Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Analyse 2005/007

Nein zur Besatzung!

Vorschläge für eine Kampagne gegen die deutsche Beteiligung an Krieg und Besatzung im Irak

Joaxhim Guilliard (29.03.2005)

http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2005-007JGKampagne.pdf

Die Besatzung des Iraks bleibt, wie der vorangegangene Krieg, illegal. Die USA werden die Besatzungsherrschaft nicht freiwillig beenden, sondern eskalierten parallel zu den Wahlen den Krieg. Die Besatzung kann nicht zu Stabilität und Demokratie führen, sondern ist selbst das größte aller Übel und die Hauptursache der Gewalt. Maßgebliche Unterstützung erhält die USA dabei auch von der deutschen Regierung.
Im folgenden werden – nach einer knappen Bestandsaufnahme der aktuellen Situation – konkrete Vorschläge für eine deutsche Kampagne gegen diese Beteiligung an einer verbrecherischen Politik formuliert.

Ausgangssituation

Der Krieg im Irak ist noch lange nicht vorbei und ein Ende ist nicht Sicht. Die Zahl der Opfer unter der irakischen Bevölkerung seit Beginn der Invasion wird mittlerweile auf über 100.000 geschätzt, die der Verwundeten liegt um ein vielfaches höher, die Mehrzahl sind Frauen und Kinder. Die Zahlen steigen täglich weiter, wie auch die der getöteten oder dauerhaft schwer geschädigten Besatzungssoldaten.
Die USA und ihre „Koalition der Willigen“ haben das Land unter der Vortäuschung falscher Tatsachen überfallen. Der Krieg war, wie auch UN-Generalsekretär Kofi Annan feststellte, völkerrechtswidrig, d.h. ein Aggressionskrieg und somit ein schweres Verbrechen gegen die Menschheit.

Da die Invasion illegal war, kann selbstverständlich auch die Besatzungsherrschaft über das eroberte Land nicht rechtmäßig sein. Sie kann es auch nicht durch Resolutionen des UN-Sicherheitsrats werden. Es gibt nach internationalem Recht nur eine Möglichkeit, durch die eine feindliche Besatzung enden und die Souveränität wieder hergestellt werden kann: durch den Rückzug der zivilen und militärischen Kräfte der Besatzungsmacht. Sie kann nicht schon vorher per Deklaration, Protektoratswahlen und dem Einsatz einer indigenen Administration beendet werden, wie es die USA und ihre Verbündeten glauben machen wollen.

Für die Bevölkerung ist die Besatzung verheerend. Wie Untersuchungen von Hilfsorganisation belegen, sind die Lebensbedingungen nach wie vor in nahezu allen Bereichen noch schlechter als vor der Invasion, d.h. unter dem Embargo. Es fehlt an allem. Strom und Wasser gibt es nur stundenweise, die Abwässer fließen ungeklärt in die Flüsse und führen zur Verbreitung von über das Wasser übertragenen Krankheiten. Die Zahl der stark unterernährten Kinder hat sich verdoppelt, desgleichen die Säuglingssterblichkeit. Jedes 10. Kind leitet an schwerer Diarrhöe, Todesursache bei 70% aller Todesfälle bei Kindern.

Hinzu kommt aufgrund der Auflösung von Armee und Polizei der Zusammenbruch jeglicher Sicherheit und Ordnung im Alltag, und damit eine praktisch unkontrollierte Gewaltkriminalität, Raubüberfälle und Morde am hellen Tage, lähmen das öffentliche Leben, Entführungen und Frauenhandel zwingen die Frauen hinter ihre vier Wände. Hinzu kommt die Gefahr ins Visier der Besatzer oder ins Kreuzfeuer der Guerilla mit den ausländischen Truppen zu geraten.

