IMI-Standpunkt 2005/022

Ostermarschrede von Adolf Riekenberg in Ellwangen


von: Adolf Riekenberg | Veröffentlicht am: 26. März 2005

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Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

wir haben uns heute hier versammelt um für Frieden zu demonstrieren.

Wir versammeln uns in einer geschichtsträchtigen Zeit.

Dieses Jahr begehen wir den 60-ten Jahrestag der Befreiung von Faschismus und dem Ende des zweiten Weltkrieges am 8. Mai.

Gleichzeitig bekommen wir eine EU-Verfassung, die über dem Grundgesetzt steht.

Dieser Vertrag für eine Verfassung für Europa wird derzeit im Bundestag behandelt und soll im Mai im deutschen Bundestag ratifiziert werden, also angenommen werden, und damit die Geschichte begraben und ein neues, friedliches Europa gefeiert werden.

„Der 8. Mai 2005 ist auch der Tag der ersten Europäischen Verfassung. In Europa hat eine Debatte über die Zukunft der Europäischen Union begonnen. Die Europäische Verfassung ist zur Abstimmung gestellt. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Europa sich für eine Wertegemeinschaft mit Zukunft aussprechen, und sich möglichst zahlreich an den Abstimmungen und Diskussionen beteiligen.“

So Jo Leinen MdEP, SPD Vorsitzender des Verfassungsausschusses im Europäischen Parlament und einer schnellen Eingreiftruppe gegen Verbreitung von Falschmeldungen über die EU-Verfassung.

Während es in 11 Europäischen Staaten ein Referendum gibt, wird in Deutschland fast unbemerkt von Bevölkerung im Bundestag und Bundesrat die Ratifizierung durchgepeitscht oder besser noch einfach durchgewunken.

So eine Verfassung für ein vereintes Europa ist ja auch was gutes, So steht im ARTIKEL I-3 Absatz 1: „Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.“ Und im Absatz 2: „Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen und einen Binnenmarkt mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb.“

Das klingt ja auf dem ersten Blick erfreulich, wird doch hier von Frieden gesprochen, zwar nur für die Völker innerhalb der EU, aber immerhin und auch der Raum der Freiheit und der Sicherheit klingt gut, wenn da nicht die Festschreibung auf einen Binnenmarkt mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb wäre.

Hier wird ein Wirtschaftsmodel in Verfassungsrang erhoben, ohne Alternativen zu zu lassen.

Wer dieses 480 seitiges Mach(t)werk studiert (diese 480 Seiten sind in Buchform erschienen, wer mim Netzt nachschaut, muss sich durch 850 Seiten quälen) kommt schnell auf Widersprüchliches.

Wir wollen Frieden, gefördert wird aber das Militär. So werden die Staaten darauf verpflichtet, „ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“(Artikel 41.3).

Ein Novum für eine Verfassung!

Nicht genug, dass dies in einer Verfassung stehen soll, nein der deutsche Verteidigungsminister hat mit dem Finanzminister als Vorgriff auf diese Verfassung auch schon vereinbart, dass der Rüstungshaushalt ab dem Jahre 2007 jährlich um 800 Millionen Euro steigen wird.

Für Militär ist Geld da, dem Sozialstaat fehlt es aber!

Wofür diese Fähigkeit dann genutzt werden sollen, wird schnell klar!

Der EU-Ministerrat bekommt das Mandat für weltweite Militäreinsätze (Art. I-41,1 und 5) – ohne Bindung an ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates. Die Einsatzbedingungen für die EU-Interventionen sind so vage definiert, dass praktisch immer ein Vorwand gefunden werden kann:

die „Abrüstung“ von Gegnern, „Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung“, „Bekämpfung des Terrorismus …. unter anderem auch durch die Unterstützung für Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet“ (Art. III-309,1).

Die EU-Verfassung verpflichtet alle EU-Staaten dazu, dem EU-Ministerrat militärische Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen (Art. I-41, 3).

Um was es da tatsächlich geht, wird heute nicht mehr umschrieben, wie früher. Nein heute sprechen Militär und Politik eine Sprache.

Es geht um Absicherung der Rohstoffversorgung und der Transportwege! Wurden die letzten Kriege noch um das immer knapper werdende Öl geführt, so wird sich jetzt auf die künftigen vorbereitet, in denen es neben dem Öl auch um die anderen Rohstoffe und um Wasser geht.

Dazu kommt dann noch ein Zusatzprotokoll, in dem die ständig strukturierten Zusammenarbeit festgelegt wird, damit man innerhalb von 5 – 10 Tagen die Truppen, die nennen sich „Battle-Groups“, zu deutsch Schlachttruppen, verlegen kann. Und damit man immer den richtigen Partner hat, arbeiten da dann die verschiedenen Länder in unterschiedlichen Truppenzusammensetzungen zusammen.

Dieser Führungszirkel wird zusammen mit England und Frankreich von Deutschland angeführt.

Auch der Einsatz der Bundeswehr in Katasterofengebiete wie Anfang diese Jahres anlässlich der Überflutungswelle dient lediglich dazu, dass Militär in einem freundlicheren Bild darzustellen, und gleichzeitig militärische Informationen zu sammeln.

