IMI-Standpunkt 2005/26

Mit Knast, Folter und Militär gegen Umweltaktivisten in Mexiko

In: Graswurzelrevolution Nr. 298, April 2005

von: Johannes Plotzki | Veröffentlicht am: 18. April 2005

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Nächstes Jahr wird in Mexiko wieder ein neuer Präsident gewählt und der bisherige, Vicente Fox, wird sich fragen lassen müssen, wie die Bilanz „seiner Regierung des Wechsels“ bezüglich der verbesserten Einhaltung von Menschenrechten tatsächlich ausfällt.

Seit dem Regierungswechsel von 2000 versucht Präsident Fox der Weltöffentlichkeit ein demokratisches Mexiko zu präsentieren, welches die Menschenrechte respektiere. Dem entgegen steht die Tatsache, dass immer wieder Mitglieder sozialer Organisationen grundlos des Mordes, des Drogenhandels oder des Raubes beschuldigt werden, um die Bewegungen zu lähmen. So auch im Bundesstaat Guerrero, wo seit fünf Monaten der Umwelt- und Menschenrechtsaktivist Felipe Arreaga Sánchez inhaftiert ist. Der Gründer der Campesino- und Umweltschutzorganisation „Organización Campesina Ecologista de la Sierra de Petetlán (OCESP)” sitzt seit November 2004 im Gefängnis von Zihuatanejo. Felipe Arreaga, der sich seit dreißig Jahren gegen die illegale Abholzung der Wälder und für den Schutz der natürlichen Ressourcen in der Sierra von Petatlán einsetzt, erklärt sich seine unrechtmäßige Inhaftierung als späte Strafaktion lokaler Holzunternehmer-Cliquen, die eng mit den kommunalen Funktionären verknüpft sind und von den Militärs unterstützt werden.

Mordende Tote?

Dem Campesino und Umweltaktivisten wird ein Mord vorgeworfen, bei dem 1998 der Sohn des Holzunternehmers Bernardino Bautista Valle erschossen wurde. Zeugenaussagen und eine Videoaufzeichnung bestätigen jedoch die Anwesenheit Felipe Arreagas zur Tatzeit an einem Hochzeitsfest in einem weit entfernten Dorf. Im gleichen Fall wurde gegen 14 WeggefährtInnen von Felipe Haftbefehl erlassen. Einer der Angeklagten heißt Crespín Cortez Santana. Ein Holzkreuz an der Landstraße zeigt an wo und wann dieser ermordet wurde: „Am 31.3.1996 starb Crespín Cortez Santana im Alter von 26 Jahren“. Zwei Jahre vor dem Mord, der den 15 AktivistInnen vorgeworfen wird. Es ist zu befürchten, dass mit der Inhaftierung ein Exempel an dem 56-jährigen Felipe Arreaga statuiert werden soll, um ihn und seine MitstreiterInnen im Kampf gegen die Zerstörung des empfindlichen Ökosystems der Sierra von Petatlán einzuschüchtern. Mordanschuldigung als häufig verwandte Methode zur Beseitigung von Oppositionellen erinnert an die Zeiten des “schmutzigen Krieges” der 70er und 80er Jahre in Mexiko. Doch, wie es scheint, gehören diese Praktiken nicht der Vergangenheit an, und wurden auch in den 90er Jahren fort geführt.

Militarisierung, Folter und erzwungene Geständnisse

Im Jahr 1999 werden Rodolfo Montiel und Teodoro Cabrera vom Militär festgenommen, Salomé Sánchez Ortiz wird bei dem rabiaten Einsatz getötet. Alle drei sind damals aktive Mitglieder der 1997 gegründeten Campesino- und Umweltschutzorganisation OCESP. In der zwe

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iten Hälfte der 90er Jahre sind die Auseinandersetzungen zwischen skrupellosen Holzunternehmern und Militär auf der einen Seite, sowie den gegen Raubbau kämpfenden Campesinos auf der anderen Seite zu einem Höhepunkt gelangt. 1998 hatte sich das kanadische Holzunternehmen Boise Cascade aus der Region zurückgezogen und hinterließ ein ökologisches Desaster. Bei der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen hatte die Firma nicht selten die festgesetzten Mengen überschritten, wie zahlreiche in OCESP organisiert Campesinos bestätigen, die bei Boise Cascade angestellt waren. Zwischen den Jahren 1992 und 2000 wurden die bewaldeten Flächen der Region zu 40% abgeholzt, wie die Nationale Biodiversitäts-Kommission mittels Satellitenbilder ermittelte. Die starke Entwaldung führt zu Erosion, Verarmung der Böden und Senkung des Grundwasserspiegels. Letztlich fehlt den Kleinbauern das für die Bearbeitung ihrer Parzellen nötige Wasser. Grund genug für sie, sich im Widerstand gegen die maßlose Abholzung zu organisieren. Im Februar 1998 sperren Mitglieder von OCESP für einen Tag sämtliche Straßen in die Region der Sierra von Petatlán, um den Abtransport des Holzes zu blockieren.
Auch nach dem Rückzug von Boise Cascade geht die übermäßige Entwaldung weiter. Nur nicht mehr so formell, wie noch unter dem transnationalen Konzern. Nun drängen sich lokale Kaziken in den Holzmarkt. Unter ihnen auch Bernardino Bautista Valle, Hardliner und guter Freund des Kommandierenden des 19. Infanterie-Bataillon, mit Hauptsitz in Petatlán. Nicht zufällig also erfolgt in den darauffolgenden Monaten eine starke Militarisierung der Region. Und wie überall in Mexiko bedeutet der Einzug des Militärs auch hier den Beginn von willkürlichen Festnahmen, Einschüchterungen und Kontrollen, Vergewaltigungen, Folterungen und Hinrichtungen, sowie die Einführung einer eigenen Gerichtsbarkeit, gekennzeichnet durch Straffreiheit für die Täter aus den eigenen Reihen.

Die 1999 vom Militär festgenommen Mitglieder von OCESP werden unter Folter gezwungen eine Beteiligung an Waffen- und Drogentransporten zu gestehen. Sie werden illegaler weise fünf Tage in einem Militärstützpunkt von Ciudad Altamirano festgehalten und anschließend dem Richter vorgeführt, der sie einsperren lässt. Nach zwei ein halb Jahren Knast, in denen dieser weitere Fall von mangelnder Unabhängigkeit der Justiz in Mexiko für internationales Aufsehen sorgte, werden Teodoro Cabrera und Rodolfo Montiel auf Geheiß des Präsidenten Fox aus „gesundheitlichen Gründen“ freigelassen. Eine Entschädigung gab es nie, und erst recht keine Anerkennung ihrer Unschuld, geschweige denn, dass die Verantwortlichen für die Inhaftierung und Folterungen zur Rechenschaft gezogen wurden.

Heute ist Rodolfo Montiel einer der 15 Angeklagten im Mordfall am Sohn des Kaziken Bernardino Bautista Valle.

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