IMI-Standpunkt 2005/031

EU-EURATOMsponsoring

Kritik an 7,3 Mio Euro EURATOM-Forschungsgelder für das EU- "Endlager"-Projekt in Bure, am geplanten atomfreundlichen neuen 7. EU-Forschungsrahmenprogramm und an der Einbindung des EURATOM-Vertrages in den EU-Verfassungsvertrag

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 23. Mai 2005

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Die Hochrisikotechnologie Atomkraft hinterlässt ein unlösbares Atommüllproblem – statt weiter Atommüll zu produzieren ist ein sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie dringend erforderlich. Deshalb ist es ist dringend notwendig gegen das Endlagerprojekt im lothringischen Bure zu protestieren und sich mit den Anti-Atom-Initiativen und das Widerstandshaus „Bure Zone Libre“, die gegen das dort geplante „Endlager“-Projekt protestieren zu solidarisieren.
Bure darf 2006 nicht zum Endlager erklärt werden. Es gibt bis heute keine Lösung für das strahlende Erbe und ein europaweiter Ausstieg aus der Atomkraft ist notwendig, d.h. der EURATOM-Vertrag muss endlich beendet werden.

Im Jahre 2006 wird vom französischen Parlament eine grundsätzliche Entscheidung bezüglich der Atommüllendlagerung und eines Standortes getroffen. Statt der gesetzlich vorgegebenen 3 Standorte zur Erkundung wird aktuell nur in Bure geforscht. Der Atommüll häuft sich seit mehr als 40 Jahren durch die zivil-militärische Atomindustrie Frankreichs an – ohne Aussicht auf eine Lösung -, denn der hochradioaktive Müll sollte dabei für mindestens 1 Million Jahre von der Biosphäre abgeschirmt werden. Dass dies unmöglich ist, betonen kritische Geologen seit langem.

Der EURATOM-Vertrag wird ausgerechnet durch den EU-Verfassungsvertrag bekräftigt. Der EURATOM-Vertrag bleibt einerseits voll gültiger eigenständiger Vertrag und wird andererseits durch das 36. Protokoll des EU-Verfassungsvertrags („Protokoll zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft“) angepasst und Teil des EU-Verfassungsvertrags. Dort heißt es, „dass die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft weiterhin volle rechtliche Wirkung entfalten müssen.“ Das ist ein weiterer Grund gegen den EU-Verfassungsvertrag zu sein. Beides ist anzulehnen: der EURATOM-Vertrag und der neoliberale, militaristische und undemokratische EU-Verfassungsvertrag, dieser opfert auch Ökologie dem Profit und fördert Atomkraft.

Die zivile und militärische Nutzung der Atomkraft sind untrennbar miteinander verbunde

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n: Da die Atomindustrie international kooperiert, ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gerade auch der Anti-Atom-Bewegung wichtiger den je.

Leider betreibt die Europäische Union eine aktive Pro-Atomenergiepolitik. So werden schon jetzt 7,3 Millionen Euro aus Forschungsgeldern des anachronistischen EURATOM-Vertrag in das so genannte „Endlager“-Projekt Bure gesteckt. Seit 1999 wird in Bure auch mit deutschen und EU-Geldern geforscht. 7,3 Mio. Euro über ESDRED, Engineering Studies and Demonstration of Repository Design und im Rahmen des 6. EURATOM-Forschungsprogramms. Ziel sei es die Eignung des dortigen Lehm-Ton-Gesteins zur Lagerung von hochradioaktiven Müll nachzuweisen.

Mit dem 7. Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union für den Zeitraum 2007 bis 2013 ist geplant, die Gelder im Rahmen des EURATOM-Programms um über 200 % (zum vorherigen Forschungsprogramm) aufzustocken, so sollen die Gelder für die Atom-Fusionsforschung von 824 Millionen auf 2,167 Milliarden Euro steigen, die Gelder für Atomspaltung, Endlager und Strahlenschutzforschung von 209 auf 395 Mio. Euro und die Gelder für die atomaren Joint Research Forschungszentren von 319 auf 541 Mio. Euro steigen. Insgesamt sollen also die Atomforschungsmittel der EU von 1,352 Milliarden auf 3,103 Milliarden Euro erhöht werden. Ein Hauptzahler ist die Bundesrepublik Deutschland, sie zahlt fast ein Viertel.

Wie diese umfangreiche EU-Atomenergieforschung, die auch mit deutschen Geldern finanziert wird, mit dem angeblichen Atomausstieg zusammenpassen soll, mögen die rot-grünen Koalitionäre in Berlin erklären. In der EU Atomenergie fördern und zuhause vom Atomausstieg faseln, ist typisch rot-grün.

Der Pseudoausstieg in Deutschland wird durch neue Atommeiler in Frankreich und Osteuropa ergänzt – so plant das deutsch-französische Konsortium von Siemens und Framatom mit dem EPR den Bau neuer Atomkraftwerke in Finnland und Frankreich. Die EU unterstützt dies durch den EURATOM-Vertrag. Dies sind genug Gründe sich in Zukunft noch stärker gegen Atomkraft in Europa und das Endlagerprojekt in Bure zu engagieren.

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