Um effektive Hilfe zu leisten, bedarf es nicht dieser aufwendigen Rüstungstechnologie, zivile Helfer könne

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n das zu einem Bruchteil der Militärs.

Die Verfassung sieht dann auch gleich ein Amt für Rüstung vor!

Es wird die „Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (Europäische Verteidigungsagentur) eingerichtet, deren Aufgabe es ist, den operativen Bedarf zu ermitteln und Maßnahmen zur Bedarfsdeckung zu fördern, zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors beizutragen und diese Maßnahmen gegebenenfalls durchzuführen“

Diese Agentur bekommet also auch noch Regierungsbefugnis, um die eigenen Interessen dann gegebenenfalls auch selbst umzusetzen.

Im übrigen wurde auch diese Agentur im Vorgriff auf die Verfassung schon eingeführt und hat die Arbeit auch aufgenommen.

Wenn jetzt einer sagt, ich hätte doch nur das militärische dieser Verfassung aufgelistet und die zivilen und friedlichen Elemente weggelassen, der täuscht sich, nicht ich habe diese Elemente vergessen sonder die sind in der Verfassung gar nicht vorgesehen.

Eine solche Verfassung brauchen wir nicht!!

Die EU-Verfassung sieht auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vor. Nicht genug, das der zukünftige Eu-Außenminister auch gleichzeitig für die Sicherheit zuständig sein soll, nein er verfügt auch über die Einsätze des Militärs!

Bei den jetzt zu Ende gegangenen Gesprächen am 22./23. März 05 des EU-Frühjahrsgipfel wurde eine Ausgestaltung des Eu-Außenminister mit umfassenden Kompetenzen eingeleitet.

Der Eu-Außenminister wird neben der Koordination der Handels- Entwicklungs-, Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik auch die „Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik leiten und damit Herr über die Offiziere und dem Militärstab sein.

Welchen Eindruck mache ich auf andere Länder, wenn ich zu Verhandlungen keinen Diplomaten sondern jemandem mit der Macht der Militärs im Rücken schicke?

Wir wollen friedlich mit anderen Ländern verhandeln und keine Drohgebärden vollführen und Soldaten schicken!

Aber auch andere Bereiche der EU-Verfassung sind zu kritisieren.

So wird hoch gelobt, dass die Grundrechtecarta mit in der Verfassung aufgenommen wurde.

Dass damit aber gleichzeitig auch Einschränkungen daherkommen, auf die die Richter verpflichtet werden, aber diese der Öffentlichkeit verschwiegen und im Verfassungsvertrag nicht enthalten sind ist Programm.

Auf der einen Seite werden schöne Worte geschwungen, die Peitsche wird erst nach Verabschiedung der Verfassung herausgeholt.

Ist im Grundgesetzt noch eine Sozialverpflichtung enthalten:

Art. 14 (2): „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

So wird in der EU-Verfassung „die Einführung einer Wirtschaftspolitik, die … dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist.“ Artikel III-177 + 178 gefordert, in der „Jeder Mensch das Recht hat, sein rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Geistiges Eigentum wird geschützt“. Art. II-77 und im Art. III-209: „Ziele: die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen … einen angemessenen sozialen Schutz“

Zur Erreichung dieser Ziele soll „die Wettbewerbsfähigkeit der Union“ erhalten werden Einschränkungen des freien Wettbewerbes werden als Diskriminierung verboten.

Diese Verfassung wollen wir nicht!

Wir wollen ein ziviles, solidarisches, demokratisches und ökologisches Europa!

Machen wir den Politkern noch rechtzeitig klar, dass sie nicht diese Verfassung ratifizieren und bezüglich Europa in dem vorgenannten Sinne umdenken!

Um die Diskussion zu der EU-Verfassung in die Medien zu bringen und auch Inhalte des Verfassungsvertrages zu diskutieren schlagen wir von der Kampagne gegen diese EU-Verfassung vor im April eine breite Informationspolitik zu machen und in der Woche vom 24. 4. bis 30. 4. eine Aktionswoche, in der die Bundestagsabgeordneten vor Ort zusammen mit der Presse besucht werden sollen.

Fragebögen und Pressemappen können bei mir bestellt werden, Informationen gibt es am Zelt von uns.

Aber auch in anderen Länder ist die Ratifizierung noch lange nicht durch!

So wurde erst letzte Woche erstmalig eine Umfrage von Frankreich veröffentlicht, nach der die Franzosen diese Verfassung mit 51 % ablehnen wollen.

Um den Franzosen unsere Unterstützung zu zeigen, sind neben den Aktionen hier in Deutschland auch gemeinsame mit den Franzosen geplant, so z. B. am 5. Mai auf der Europabrücke bei Straßburg. Auch hierzu sind Infos bei mir zu bekommen, sobald diese bekannt sind.

Nur durch eine Nichtratifizierung der EU-Verfassung haben wir die Möglichkeit ein Europa nach unseren Wünschen zu bekommen.

Es wird noch ein schwieriger Weg werden, aber es lohnt sich dafür zu streiten.

Für ein ziviles, solidarisches, demokratisches und ökologisches Europa!

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