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Berichte zu den diesjährigen Ostermärschen


von: Presseberichte | Veröffentlicht am: 29. März 2005

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Manuskript Achim Gutzeit, Streitkräfte und Strategien 23.3.2005

Die Ostermarschierer sind empört: Militarisierung, Aufrüstungsverpflichtung, Abrüstungskriege „dies wird nach ihrer Ansicht in der Europäischen Verfassung festgeschrieben, die in diesem Sommer von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifiziert werden soll.
Auch wenn sich nur fünf Seiten des 500 Paragraphen starken Werkes mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik befassen, – für Tobias Pflüger, Mitglied des Europaparlamentes auf der Liste der PDS, sind sie Grund genug, den Verfassungsentwurf vollständig abzulehnen:

O-Ton:
„Die meisten Fortschritte gewährt die Verfassung im Bereich der gemeinsamen Sicherheitspolitik. Und deshalb sage ich ja auch immer, das ist im Grunde genommen eine Militärverfassung, bis hin – jetzt beim European Defence Paper – die Formulierung, dass eine der fünf Optionen für das zukünftige europäische Militär das Präventivkriegskonzept sein soll. Also selbst diese irrsinnige Idee wird da nachgemacht und ich gehöre zu denen, die selbstverständlich keine militärische Komponente der EU wollen, weil die EU ja stark war, weil sie sich immer begrenzt hat. Und dann wird die Akzeptanz der Europäischen Union enorm fallen.“

Die meiste Kritik zieht Artikel III-309 auf sich. Dort heißt es, die geplanten Missionen zur Friedenssicherung umfassen unter anderem „gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen“.
Dabei heißt es dort auch, dass diese Missionen „so wörtlich „“in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen“stattfinden. Eine Formulierung, die Tobias Pflüger für eine Täuschung hält:

O-Ton:
„Er bezieht sich auf die Grundsätze der UNO-Charta, nicht auf die UNO-Charta als solches und das ist ein ganz wesentlicher Unterschied, weil die UNOCharta bedeutet, wenn man sich darauf bezieht, dass die UNO die Schlussentscheidung hat. Wenn man sich auf die Grundsätze der UNO-Charta bezieht, dann ist relativ klar, und das wird auch im Ausschuss so offen formuliert, dann bleibt die Entscheidung bei der Europäischen Union. In dem Bericht, über den wir im Europäischen Parlament abgestimmt haben, wird dies sehr viel deutlicher formuliert: da geht es um die Einbeziehung von Entwaffnungsmissionen. Es ist tatsächlich so, dass damit, genau solche Aktionen gemeint sind, wie sie im Bezug auf den Irak gelaufen sind.“
Mit der Bezugnahme auf die „Grundsätze der UN-Charta“bleibt der EU rein rechtlich noch Handlungsspielraum, wenn im UN-Sicherheitsrat kein Beschluss gefasst wird. Nach Ansicht einiger Experten ist das auch sinnvoll, da beispielsweise mit China im UN-Sicherheitsrat ein autoritärer Staat stimmberechtigt ist, dessen Interessen unter Umständen denen der EU zuwider laufen könnten. Dennoch ist damit andererseits nicht automatisch der Weg frei für eine Europäische Union, die ihre Soldaten weltweit nach Gutdünken einsetzen kann. Es gibt eine Selbstverpflichtung der EU, sagt Matthias Dembinski, von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung:

O-Ton:
„Die Europäische Union hat das in verschiedenen anderen Grundsatzdokumenten betont, dass sie militärische Mittel nur einsetzen würde, mit einem Mandat des Sicherheitsrates, das heißt, zumindest deklaratorisch auch ein anderes Verständnis hat zur Rolle von militärischer Macht, die dann vor allen Dingen zur Durchsetzung von Recht dienen soll. Inwieweit sich das dann in der Praxis durchsetzen lässt, ist eine andere Frage.“Die EU-Staaten sind außerdem bereits über ihre Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen an die Vorgaben des Völkerrechts gebunden. Angelika Beer von den Grünen, teilt deshalb die Ansicht ihres Kollegen im Europäischen Parlament, Tobias Pflüger, nicht. Sie fasst den realpolitischen Hintergrund dieser Formulierung auf ihre Art zusammen.