Diese fürchterlichen Verhältnisse sind nicht – wie es oft heißt – die Folge von Fehlern, fehlenden Nachkriegsplänen oder ähnlichem. Sie sind überwiegend die logische Konsequenz der im Vorfeld ausgearbeiteten US-Strategie für den Irak, die zusammengefasst folgendes vorsah: (a) völlige Auflösung des alten Staates und Umwandlung in einen föderal gegliederten, entmilitarisierten Bundesstaat mit schwacher Zentralregierung, (b) dauerhafte Stationierung einer großen Streitmacht im Irak und damit im Zentrum des Nahen und Mittleren Ostens, (c) Umwandlung der irakischen Wirtschaft in ein radikal neoliberale Marktwirtschaft, Übernahme der wichtigsten Unternehmen und Dienstleistungen durch US-Konzerne und nicht zuletzt die Kontrolle der irakischen Ölressourcen, sowie schließlich (d) Etablierung einer pro-amerikanischen Regierung unter Vormundschaft der USA.[1]

Die US-Regierung hat daher keine Interesse die Herrschaft über das Land aufzugeben und der irakischen Bevölkerung die Organisation ihrer Gesellschaft selbst zu überlassen, sowie die Mittel zur Beseitigung der angerichteten Zerstörungen bereitzustellen, Sie setzt stattdessen auf die Installation einer international akzeptierten Marionettenregierung und die militärische Vernichtung des Widerstandes. Eine weitere Eskalation der Gewalt ist vorprogrammiert.

Mit ihrer Besatzungspolitik verstoßen die USA und ihre „Koalition der Willigen“ in vielfacher Hinsicht gegen internationales Recht und begehen offensichtliche Kriegsverbrechen. Es handelt sich u.a. um Verstöße gegen die verbindlichen Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung, den Genfer Konventionen, der UN-Charta und den beiden UNO-Menschenrechtspakten „über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“, sowie „über zivile und politische Rechte“. Hierzu zählen:

• Verweigerung des Schutzes von Leben und Gesundheit,
• ungenügende Bereitstellung lebensnotwendiger Dienste, Nahrung und Bildung,
• die Abriegelung ganzer Städte und die Unterbrechung der Versorgung mit Lebensmittel, Medikamenten, Wasser und Energie,
• Verhinderung des Zugangs von Hilfsorganisationen,
• Angriffe auf zivile Ziele, insbesondere auf Krankenhäuser und Ambulanzen,
• willkürliche Festnahmen, demütigende Behandlung und Folter,
• Exekutionen verwundeter und gefangener Gegner,
• und schließlich auch die grundlegenden Änderungen der ökonomischen Struktur des Landes, sowie die Vernichtung von Arbeitsplätzen und Erwerbsmöglichkeiten.[2]

Weit davon entfernt Frieden und Demokratie herzustellen, ist die von allen EU-Staaten unterstützte Besatzungspolitik ein offensichtliches und schweres Verbrechen.

Immer größere Teile der Bevölkerung widersetzen sich aktiv der Besatzung. Nicht nur die Unterstützung des bewaffneten Widerstands nimmt dadurch zu, auch der Zivile wächst. Immer deutlicher nimmt auch eine breite politische Opposition gegen die Besatzungsherrschaft Gestalt an. So haben sich bereits über 50 zivile Organisationen zu einem Dachverband gegen die Besatzung, dem „Irakischen Nationalen Gründungskongress“ zusammengeschlossen.

Die Besatzungsmächte reagieren hierauf wiederum mit größerer Gewalt, die von Razzien, willkürlichen Festnahmen, Misshandlungen und Folter bis zu Großangriffen auf ganze Städte reicht. Allein in Falluja starben bei zwei US-Offensiven über 7.000 Menschen, die Stadt wurde dabei zu zwei Dritteln zerstört. Die Gewalt richtet sich dabei nicht nur gegen die Guerilla, sondern auch gegen die zivile Opposition. Dutzende Demonstranten starben durch Schüsse der Besatzer, Tausende wurden in die Gefängnisse und Gefangenenlager verschleppt, Hunderte oppositionelle Intellektuelle wurden von Milizen der US-Verbündeten, US-amerikanischen Exekutionskommandos und Todesschwadronen ermordet.

