IMI-Standpunkt 2005/015

Rede von Markus Pflüger anläßl. des Bush-Schröder-Treffens


von: Markus Pflüger | Veröffentlicht am: 22. Februar 2005

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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Viel wollen es nicht wahrnehmen: wir demonstrieren heute und morgen nicht aus anti-amerikanischer sondern aus anti-militaristischer Motivation. Wir demonstrieren nicht nur gegen Bushs Politik, sondern auch gegen die von Schröder und der EU. Dabei haben wir sehr viel an der Kriegspolitik der US-Regierung auszusetzen, doch der Anlass hier zu demonstrieren ist nicht nur das Bush Europa besucht, nein unser Anlass ist das Treffen zwischen Bush und Schröder, ein Treffen zwischen zwei Kriegstreibern und Kriegsverbrechern.

Uns so erweitere ich unser Motto für morgen klar: not welcome Bush und not welcome Schröder, not welcome warlords jeder Couleur, ob rot oder grün, ob aus den USA oder aus Europa: wir wollen Eure neoliberale Globalisierung mit weltweiten Kriegen nicht!

Ich werde einiges zu den Kriegsverbrechen der USA sagen, ich werde aber auch sehr ausführlich auf die Militarisierung der Europäischen Union und die führende Rolle der Bundeswehr dabei eingehen.

Und es ist ja kein Zufall dass Bush nach Mainz kommt – Bush besucht mit der Hauptstadt Rheinland-Pfalz den größten Flugzeugträger der USA in Europa. Mit den zwei großen Kriegsflughäfen Ramstein und Spangdahlem und mit Baumholder. Bush besucht seine treue Vasallen wie Beck und Schröder und er versucht sie auf seinen Kriegskurs einzuschwören. Bush breitet Deutschland und Europa auf die Fortsetzung seiner Kriegsallianz vor. Er schießt sich ein gegenüber den Vorposten der Tyrannei, „Vorposten der Tyrannei“ so nannte die ehemalige Chevron Aufsichtsrätin Condoleeza Rice den Iran und die fünf weiteren Staaten Birma, Kuba, Nordkorea, Simbabwe und Weiß­russland.

Wer sich die Landkarte des Bush-Besuchs anschaut wird feststellen Von Brüssel über Mainz ist es eine gerade Linie nach Bratislava – ebenfalls treue Verbündete – und wer diese Linie verlängert landet direkt im Iran. Und so demonstrieren wir heute auch gegen weitere verlogene Kriege, mit denen nicht Menschenrechte und Demokratie sonder Machterhalt und Ressourcen­zugang blutig erkauft werden. Wie schrieb eine Iranerin in Trier gestern auf ihr Transparent für die Demo morgen: Die US-Bomben treffen die Menschen – nicht die Machthaber im Iran und wir fordern Bleiberecht für Menschen aus dem Iran und anderswo statt Abschiebungen und Rüstungsexporte, wir fordern mit Ihr „Asyl statt Krieg!“

„Die Verbreitung von Demokratie und Freiheit“ werden als zentrale Aufgabe der US-Außenpolitik benannt: Welche Demokratie Bush meint, können wir ahnen, wenn wir die Sicherheits­paranoia angesichts des Besuchs hier in Mainz erleben.

Welche Freiheit Bush meint, können wir ahnen, wenn wir an die Gefangen in Guantanamo und die täglich neuen Folterberichte denken, wenn wir an die weltweiten Opfer der imperialen US-Kriege denken. Wie sagte Rumsfeld am 4.2.05 in CNN: „Was in Abu-Ghraib-Gefängnis am anderen Ende der Welt in der Nachtschicht vor sich ging, ist etwas mit dem sich jemand in Washington natürlich nicht beschäftigen kann.“ (FR 5.2.05 S.1).

Aber wir beschäftigen uns damit, dass die USA Völker- und Kriegsrecht brechen und Menschenrechte verletzten.

<> Nein Mr. Bush wir wollen diese Freiheit und Demokratie nicht, denn sie bedeuten weltweite Kriege und Unterdrückung für Macht und Öl, sie bedeuten rücksichtsloses Gewinn- und Machtstreben für die weltweite Vorherrschaft und die neoliberale Globalisierung zugunsten der Reichen. Der aktuelle US-Haushaltplan sieht vor Milliarden aus Sozialprogrammen, Bildung und Umweltschutz zu streichen und dafür den Etat für Militär und Heimatverteidigung zu erhöhen. 419 Milliarden Dollar für die US-Kriegspolitik und das Pentagon will noch mehr.
Nein wir halten nichts von dieser US-Kriegspolitik Mr. Bush <>
(Folgende Rhetorik habe ich erstmals benutzt, als ich in Ramstein gegen die US-Atomwaffen protestierte und sie ist weiterhin aktuell:)

Wir zeigen auf die USA und prangern zu recht deren Kriegspolitik und deren Präventivkriegs­strategie inklusive Atombomben an. Doch diese Hand, die in Richtung USA zeigt hat noch drei weitere Finger und die zeigen in die andere – in unsere Richtung.

Der erste Finger zeigt auf die Landesregierung Rheinland-Pfalz

Denn Rheinland-Pfalz ist bekannt als US-Flugzeugträger, die Region mit der dichtesten Militärpräsenz in Europa und der größten US-Militär-community außerhalb den USA. Mit dem Ausbau von Ramstein und Spangdahlem soll das trotz der Schließung anderer Standorte auch so bleiben.