O-Ton:
„In den Formulierungen in der Verfassung, wird vollkommen deutlich gemacht, dass völkerrechtswidrige Angriffe mit dieser EU-Verfassung verboten sind und wenn man sich in der realen Welt bewegt, dass heißt, sieht, dass die Europäische Union sowohl in der Konfliktprävention als auch natürlich im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, sich verpflichtet hat, politischer Akteur zu sein und nicht nur, sag ich mal, nach dem bisherigen Schema – die Amerikaner bombardieren und wir räumen auf, – das wird damit zurückgewiesen. Ich kann da einfach nur appellieren, diese Verfassung zu lesen, so wie sie jetzt verabschiedet wird.“
Ein weiterer Artikel des Verfassungsentwurfs stößt nicht nur Friedensaktivisten sauer auf. Er verpflichtet die Mitgliedsstaaten wörtlich, „ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“. Befürworter sehen ein solches Gebot als Selbstverständlichkeit. Denn nach ihrer Ansicht muss eine Europäische Union, die sich entschieden hat, ihre weltpolitische Rolle notfalls auch militärisch wahrzunehmen, über moderne Streitkräfte verfügen. Es dürfte aber weltweit keine Verfassung irgend eines Staates geben, die eine solche Pflicht enthält. Matthias Dembinski, von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung hält sie auch für problematisch:

O-Ton:
„Ich finde, das hat in einem solchen Verfassungsentwurf im Grunde keinen Platz. Um was es geht, liegt auf der Hand: Es gibt in der Europäischen Union aus verschiedener Richtung einen Druck auf die Mitgliedsstaaten, Verteidigungsausgaben zu erhöhen und Verteidigungsausgaben effizienter, in Anführungszeichen,
einzusetzen. Die meisten europäischen Staaten haben mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes ihre Verteidigungsausgaben zurückgefahren und es stehen nur noch sehr bedingt Mittel zur Verfügung um dieses, teilweise auch anspruchsvolle Konzept, umzusetzen.“

In der Europäischen Sicherheitsstrategie vom Dezember 2003 heißt es, die EU sei mit 25 Mitgliedsstaaten zwangsläufig ein globaler Akteur, der bereit sein sollte, Verantwortung zu tragen. Militärisch heißt das, dass ein rund 60.000 Mann starker Verband aufgebaut wird, der in der Lage sein soll, militärische Operationen eigenständig, also ohne die NATO, durchzuführen. Erster Praxistest war im Jahr 2003 der Beginn der EU-Operation „Concordia“in Mazedonien, die die vorherige NATO-Mission ablöste. Auf dem sogenannten „Pralinengipfel“ im April 2003 forderten dann Frankreich, Deutschland, Belgien und Luxemburg unter anderem die Gründung eines EUGeneralstabs und einer Beschaffungsagentur für Rüstungsgüter. Diese „Europäische Verteidigungsagentur“hat in Artikel I-41 des Verfassungsentwurfs bereits ihren Platz gefunden. Angelika Beer von den Grünen zuckt nur mit den Schultern:

O-Ton:
„Das kann ich Ihnen auch nicht erklären, weil es ist schon unverständlich, dass eine Verfassung, die sich auf das Wesentliche beschränken soll, auf einmal eine Agentur benennt, die im Grunde bisher kaum aktionsfähig ist. Ich denke, dass da politische Kräfte, die sich Gottseidank letztlich nicht durchgesetzt haben, die aber so eine Art Kerneuropa manifestieren wollten, als es so aussah, dass diese Verfassung nie zustande kommen würde „dann einfach einzelne Instrumente genommen haben und versucht haben, in diese Verfassung reinzuschreiben.“
Die Europäische Verteidigungsagentur steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Eigenverpflichtung zur Verbesserung der militärischen Fähigkeiten. Hinter dem Artikel stecke eher der aus der europäischen Integration bekannte Harmonisierungsgedanke „diesmal auf Rüstungsebene, sagt Matthias Dembinski:

O-Ton:
„Wir haben in Europa das Problem, dass die Rüstungsindustrien und die Rüstungsmärkte nach wie vor national separiert sind. Es sind im Wesentlichen nationale Märkte, mit der Folge, dass nach wie vor vier verschiedene Typen von Jagdflugzeugen in Europa gebaut werden, dass unterschiedliche Panzertypen gebaut werden, et cetera et cetera. Die Überlegung ist jetzt, dass, wenn man das europaweit organisieren würde, man sehr viel Geld sparen könnte bzw. für das gleiche Geld sehr sehr viel mehr Waffensysteme kaufen könnte und das zu befördern, europaweite Programme aufzulegen, die militärischen Spezifikationen anzupassen, das ist Aufgabe dieser Rüstungsagentur.“
Die Betonung ziviler Maßnahmen zur Konfliktprävention ist in der Verfassung dagegen sehr dünn ausgefallen. Immerhin werden zivile Maßnahmen zur Konfliktschlichtung ausdrücklich erwähnt, das deutsche Grundgesetz kennt dagegen z. B. nur die Pflicht zur Aufstellung von Streitkräften. Dennoch ist im Bezug auf die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ESVP, eine Chance vertan worden, meint Matthias Dembinski von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung:

