IMI-Standpunkt 2005/017

Ex-Präsident Mexikos und Kandidat als künftiger Weltbankchef wegen "Verbrechen gegen die Menschheit" angezeigt.


von: Johannes Plotzki | Veröffentlicht am: 24. Februar 2005

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Ernesto Zedillo Ponce de León, Ex-Präsident von Mexiko (1994-2000), und aussichtsreicher Kandidat für den Posten des Weltbankchefs, wurde vom Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas wegen Verbrechen gegen die Menschheit bei dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (CIDH) angezeigt. Das Menschenrechtszentrum in San Cristóbal de las Casas (Chiapas) wirft dem Ex-Präsidenten Mexikos in seiner Funktion als oberster Befehlshaber der Streitkräfte, sowie ranghohen Militärs während der Zedillo-Regierung in seiner Presseerklärung vom 10. Februar vor, verantwortlich für systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung von Chiapas gewesen zu sein.

Neben Ernesto Zedillo werden die Generäle Enrique Cervantes Aguirre, ehemals Verteidigungsminister und Begründer der Aufstandsbekämpfung in Chiapas, sowie Mario Renán Castillo, Kommandeur der 7. Militärregion, und ausführender Arm des Plan Chiapas ´94 beschuldigt, für Verbrechen wie Verschwindenlassen, Folterungen, Vergewaltigungen, Hinrichtungen und die Vertreibungen von insgesamt 12.000 Menschen in Chiapas die Verantwortung zu tragen. Denn sie haben gezielt den Aufbau von paramilitärischen Gruppen in drei Regionen des südmexikanischen Bundesstaates finanziell und logistisch unterstützt.

Die Schaffung von paramilitärischen Gruppen ist eine der Strategien, die im Plan Chiapas ´94, empfohlen werden, um den am 1. Januar 1994 begonnenen zapatistischen Aufstand für Demokratie und Gerechtigkeit niederzuschlagen. Die Aufstandsbekämpfungsstrategien im Plan Chiapas ´94 werden auch unter dem heutigen Präsidenten und obersten Befehlshaber der mexikanischen Streitkräfte, Vicente Fox unverändert weitergeführt. Zwar wurden unter der Fox-Regierung eine Reihe von Anführern der paramilitärischen Gruppen verhaftet, zuletzt Mitte Februar im Konfliktgebiet „Zona Norte“, im Norden von Chiapas, aber dies bleibt völlig unzureichend, um den Einfluss der paramilitärischen Organisationen zu verringern.

Das Menschenrechtszentrum macht die paramilitärischen Gruppierungen, unter ihnen die 1995 gegründete Organisation mit dem zynischen Namen „Paz y Justicia“ (Frieden und Gerechtigkeit), neben systematischen Folterungen, für den Mord an 123 Personen und für 37 gewaltsam Verschwundene verantwortlich. Die Taten bleiben größtenteils bis heute unbestraft. Zum tragischen Höhepunkt der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Chiapas kam es am 22. Dezember 1997, als eine Gruppe von betenden Zivilisten, der katholisch-pazifistischen Organisation „Las Abejas“ angehörend, von Paramilitärs angegriffen wurden, während sich zeitgleich Polizeieinheiten 200 Meter entfernt aufhielten, ohne einzuschreiten. Bei dem Massaker von Acteal wurden 49 Menschen getötet, in der Mehrheit Frauen und Kinder. Sie wurden erschossen mit großkalibrigen Waffen der Bundesarmee.

Die hinter allen Taten stehende Gruppe wird definiert als die Partido Revolucionario Institucional PRI (Partei der Institutionellen Revolution), bis 2000 über 70 Jahre durchgängig die Regierungspartei in Mexiko, der auch der Ex-Präsident Ernesto Zedillo angehört. Oftmals sind die lokalen PRI-Machthaber identisch mit den Anführern der paramilitärischen Gruppe „Paz y Justicia“.

