IMI-Standpunkt 2005/016

Rede von Lühr Henken am 22.2.2005 vor dem Generalkonsulat der USA in Hamburg


von: Lühr Henken | Veröffentlicht am: 24. Februar 2005

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Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

Vier weitere Jahre Bush verheißen nichts Gutes.
Kriegsdrohungen gegen den Iran und neuerdings verstärkt auch gegen Syrien lassen eine nahtlose Fortsetzung der Bush-Politik der ersten Amtszeit erwarten. Sie war vor allem gekennzeichnet durch einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen den Irak, dessen Begründung erstunken und erlogen war. Die nachgeschobene Begründung, die Iraker von einer Diktatur befreit zu haben, ist ebenso wenig glaubwürdig wie die verpuffte Propaganda von der Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen. Welcher Staat spendiert schon 200 Milliarden Dollar – soviel kostet der Irakkrieg den USA bis heute – um einem weit entfernten Land „Freedom und Democracy“ zu bringen. Diese Begründung ist vor allem deshalb so infam, weil der Bush-Krieg bisher mehr als 100.000 irakischen Zivilisten das Leben kostete.

Ein US-Abzug aus dem Irak, ein Verzicht auf die Kontrolle des irakischen Öls und auf Militärstützpunkte in dieser geostrategisch bedeutsamsten Region ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, die Besatzung ist auf Dauer angelegt: der Wunsch der Bush-Regierung nach 658 Millionen US-Dollar für den Ausbau der US-Botschaft in Bagdad für 3000 Leute spricht Bände.

Bushs Ausgaben für den Kriegshaushalt nähern sich in diesem Jahr der historischen Marke von 500 Milliarden – das sind 200 Milliarden Dollar mehr als unter Clinton – und die Bush-Regierung hält hartnäckig an der Entwicklung taktischer Mini-Atomwaffen fest. Bushs Konfrontationspolitik zur kriegerischen Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen provoziert militärische Gegenmaßnahmen und Aufrüstung und führt zu fortgesetzten Spannungen. Die Bush-Regierung ist der größte Unsicherheitsfaktor auf der Welt!

Wir fordern den sofortigen Abzug der US-Truppen aus dem Irak!

Wir fordern keinen Krieg gegen den Iran oder gegen Syrien!

Von der Bundesregierung fordern wir, dass sie die Hilfe für den Kriegskurs der USA aufgibt:
Das heißt: Keine Nutzung der hier gelegenen Militärflughäfen, Ende der Bewachung von USMilitäreinrichtungen durch die Bundeswehr, Ende der Bundeswehreinsätze in Afghanistan und am Horn von Afrika und der Ausbildungs- und Militärhilfe für irakische Truppen!

Quasi im Windschatten dieser latenten Spannungen und dauerhaften Kriege mausert sich die Europäische Union zu einem Militärpakt mit Beistandsverpflichtung. Sie schafft sich Fähigkeiten, mit schnellen und superschnellen

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Eingreiftruppen weltweit die neoliberale Variante der Globalisierung abzusichern. Die geplante EU-Verfassung verpflichtet ihre Mitglieder sogar zu einer dauerhaften Aufrüstung. Wir sagen Ja zu Europa, aber nein zu dieser Verfassung. Eine Verfassung, die die Militarisierung der EU programmatisch festschreibt, lehnen wir ab!

Die Bundeswehr ist ein zentraler Faktor in den Militarisierungsprozessen von EU und NATO. Schröder, Fischer und Struck rüsten mächtig auf. Die aufgelegten und geplanten Programme sollen in den nächsten zehn Jahren 75 Milliarden Euro verschlingen. Geld, dass in den Bereichen Bildung und Soziales dringend bebraucht wird. Unsere Forderung nach „Abrüstung statt Sozialabbau“ ist und bleibt auf der Tagesordnung! Nach der Demo in Mainz, morgen, bietet der 19. März die nächste Gelegenheit, um anlässlich des Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zu demonstrieren:
Gewerkschaften, Friedensbewegung, soziale Bewegungen und Jugendorganisationen demonstrieren an diesem Tag für ein soziales Europa, für einen Kontinent des Friedens und der Solidarität. Attac organisiert eine Busfahrt von Hamburg nach Brüssel.

Wir meinen, dass es an der Zeit ist, die Zusammenarbeit von Friedensbewegung, globalisierungskritischer Bewegung, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und der Jugend erheblich zu verstärken. Möglichkeiten dazu bietet das Treffen des Hamburger Sozialforums am 5. März und das erste bundesweite Sozialforum in Erfurt vom 21. bis 24. Juli, zu dem die Veranstalter etwa 5.000 TeilnehmerInnen erwarten.

Werfen wir abschließend noch einen Blick auf Hamburg: Hamburg ist nach der Fusion von HDW mit Blohm+Voss und den Nordeewerken Emden unter dem Dach der ThyssenKrupp Marine Systems AG zum Zentrum der deutschen Kriegsschiffindustrie geworden. Die Führungsakademie der Bundeswehr und die Hermes-Kreditanstalt, die für deutsche Rüstungsexporte bürgt, sind weitere militärische Institutionen in Hamburg von weltweiter Bedeutung. Das Tamm-Museum in der Hafen-City, das wegen seiner Militärlastigkeit und distanzlosen Präsentation faschistischer Symbole zum Wallfahrtsort von Militaristen und Nazis zu werden droht, soll mit 30 Mio. Euro Staatsknete finanziert werden. „Für eine Friedensstadt Hamburg – Gegen Militarisierung und Krieg“ ist das Motto des Hamburger Ostermarsches am Ostermontag, dem 28. März. Wir rufen euch auf, euch aktiv an der Werbung für den Ostermarsch zu beteiligen.

Vielen Dank.

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