IMI-Standpunkt 2005/029a

Martin Spreng: Erklärung des DGB Nordschwarzwald zum „Jahrestag der Befreiung“


von: Martin Spreng | Veröffentlicht am: 11. Mai 2005

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KREIS FREUDENSTADT. Für DGB-Regionsvorsitzenden Martin Spreng bedeutet das Kriegsende am 8. Mai 1945 „die Befreiung von einem Terror-Regime, das auch Gewerkschafter verfolgt, ermordet hat“.

Zum Jahrestag der Befreiung gibt der DGB folgende Presseerklärung ab:

„Der Tag der Befreiung bedeutet zwar Befreiung von Terror und Krieg, doch für Millionen Menschen, für Opfer der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft, ist dieser Tag zu spät gekommen. Hunderttausende alliierter Soldaten, Partisanen, Widerstandskämpfer mussten für diesen Tag ihr Leben opfern, weil der Widerstand in Deutschland vor und nach dem 30. Januar 1933 zu schwach war, Faschismus und Krieg zu verhindern.“ Beunruhigend vieles von dem, was nach 1945 überwunden war oder überwunden schien, hat sich nach Meinung des DGB-Vorsitzenden wieder zurück gemeldet und prägt erneut die Gegenwart. Drohungen mit militärischer Gewalt, militärische Einsätze und Angriffskriege seien wieder zu legitimen Mitteln der herrschenden Politik geworden. Die nach 1945 installierten Instrumentarien werden laut Spreng „zielgerichtet demontiert“. Es sei heute möglich, dass Staaten und ganze Militärbündnisse das Völkerrecht brechen, siehe Irak. Im Grundgesetz und in fast allen europäischen Verfassungen seien Faschismus und Militarismus, Rassismus und Antisemitismus geächtet. Von deutschem Boden sollte nie wieder Krieg, sondern Frieden ausgehen. Doch mit den verteidigungspolitischen Richtlinien von 2003, die die Beteiligung an Rüstungsprojekten und weltweit einsatzfähige Interventionstruppen vorsieht, verfüge Deutschland nun wieder über eine aggressive, expansionistische Militärdoktrin. In Sachsen und Brandenburg zögen Neonazis wieder in die Landtage ein. Die Beschönigung faschistischer Verbrechen und die Relativierung des Verhältnisses von Tätern und Opfern werde zunehmend salonfähig, bemerkt Spreng. Behörden und Justiz erwiesen sich als unfähig, den Neofaschisten Einhalt zu gebieten. Spreng: „Der Tag der Befreiung vor 60 Jahren erinnert uns an unsere Verantwortung vor der Geschichte, deshalb dürfen wir niemals wieder zulassen, dass Faschismus und Krieg die Oberhand gewinnen. Treten wir an diesem Tag ein für ein gemeinsames und konsequentes Zurückweisen jeder neofaschistischen und rassistischen Politik.“ Parteien und Organisationen wie NPD, DVU, Nazikameradschaften und andere müssten endlich aufgelöst werden. Soziale Errungenschaften müssten bewahrt und ausgebaut und europaweit harmonisiert werden. Spreng abschließend: „60 Jahre nach der Befreiung schuldet unser Land der Welt keine Soldaten und keine Waffen, sondern Beiträge zu Frieden, solidarischer Zusammenarbeit und sozialer Gerechtigkeit.“

http://www.dgb-bw.de/sixcms/detail.php?id=12675

Martin Spreng ist zugleich IMI-Beirat.

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