IMI-Analyse 2005/011 - in: FriedensJournal, Heft 3/2005

Der deutsche Rüstungsexport boomt und boomt und …

Warum sich Schröder trotzdem so ins Zeug legt

von: Lühr Henken | Veröffentlicht am: 19. April 2005

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Bundeskanzler Schröder hat seinen seit Dezember 2003 öffentlich gemachten Einsatz für die Aufhebung des seit 1989 bestehenden EU-Waffenembargos gegenüber China in den letzten Monaten erheblich verstärkt (vgl. hierzu die Rede des Kanzlers im Bundestag am 14. April 2005). Zwar wird von den Befürwortern dieses Rüstungsexports betont, dass eine Aufhebung des Embargos nicht bedeute, dass Waffenexporte aus europäischen Staaten nach China ermöglicht würden. Der Hinweis darauf, dass dann ja der Verhaltenskodex der EU für Rüstungsexporte wirksam werde, der Lieferungen in Spannungsgebiete und auch in Länder verbiete, wo die Interessen befreundeter Staaten und Verbündeter beeinträchtigt würden, ist wenig stichhaltig. Denn der EU-Verhaltenskodex vom Juni 1998 enthält keine verbindlichen Regelungen, wann Rüstungsexporte zu unterbleiben haben. Mit einer rein symbolischen Aufhebung würde sich China ohnehin nicht zufrieden geben, ist es doch an einer Aufrüstung insbesondere der Marine sehr interessiert. Anfang des Jahres machte Lothar Rühl in einem FAZ-Artikel darauf aufmerksam, dass die Chinesen einen Plan für den Bau von 20 hochmodernen U-Booten hätten: „Moderne konventionelle Boote für Langzeit-Unterwasserfahrt kann am besten Deutschland bauen und liefern“ (FAZ 6.1.2005), meinte er. Es winke ein Auftrag von rund 10 Milliarden Euro, um den sich sicher auch französische Werften bewerben würden. Dass sich Schröder gegenüber China so ins Zeug legt, ist nicht nur dem (rüstungs-)wirtschaftlichen Interesse geschuldet, sondern soll auch den rot-grünen Wunsch nach einem UN-Sicherheitsratssitz befördern.

Dass der Kanzler in der deutschen Rüstungsexportpraxis jegliche Hemmungen abgelegt hat, wurde zuletzt durch die Zahlen des Rüstungsexportberichts 2003 der Bundesregierung belegt. Er stellt die schon miserable Bilanz unter Kohl noch in den Schatten. Der jährliche Durchschnittswert tatsächlicher deutscher Kriegswaffenexporte unter Schröder (1996-1998: 4,15 Mrd. EUR:5 = 830 Mio. EUR p.a.) liegt um 30 Prozent über dem Durchschnittswert der letzten drei Jahre Kohl-Regierung (1999-2003: 1,905 Mrd. EUR = 635 Mio. EUR p.a.). Dabei steigerte sich die Kriegswaffenausfuhr von 2002 nach 2003 sogar auf das Vierfache von 318 Mio. auf 1,332 Mrd. EUR! Bemerkenswert ist daran, dass 290 Mio. EUR durch den Verkauf von ausgemustertem Bundeswehrmaterial beigesteuert wurden. Verteidigungsminister Struck forciert den Bw-Waffen-Export, fließt der Erlös doch direkt in den Bundeswehretat. Der Exportwert des Bw-Materials im Jahr 2003 ist damit fast doppelt so hoch wie die entsprechende Summe der vier Vorjahre. Angesichts dieser eindeutigen Zahlen ist der an sich gute Regierungsgrundsatz einer „restriktiven Rüstungsexportpolitik“ zum Mythos verkommen.