Die USA sind im Land so verhasst, dass jede auf sie gestützte politische Organisation ohne jegliche Legitimation bleiben wird und nur mit militärischer Unterstützung durch die USA überleben kann. Auch wenn es den Besatzungstruppen gelingen würde, den Widerstand zu besiegen, so könnte sich das so installierte Regime nur mit autoritären Maßnahmen halten.

Auch die Wahlen vom Januar boten keinen Ausweg. Sie fanden nicht nur unter Besatzung, Kriegsrecht und Bomben statt, der gesamte Wahlprozess stand unter Kontrolle der US-Regierung. US-Statthalter Paul Bremer hat vor seiner Ablösung die entsprechenden Gesetze erlassen und die Wahlkommission eingesetzt. Viele Gruppierungen waren von den Wahlen von vorneherein ausgeschlossen, ein großer Teil der Organisation boykottierte die Wahlen, die weitgehend unter Ausschluss der internationalen Öffentlichkeit stattfanden. Da fast alle Kandidaten geheim und politische Plattformen unbekannt blieben, konnten die meisten nur nach ethnischen und konfessionellen Kriterien entscheiden, wodurch Gegensätze zwischen den Bevölkerungsgruppen geschürt werden.
Es stand nicht „Demokratie gegen Terror“, wie fast alle Medien nachplapperten. Die Gegner dieser Wahlen waren nie gegen Wahlen an sich. Sie forderten sie, wie die meisten Iraker, seit Beginn der Besatzung – Wahlen allerdings, die unabhängig, fair und frei sind.

Auch die Mehrheit derer, die wählen gingen, wollten damit nicht die Besatzung legitimieren. Sie beteiligten sich um ihre Parteien und religiöse Führer innenpolitisch zu stärken und in der Hoffnung, dadurch den Einfluss der USA ein Stückweit zurückdrängen zu können.

Unterstützung durch BRD, NATO und EU

Die deutsche Regierung trägt trotz früherer Kritik am Krieg die Politik der USA und GBs im Irak mit und unterstützt sie polit

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isch, wirtschaftlich und militärisch.
Auch die meisten Medien haben sich ab Kriegsbeginn hinter die USA gestellt und übernehmen meist deren Darstellung des Geschehens.
Bundesregierung, wie Medien ignorieren oder verharmlosen die Folgen von Krieg und Besatzung und stellen eine unter US-Hoheit durchgesetzte „Stabilisierung“ des Iraks als alternativlosen Weg aus der Misere hin, auch wenn diese offensichtlich – wenn überhaupt – nur mit brutaler Gewalt durchgesetzt werden kann. Vorschläge der zivilen Opposition gegen die Besatzung werden auch hier ignoriert. Mehrfach hatte z.B. ein breites Bündnis irakischer Organisationen Vorschläge für faire und freie Wahlen unterbreitet, an denen sich auch die Besatzungsgegner beteiligen könnten.[3]

Deutschland spielte ebenso wie Frankreich von Anfang an ein doppeltes Spiel. Da der Krieg und die Besatzung des Iraks ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen beeinträchtigten, versuchten sie selbstverständlich den Krieg auf diplomatischem Wege zu verhindern. Gleichzeitig wollten sie das Bündnis mit den USA – in dessen Rahmen sie u.a. Krieg gegen Jugoslawien führten – auf keinen Fall in Frage stellen.

Deutschland, Frankreich und die anderen einstigen Kriegsgegner in Europa sehen es zwar nicht ungern, dass die USA und Großbritannien mit ihrer unilateralen Aggressionspolitik in Schwierigkeiten geraten sind, fürchten aber aus eigenem Interesse deren völliges Scheitern im Irak. Dies würde einen gewaltigen Rückschlag für den Einfluss aller westlichen Staaten in einer Region bedeuten, die auch für sie wirtschaftlich vital ist.