O-Ton:
„Ich hätte gewünscht von der Verfassung, dass sie stärk

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er den besonderen Charakter dieser ESVP betont. Dass es nicht nur darum geht, militärische Instrumente zu entwickeln, sondern dass es gerade um die Verknüpfung von militärischen und zivilen Instrumenten der Krisen- und Konfliktprävention geht. Dass das sozusagen das Markenzeichen der Europäischen Union ist. Das geht in der Verfassung leider etwas unter. Und ich hätte mir eine stärkere Anbindung und Verbindung der ESVP mit der UNO gewünscht.“
Dass das Paket noch einmal aufgeschnürt wird, ist so gut wie ausgeschlossen, denn der Verfassungs-Vertrag soll nun von allen Mitgliedstaaten entsprechend der Vorgaben ihrer nationalen Verfassungen ratifiziert werden. In Deutschland soll das im Sommer geschehen, durch Bundestag und Bundesrat.

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Ostermarsch
Drei zahlen, vier mitnehmen

28. März 2005 Die asiatische Touristengruppe ist sichtlich enttäuscht. Nun hat sie den weiten Weg nach Frankfurt auf sich genommen, um Römer, Nikolaikirche und Gerechtigkeitsbrunnen abzulichten, und dann gehen die Objekte ihrer Begierde in einem Meer aus Regenbogenfahnen und Demonstranten unter. Für die visuelle Beeinträchtigung des Römerbergs zeichnen Jahr für Jahr die Ostermarschierer verantwortlich. An diesem Ostermontag sind es mehr als 1000 Friedensbewegte, die nach Angaben von Willi van Ooyen, Sprecher des Ostermarschbüros, zur Abschlußkundgebung vor das Rathaus gekommen sind. Ein Polizeibeamter schätzt die Zahl der Teilnehmer auf 750.

Das Ende des Zweiten Weltkrieges steht auch für den diesjährigen Ostermarsch thematisch Pate: „60 Jahre danach: Krieg darf kein Mittel der Politik sein“ ist die Veranstaltung überschrieben. Eigentlich geht es um die geplante EU-Verfassung, die – so die Befürchtungen – die Europäische Union in ein „Militärbündnis mit eigenen Angriffskapazitäten“ umwandle. Doch verzichtet kaum ein Redner darauf, auch den Irak-Krieg der Amerikaner und den „Sozialabbau in Deutschland“ anzuprangern. „Wir sagen ja zur EU, aber nein zur Verfassung“, ruft Tobias Pflüger, der für die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken im Europaparlament sitzt, der Menge zu. Die Verfassung in ihrem jetzigen Entwurf sei ein Bekenntnis zur neoliberalen Weltwirtschaftsordnung und zur Militarisierung der Union, etwa durch die Gründung von Einsatzgruppen, sogenannten „Battle Groups“.
Eine Delegation der „Naturfreunde“ hat schließlich das lange Stehen satt und kehrt kurzerhand in die „Weinstube zum Römer“ ein. Die roten Fahnen in die Stühle gesteckt, lauscht sie Eva-Maria Stange, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): „Sind wir tatsächlich auf dem Weg in ein soziales Europa, oder strahlt nicht vielmehr der Geist des ungezügelten Kapitalismus aus dem Verfassungsentwurf?“ fragt sie – während der ungezügelte Kapitalismus an den Marketender-Ständen der Ostermarschierer fröhliche Urstände feiert: „Drei zahlen, vier mitnehmen“ wirbt dort ein Schild für T-Shirts mit Che-Guevara-Aufdruck.
Ganz still wird es selten, wenn vorne geredet wird oder der chilenische Sänger Pablo Arduin zu seinen klagenden Liedern in die Gitarrensaiten greift. Bis zum Schluß, als Peter Gingold vor einem Wiedererstarken von Faschismus, Militarismus und Antisemitismus warnt. „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“, gibt der 89 Jahre alte ehemalige Widerstandskämpfer den Jüngeren mit auf dem Weg. Ein Obdachloser nutzt die Gunst der Stunde und schiebt sich bettelnd durch die Reihen – meist erfolglos. Nach 90 Minuten ist die Veranstaltung vorbei, und die Ostermarschierer geben den Blick auf die Fotomotive am Römerberg wieder frei. (olko.) Quelle: FAZ.net vom 28.03.2005

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Ostermarschierer auf dem Römer
Frankfurt a. M. „28. März „dpa/ap „Beim größten deutschen Ostermarsch bei Wittstock in Brandenburg forderten mehrere tausend Menschen, die Pläne für den Ausbau gegen die militärische Nutzung des „Bombodroms“ zu den Akten zu legen. In vielen Städten gingen an den Osterfeiertagen hunderte Menschen auf die Straße. Das Ostermarsch-Büro in Frankfurt am Main zeigte sich mit der bundesweiten Teilnehmerzahl zufrieden.