Nicht nur die Werte der realen Ausfuhr von Kriegswaffen nach der Kriegswaffenliste Teil B (siehe Anlage 2b des Rüstungsexportsberichts) belegen den Anstieg der Waffenausfuhren unter Schröder. Es gibt einen weiteren Beleg. Die tatsächlichen Waffenausfuhren bilden lediglich einen Teilbereich des Exports aller Rüstungs“güter“. Sämtliche Rüstungs“güter“ sind in der Ausfuhrliste Teil 1 A (Anlage 2a des Rüstungsexportberichts) zusammengefasst. Allerdings sind definitive Aussagen über den tatsächlichen Export aller Rüstungs“güter“ aus den Rüstungsexportberichten der Bundesregierung nach wie vor nicht zu entnehmen. Er erfasst lediglich erteilte Ausfuhrgenehmigungen. Bei den Genehmigungen gibt es zwei Kategorien: Einzelausfuhr- und Sammelausfuhrgenehmigungen. Die Berichte lassen nicht erkennen, ob die Ausfuhrgenehmigungen in dem Jahr auch tatsächlich umgesetzt wurden und welcher Anteil von den Genehmigungen überhaupt umgesetzt wird. Der Vergleich der erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen unter Kohl mit denen unter Schröder bestätigt allerdings wieder die oben beschriebene Rüstungsexportexpansion unter Schröder. In den letzten drei Jahren Kohl-Regierung (1996-1998) wurden Einzelausfuhrgenehmigungen über insgesamt 7,12 Mrd. EUR erteilt, somit jahresdurchschnittlich für 2,37 Mrd. EUR. In den ersten fünf Jahren Schröder-Regierung (1999-2003) summierten sich diese auf 17,68 Mrd. EUR, somit jahresdurchschnittlich auf 3,54 Mrd. EUR. Das ist ein Anstieg von 49 Prozent!

Unter die Kategorie der Sammelausfuhrgenehmigungen fallen ausschließlich Rüstungskomponenten, also keine kompletten Waffen und Ausrüstungen. Sie sind mehrjährige (meist zwei Jahre gültige), verlängerungsfähige Pauschalgenehmigungen für deutsche Komponentenlieferungen an NATO-Mitgliedstaaten im Rahmen von staatlicher oder privater rüstungsindustrieller Zusammenarbeit (z.B. Eurofighter, Kampfhubschrauber Tiger etc.). Diese und weitere Großprojekte, die in den letzten Jahren der Kohl-Regierung anliefen, führten 1996 bis 1998 zu einer Genehmigungssumme von 17,64 Mrd. EUR (im Jahresdurchschnitt 5,88 Mrd. EUR). Während der fünf Jahre Schröder-Regierung sank die Summe auf etwa ein Drittel auf jahresdurchschnittlich 1,99 Mrd. EUR.

Eine lesenswerte Studie des Berliner Informationszentrums für transatlant

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ische Sicherheit (www.BITS.de „Made in Germany“ inside) vom Februar 2005 ermittelt, dass die Komponentenexporte und Dual-use-Güter, also jene, die sowohl zivil also auch militärisch verwendbar sind, mindest die Hälfte, wenn nicht sogar 75 Prozent des deutschen Rüstungsexportwerts ausmachen. Dessen Export sei wesentlich einfacher und im Verbleib wesentlich schlechter zu kontrollieren. So gelangten deutsche Komponenten in den völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz. Z.B. bewegten sich britische Panzerhaubitzen „AS 90“ im irakischen Wüstensand auf Ketten der Firma Diehl (Remscheid) und kämen mit Getrieben der Zahnradfabrik Friedrichshafen gut voran. Oder deutsche Rüstungskomponenten landeten im Embargoland. Beispiel: Dieselmotoren der Firma Deutz fänden sich in gepanzerten Transportfahrzeugen und mobiler Artillerie der chinesischen Armee. Oder deutsche Rüstungskomponenten würden in Krisenregionen eingesetzt. Beispiel: Sowohl die israelischen Kampfpanzer „Merkava 3“ als auch die ägyptischen und saudischen „Abrams“-Kampfpanzer verschössen ihre Munition aus der 120mm-Glattrohrkanone von Rheinmetall. Die Exportbestimmungen sind offensichtlich löcheriger wie ein Schweizer Käse.