Politische und wirtschaftliche Unterstützung

Die Bundesregierung votierte im UN-Sicherheitsrat für die von den US-Regierung eingebrachten Resolutionen und stellte sich auch in NATO, EU und internationalen Gipfeln hinter die US-Politik. Auch finanziell beteiligt sich die BRD und die EU an einer Reihe von US-Projekten im Irak, u.a. an den Januar-Wahlen. Die Bundesregierung hat Anfang Februar weitere Hilfen zur „Stabilisierung“ und für den „Aufbau der Demokratie“ unter US-Hoheit zugesagt.

Bundesregierung und Medien übernehmen die Propaganda, wonach der Kampf im Irak Teil des „Krieges gegen den Terror“ wäre. Ignoriert wird, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Besatzung und ihre Einrichtungen ablehnt. Die menschenverachtenden Terroraktionen einiger weniger Gruppierungen mit dubiosem Hintergrund werden mit dem gesamten Widerstand gleichgesetzt. Der zivile Widerstand wird nahezu vollständig ausgeblendet, ebenso die Tatsache, dass sich der überwiegende Teil der zivilen wie militärischen Widerstandsorganisationen von Terroranschlägen auf zivile Ziele, Entführungen und Enthauptungen etc. distanziert.

Militärische Unterstützung

Die Stützpunkte in Deutschland bilden das logistische Rückrat der US-Armee für Operationen im Mittleren Osten. 80% des Nachschubs für die US-Truppen im Irak gehen über das Territorium der BRD. Hier befinden sich auch einige der Stäbe der im Irak kämpfenden Einheiten. Hier wurden und werden Soldaten für ihren Einsatz ausgebildet. Bundeswehrsoldaten und BGS haben Überwachungsaufgaben übernommen, und dadurch Tausende von US-Soldaten für den Einsatz in den Irak freigemacht.
Das Lazarett in Landstuhl ist direkt in die Kriegführung involviert, da hier die Notbehandlung schwerverletzter GIs durchgeführt wird.[4]
Die Bundesregierung hält zwar an ihrer Weigerung fest, dt. Soldaten im Irak selbst einzusetzen, hat sich einem stärkeren Engagement der NATO vor Ort aber nicht widersetzt. Im Rahmen der NATO-Unterstützung für die Besatzungsmächte, bildet die Bundeswehr Soldaten der irakischen Armee aus, die von der US-Armee aufgestellt und kommandiert wird. Die BRD stellt zudem 20 Radpanzer vom Typ „Fuchs“ und 100 Militärlastwagen zur Verfügung.