Wegen der engen Verbindung zur einstigen Regierungspartei konnten die Paramilitärs über Jahre hinweg in einem rec

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htsfreien Raum agieren und auf die Unterstützung der staatlichen Behörden rechnen. Wie kürzlich ein Ex-Funktionär von „Paz y Justicia“ gegenüber dem Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas aussagte, wurde den Paramilitärs eine militärische Funktion parallel zur Bundesarmee zugeteilt. Polizeieinheiten und Militärs verkauften Waffen und Uniformen an „Paz y Justicia“. Eine direkte Unterstützung erfuhren sie außerdem vom Kommandeur der 7. Militärregion, General Mario Renán Castillo.

Die dokumentierten Aussagen des Ex-Funktionärs von „Paz y Justicia“ dienen nun dem Menschenrechtszentrum für die Anzeige des Ex-Präsidenten Ernesto Zedillo. Dieser hat bereits eine neue Funktion als Direktor des Zentrums für Studien zur Globalisierung an der Universität von Yale in den USA. Das Zentrum unterstützt und verteidigt ihren Direktor vehement.

Eine andere Unterstützung erhält Zedillo vom Vizepräsidenten der USA, Dick Cheney. Dieser Schulterschluss kommt nicht von ungefähr: Ernesto Zedillo war der mexikanische Präsident, der am Schluss der PRI-Herrschaft die neoliberale Umgestaltung Mexikos, und entsprechend den Weltbank-Empfehlungen, die Privatisierung von Staatsbetrieben vorantrieb. Bereits 1997 war die dahin staatliche Eisenbahngesellschaft zum Teil von Union Pacific aufgekauft. Im Direktorium von Union Pacific Dick Cheney, und nach der Ablösung der PRI-Regierung durch die rechtskonservative PAN (Partido de Acción Nacional) ab 2001 auch Ernesto Zedillo. Doch nicht nur die Arbeit im Aufsichtsrat von Union Pacific verbindet Ernesto Zedillo mit dem mächtigsten Ölmagnaten weltweit. Zedillo sitzt, wie vormals der US-Vizepräsident ebenfalls, im Vorstand von Procter & Gamble.

Diese Seilschaften sind es, die dem wegen „Verbrechen gegen die Menschheit“ angezeigten Zedillo ernsthafte Aussichten auf die Nachfolge von James D. Wolfensohn ab kommenden Mai als Weltbankchef verschaffen. Die Unterstützung von Dick Cheney kann ihm dabei gewiss sein.

Der einzige, der Zedillo nicht zu unterschätzende Steine in den Weg legen könnte, wäre der amtierende mexikanische Präsident Vicente Fox. Denn die Auswahlkriterien für die Wahl des Chefpostens der Weltbank besagen, dass aus dem Heimatland des Kandidaten keine Einwände gegen ihn vorliegen dürfen.

Menschenrechtsgruppen versuchen derzeit politischen Druck auf Präsident Vicente Fox auszuüben, sie bei ihrer Klage gegen Zedillo zu unterstützen. Dies könnte Fox in die prekäre Situation bringen, der Öffentlichkeit erklären zu müssen, warum nach wie vor seitens der Bundesarmee eine Strategie nach der Logik der irregulären Kriegsführung gegen die aufständischen Zapatistas verfolgt wird, in dem die weiterbestehenden paramilitärischen Gruppen eine bedeutende Rolle spielen. Auch müsste er als oberster Armeechef begründen, warum nach wie vor der Plan Chiapas ´94 mit seiner Definition von Zivilisten als militärische Gegner die strategische Grundlage für die Bundesarmee in Chiapas bildet. Und warum, wenn er selbst um den bestehenden Konflikt zu negieren, sagt, dass die EZLN, die Zapatistische Armee, „praktisch der Vergangenheit“ angehört, Chiapas immer noch der militarisierteste Bundesstaat Mexikos ist, es dort 91 Militärstützpunkte gibt, in denen 60.000 Soldaten stationiert sind. In einem Gebiet, in dem die Bevölkerung zu 70 % indigen ist.

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