Nach Schätzungen des Roten Kreuzes werden 95 Prozent aller Kriegsopfer weltweit mit Kleinwaffen getötet (Jürgen Grässlin, Zivilcourage 1/05). Besonders dramatisch ist die deutsche Kleinwaffenexportentwicklung unter Rot-Grün. Sie verdoppelte den Wert der Genehmigungen für Kleinwaffenexporte in Drittländer (d.h. in Länder außerhalb von EU und NATO) von 2002 nach 2003 auf 8,6 Mio. EUR, dem höchsten Wert zumindest seit 1996! Zu den Empfängerländern zählen Ägypten, Jordanien, Kuwait, Mexiko, Saudi-Arabien, Thailand und Malaysia – alles Länder, in denen die Menschenrechte verletzt werden oder wo im Inneren bewaffnete Konflikte unter Beteiligung von Regierungssoldaten virulent sind. Der Gesamtwert aller Einzelausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen betrug in den Jahren 1996 bis 1998 unter Kohl noch 44,65 Mio. EUR, die entsprechende Summe unter Schröder für 1999 bis 2003 war 183,2 Mio. EUR, was einer jahresdurchschnittlichen Steigerung um 146 Prozent entspricht. Fast unglaublich, dass diese Steigerungsrate noch überbietbar ist. Aber sie ist es! Ein Vergleich der Genehmigungswerte für die Ausfuhr von Kleinwaffenmunition in Drittländer zeigt es. Die Regierung- Schröder genehmigte in den Jahren 1999 bis 2003 Ausfuhren für Kleinwaffenmunition außerhalb von EU und NATO im Wert von insgesamt 5,48 Mio. EUR. Dies stellt gegenüber den letzten drei Jahren der Kohl-Regierung von 1996 bis 1998 (insgesamt für 1,46 Mio. EUR) eine Steigerung des jährlichen Durchschnittswerts von exorbitanten 183 Prozent dar. Mit „restriktiver Rüstungsexportpolitik“ hat dies nun wahrlich nichts zu tun. Nach 2003 hat sich der deutsche Rüstungsexportboom fortgesetzt. Zwar gibt es noch keinen offiziellen Rüstungsexportbericht 2004, aber allein die aufgelegten Exportgroßprojekte lassen wieder hohe Beträge für 2004 und 2005 (und später) erwarten. U-Boot-Bauten für Griechenland, Italien und Südafrika schlagen in diesen beiden Jahren ebenso stark zu Buche wie weitere vier Korvetten für Malaysia und eine Fregatte für Südafrika. Im Februar 2005 wurde das erste von sechs Minenjagdbooten an die türkische Marine übergeben, weitere fünf werden mit Materialpaketen aus Bremen in Istanbul gefertigt. Nicht nur U-Boote und Überwasserkampfschiffe sind deutsche Exportschlager, sondern auch die Panzerhaubitze 2000 von Krauss-Maffei-Wegmann scheint sich dahin zu entwickeln. Das Marktpotenzial wird noch in diesem Jahrzehnt auf 350 Exemplare veranschlagt, was einem Exportwert von 3 bis 3,5 Mrd. EUR entsprechen dürfte.

Des Kanzlers Reise in den Nahen Osten Anfang März 2005 brachte deutschen Rüstungsfirmen lukrative Vertragsabschlüsse: Rheinmetall verkauft 32 FUCHS-Spürpanzer im Wert von 160 Mio. EUR an die Emirate, die Münchner Firma Rohde & Schwarz modernisiert die Armee-Kommunikation der Emirate für 110 Mio. EUR und die Lürssen-Werft baut für 80 Mio. EUR zehn Patrouillenboote für den Jemen. Wenn man den Pressemeldungen aus dem Vorfeld der Kanzlerreise in das Spannungsgebiet Glauben schenken darf, dürfte dies nur die erste Rate sein. Die Emirate wollten „Hunderte Exemplare des Kampfpanzers Leopard II A4, des Schützenpanzers Marder und der Panzerhaubitzen 2000 von der Bundeswehr übernehmen“ (Die Welt 15.2.05); die Kieler ThyssenKrupp-Werft HDW bestätigte Verhandlungen mit den Emiraten über U-Boote (!). Meldungen machten deutlich, dass der Bundessicherheitsrat angesichts der Grundsatzentscheidung einer strategischen Partnerschaft mit den Emiraten einem solchen Deal zustimmen würde.

Diese Entwicklung ist beunruhigend. Der Bundessicherheitsrat gehört abgeschafft, um die Geheimniskrämerei und Mauschelei deutscher Waffenexporte zu beenden. Die Debatten gehören in den Bundestag. Die Friedenbewegung wird ihren Kampf um den Stopp der Rüstungsexporte verstärken müssen.

* Lühr Henken, Hamburg, Sprecher des Hamburger Forums für Frieden, Völkerverständigung und weltweite Abrüstung, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag.

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