globalisierungskritischen Bewegung sehr unterschiedliche Auffassungen gibt. Die Verständigung auf Grundsätze ist hier eine gute Möglichkeit, doch Einigung zu erzielen.

Die Ablehnungen müssen nun auch inhaltlich Ernst genommen werden, das gilt auch für die Militarisierung der Europäischen Union, sie verliert mit den Ergebnissen der Referenden in Frankreich und den Niederlanden ihre Grundlage. Genau die inhaltliche Kritik, die wir am Verfassungsvertrag geübt haben (neoliberale Wirtschaftspolitik, Militarisierung und inhaltsleere Grundrechtscharta), müssen wir nun vertiefen. Die Politik der EU insbesondere in diesen Bereichen muß nun auch von den sozialen Bewegungen stärker in den Blick genommen werden. Dies gilt insbesondere auf militär- und außenpolitischem Gebiet.

Mit der Absage an die Strategen der EU und an diesen EU-Verfassungsvertrags ist damit auch jede vertragliche Übereinkunft zur EU-Militarisierung gescheitert. Daraus folgt nicht nur, daß dieser Prozeß sofort zu stoppen ist, sondern vielmehr, daß die konkreten Schritte zur Militarisierung, die im Vorgriff auf den Verfassungsvertrag bereits umgesetzt oder eingeleitet wurden, nun zurückgenommen werden müssen.

Dies gilt es nun in den Mittelpunkt der kommenden Kampagnen der Friedensbewegung zu stellen. Was die Staats- und Regierungschefs unter sich auf den EU-Gipfeln vereinbart haben, muß nach dem Scheitern des EU-Verfassungsvertrages zugunsten einer zivilen EU zurückgenommen werden.

Das Scheitern des EU-Verfassungsvertrags eröffnet die Möglichkeit für eine andere Politik. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Militär- und Außenpolitik. Es wird jetzt darum gehen, die aus der Kritik am EU-Verfassungsvertrag gewonnenen Punkte in konkrete Kampagnen gegen die EU-Militarisierung umzusetzen. Das man hierbei die politische Klasse, Militärs und Kapital als Gegner und große Teil der Bevölkerung als mögliche Verbündete hat, sollte als Ansporn begriffen werden, um die versteinerten Verhältnisse der EU-Militarisierung zum Tanzen zu bringen.

* Tobias Pflüger ist Abgeordneter des Europaparlaments

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