Ansatzpunkte für eine Kampagne gegen die deutsche Beteiligung

1. Da die Zielsetzungen der verschiedenen politischen Kräfte des Irak und die Kräfteverhältnisse nach wie vor schwer einzuschätzen sind, können Prognosen über die Entwicklung nach einem Abzug der Besatzungstruppen kaum gemacht werden. Ein Wiederaufleben der alten Diktatur ist aber so wenig zu befürchten wie ein islamischer Staat.[5] Aktuell dominieren zwar Organisationen, die ein größeres Gewicht für den Islam anstreben, keine setzt sich aber für einen islamischen Staat ein. Er wäre aufgrund der langen säkularen Tradition des Irak auch nicht durchsetzbar.
Entscheidend ist, dass unabhängig davon, welche Konflikte im Irak nach Abzug der US-Truppen auch drohen, die Besatzungspolitik keinen Beitrag zur Lösung leisten kann, sondern selbst das größte aller Übel und die Hauptursache der Gewalt ist. Dies müssen wir zuerst öffentlich klarstellen.
2. Die Besatzungsherrschaft kann weder durch UNO noch US-kontrollierte Wahlen legitimiert werden. Sie ist erst zu Ende, wenn die USA und ihre Verbündeten ihre zivilen und militärischen Kräfte zurückgezogen haben.
3. Der Rechtfertigung, es handle sich bei der Besatzung um Kampf gegen den Terror, müssen wir entgegentreten.
Terrorismus und religiösen Extremismus gibt es zwar tatsächlich im Irak, wenn auch in geringerem Ausmaß als von US-Seite behauptet, sie sind aber offensichtlich eine der hässlichen Folgen der Invasion. Terroristische Gewalt gegen Unbeteiligte, Entführungen und Enthauptungen etc. gehen fließend über in die allgegenwärtige Gewaltkriminalität, die seit der Zerschlagung jeglicher staatlichen Ordnung durch die Besatzungsmächte den Alltag beherrschen.
Angriffe des militärischen Widerstands auf die Besatzungstruppen sind – unabhängig davon ob wir sie für sinnvoll und politisch oder moralisch für gerechtfertig halten – kein Terror und sind auch nach geltendem internationalen Recht legitim.
4. Wir müssen uns und anderen klar machen, dass die Bewertung der Besatzungspolitik keine Frage des politischen Ermessens ist: Es handelt sich, wie oben skizziert, um eindeutige und systematische Verbrechen, mit fürchterlichen Folgen für die Bevölkerung. Wer, wie die Bundesregierung, diese Politik unterstützt, macht sich mitschuldig.
Eine gute Möglichkeit hierüber Öffentlichkeit herzustellen, sind Veranstaltungen im Rahmen der internationalen Tribunale über den Irakkrieg.
5. Der überwiegende Teil der EU-Staaten beteiligt sich direkt an Krieg und Besatzung im Irak. Hier ist also schon Praxis, was im Rahmen der EU-Militarisierung perfektioniert und mittels EU-Verfassung verrechtlicht werden soll. Es ist daher sinnvoll, diese Beteiligung bei der Kampagne gegen EU-Militarisierung/ EU-Verfassung zu thematisieren.
6. Ansatzpunkte für die Kampagne bieten die konkrete militärische Unterstützung wie die Lieferung der Fuchspanzer.
Ansatzpunkte, das Ausmaß deutscher Beteiligung sichtbar zu machen, bieten natürlich vor allem die Standorte der US-Armee in Deutschland.
Immer wieder werden auch direkte Verwicklungen der dort stationierten Einheiten in Kriegsverbrechen bekannt. So kommen einige der Folterer von Abu Ghraib aus der 205. Brigade des Militärischen Geheimdienstes im hessischen Wiesbaden-Erbenheim. Ihr oberster Kommandeur, General Ricardo Sanchez (bis Juni auch US-Oberbefehlshaber im Irak), hat sein Sitz in Heidelberg und gehört zu den US-amerikanischen Verantwortlichen, gegen die das „Center for Constitutional Rights“ Klage beim Generalbundesanwalt einreichte.

7. Die internationale Unterstützung, insbesondere durch die europäischen Staaten und den UN-Sicherheitsrat, die ihrem Vorgehen eine gewisse völkerrechtliche Legitimität verschaffen, ist der einzige verbliebene Trumpf der USA im Irak. Eine klare Verweigerung weiterer Unterstützung Deutschlands und anderer EU-Staaten hätte daher erhebliche Auswirkungen, sowohl international als auch bzgl. der Haltung der US-Bevölkerung zur Besatzung.

Endnoten
[1] siehe J. Guilliard „Im Treibsand Iraks“, IMI-Studie 2003/05, November 2003 http://www.embargos.de/irak/occupation/hintergrund/im_treibsand_jg_frm.htm
[2] Siehe hierzu die Zusammenfassung des US-amerikanischen Center for Economic and Social Rigths (CESR) „Beyond Torture – U.S. Violations of Occupation Law in Iraq”, Juni 2004, http://www.cesr.org/beyondtorture.htm
[3] s. J. Guilliard, „Vermittlung abgelehnt“, jW 10.11.04 http://www.embargos.de/irak/occupation/berichte/vermittlung_infc_jg.htm
[4] Siehe den Beitrag Claus Schreers beim Irak-Tribunal-Hearing in Berlin am 19. Juni 2004 „Die Rolle Deutschlands im Irak-Krieg“ http://www.iraktribunal.de/hearing190604/schreer.htm
[5] siehe „Sami Ramadani on occupiers' myths echoed by the media“, Arab Media Watch, 10.12.04, http://www.arabmediawatch.com/modules.php?name=News&file=article&sid=2218

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