Die Friedensaktivisten forderten in Brandenburg auf Plakaten mit Aufschriften wie „No Bombs“ und in Sprechchören die Stilllegung des Armeegeländes. An der Demonstration gegen die militärische Nutzung des Bombodroms beteiligten sich Landespolitiker und Prominente wie der Schauspieler Peter Sodann („Tatort“) teil.

Zu der Demonstration hatte die Bürgerinitiative „Freie Heide“ aufgerufen. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hält ungeachtet aller Proteste an den Plänen für einen Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide fest. Über die militärische Nutzung des 12 000 Hektar großen Geländes streiten Bundeswehr, Anwohner und Tourismusverbände seit 1992. Gegner befürchten, das Bombodrom werde den Tourismus in der Region nordwestlich Berlins gefährden. Bislang wurde der Bundeswehr die Nutzung des Areals lediglich per Gerichtsbescheid untersagt.

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Ostermärsche

In Deutschland reicht die Tradition der Ostermärsche bis in die 1960er Jahre zurück. Einen Höhepunkt erreichten die Aktionen Anfang der 80er Jahre während der Diskussion um den Nato-Doppelbeschluss. Damals zogen mehr als 700 000 Menschen an Ostern durchs Land. In den 90ern flaute die Resonanz ab. dpa

Viele der Demonstranten verlangten von der Bundesregierung eine größere Distanz zu US-Präsident George W. Bush und dessen Kampf gegen den Terror, der nach ihrer Auffassung „selbst Terror ist“. Sie forderten die Politiker auf, sich anstelle von Rüstungsexporten und Militäreinsätzen mit zivilen Strategien an der Lösung von Konflikten zu beteiligen. Die Friedensdemonstranten lehnen außerdem den Entwurf für eine EU-Verfassung ab, weil diese die Aufrüstung fördere.

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Ostermarschierer halten Niveau

Die Veranstalter zeigen sich mit Verlauf der Ostermärsche an Rhein und Ruhr zufrieden. Die Zahlen bleiben konstant. Europa rückt in den Mittelpunkt der Kritik
RUHR taz Die Ostermärsche an Rhein und Ruhr konnten in diesem Jahr das Niveau der Vorjahre halten. Nach Angaben der Organisatoren beteiligten sich von Samstag bis Ostermontag rund 3.000 Menschen an den Demonstrationen und Kundgebungen zwischen Düsseldorf und Dortmund. „Die Zahlen haben sich in den letzten Jahren eingependelt“, sagt Mitorganisator Willi Hoffmeister vom Dortmunder Friedensforum. Höhere Teilnehmerzahlen habe es nur zu besonderen Anlässen gegeben – etwa zu Zeiten des Nato-Doppelbeschlusses oder des Golfkrieges.
An der Schlussetappe von Bochum nach Dortmund beteiligten sich etwa 300 Leute, zur Abschlusskundgebung wurden über 600 Teilnehmer erwartet. Bundesweit wurden in 48 Städten mehrere zehntausend Teilnehmer gezählt. Das zentrale Ostermarschbüro in Frankfurt zeigte sich zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Aktionen.
Das Motto „Für ein friedliches und solidarisches Zusammenleben in Europa – Keine Militärverfassung und keine Großmachtpläne“ habe sich nach Angaben der Veranstalter bewährt. Im Mittelpunkt stand dabei die Kritik am Gesetzentwurf zu einer EU-Verfassung. Der Bundestag will am 12. Mai dem EU-Verfassungsentwurf zustimmen. Sollte auch die in dieser Frage tief gespaltene französische Bevölkerung – 52 Prozent lehnen die Verfassung ab – in ihrem Referendum am 29. Mai grünes Licht geben, drohe nach Auffassung der Ostermarschierer eine zunehmende Militarisierung der EU. „Von Rüstungskontrolle ist in dem Entwurf keine Rede“, sagt Hoffmeister. Statt dessen sei der Aufbau einer EU-Streitmacht vorgesehen. Die Verabschiedung der EU-Verfassung ist für das Jahr 2006 vorgesehen. Vorher müssten alle 25 Mitgliedsstaaten den Entwurf ratifizieren.
In Zukunft werde es daher darauf ankommen, die Friedensaktivitäten europaweit zu vernetzten, so Willi Hoffmeister. „Auch wenn das Thema EU in der Bevölkerung noch keine wirklich große Rolle spielt, wird es in Zukunft immer wichtiger werden.“ National ließen sich die Ziele des Ostermarsches immer schwieriger vermitteln. An den Demonstrationen im Ruhrgebiet nahmen erstmals auch Mitglieder der belgischen Friedensbewegung teil. Für die Zukunft sind Kooperationen mit den Niederlanden, Frankreich oder Tschechien geplant.

taz Ruhr Nr. 7625 vom 29.3.2005, Seite 1, 78 Zeilen (TAZ-Bericht), HOLGER PAULER

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