Ohne Rücksicht auf die Anliegergemeinden werden diese Kriegsflughäfen mit Hilfe der Landesregierung ausgebaut. Der Bund hat mit der US-Air-Force einen Umzugsvertrag für die Airbase Frankfurt-Main unterschieben – Ramstein und Spangdahlem nehmen die Kriegsmaschinerie von Frankfurt auf, damit der zivile Fughafenwahnsinn weiter expandieren kann. „Die amerikanischen Militärs wollen im kommenden Jahr rund 430 Millionen Dollar in den Ausbau ihrer Stützpunkte in Europa stecken. Allein 58 Millionen Dollar sollen auf der Eifel-Airbase Spangdahlem investiert werden.“ Schreibt der Trierische Volksfreund am 15.2.05 und weiter: „In den Eucom-Plänen ist Spangdahlem der drittgrößte Ausgabenposten. Mehr Geld wollen die US-Militärs 2006 europaweit nur in Ramstein (74 Millionen Dollar) und in Grafenwöhr (Oberpfalz/84 Millionen Dollar) ausgeben.“

Rheinland-Pfalz setzt sich dabei klar für den Erhalt und Ausbau der US-Militärstandorte in dieser Region ein. Das zum Beispiel für Spangdahlem: es kommen zu den 70 Munitionsbunkern und 72 Flugzeugbunkern noch vergrößerte Landebahnen, Tankanlagen, Lade-Rampen sowie 2 neue Riesentanks hinzu, Tanks die 20 000 m³ JP-8 fassen, Tanklager, die die Kapazität der bisherigen Tankkapazität der Airbase Frankfurt-Main besitzen. Hier können dann gut 10 riesige Transport-Flugzeuge wie die Galaxy gleichzeitig betankt werden und von hier aus direkt in den Krieg starten.

Die Belastung für die Anwohner ist enorm wie folgendes Beispiel verdeutlicht: Allein beim Start eines Kampfflugzeuges werden zirka 500 l Treibstoff verbraucht – das entspricht dem Dieselverbrauch von etwa 30 000 Bussen, die für jeden Flugzeugstart durch die keine 2km lange Anwohnergemeinde Binsfeld fahren würden. Es geht aber nicht um Diesel, es geht um das vielfach giftigere und besonders kriegstaugliche NATO-Treibstoffgemisch JP-8 – ungewöhnlich viele Menschen sterben um die Kriegsflughäfen an Krebs – es müssen verrückte Kriegsgegner sein, die dabei Zusammenhänge sehen.

Jedes Jahr gibt es in Spangdahlem jetzt schon offiziell 46 000 Flugbewegungen – wer bei solch einem Lärm noch Treibstoffverbrauch und Schadstoffmengen ausrechnen kann und will, engagiert sich gegen die Airbase – Bürgerinitiativen wie die Erweiterungsgegner Airbase Spangdahlem tun dies und brauchen unsere Unterstützung in ihrem schwierigen Kampf gegen Ausbau und Airbase. Mit unseren Demonstration heute und morgen unterstützen wir auch den regionalen Widerstand gegen das Militär!

Die Krönung des ganzen nennt sich in Spangdahlem „Host Nation Council Spangdahlem“: Politiker von CDU und SPD sowie Wirtschaftsvertreter – meist sind sie kaum noch zu unterscheiden – haben sich um Spangdahlem zu einem Pro-Airbase-Lobby-Verein zusammen geschlossen. 60.000,- Euro gaben Eifel-Gemeinden bisher an den „Host Nation Council Spangdahlem“ und dessen zweifelhaften Aktivitäten für den Erhalt des todbringenden Kriegsflughafens. Dabei mangelt es an allen Ecken, ob Kindergärten, Bus­anbindung oder Umweltschutzmaßnahmen. In Zeiten leerer Kassen ist es be­sonders fahrlässig unser Geld für einen Kriegsflughafen aus­­zu­geben, der Mensch und Natur mit krankmachenden Lärm und giftigen Abgasen schädigt. Die Airbase bringt der Region keinen dauerhaften und friedlichen Nutzen sondern Enteignungen, Umweltzerstörung und Gesundheits­­schädigungen. Mit den privaten und kommunalen Beiträgen der 250 Mitglieder des Host Nation Council Spangdahlem wird für den Erhalt der Airbase geworben. Ziel ist es, die deutsch-amerika­nischen Beziehungen im Flugplatzumfeld zu för­dern, die us-amerikanische Flugplatzleitung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und US-Kontakte aufzubauen und zu pflegen.

Wie kommentierte der Trierische Volksfreund: „Der Host Nation Council gibt pro Jahr 60 000 Euro aus, die zu etwa 60 Prozent aus Steuergeld von bankrotten Kom

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munen finanziert werden, vor allem für ein Golfturnier, Aufkleber, Bustransfers zum Folklore-Festival und T-Shirts für den New York Marathon. Was soll man dazu noch mehr sagen!“

Ein bisschen mehr gibt es dazu schon zu sagen, z.B. um es im Klartext zu sagen: Mit kommunalen Steuergeldern wird für diese Kriegsmaschinerie, die einer völkerrechtswidrigen Angriffsdoktrin folgt, geworben. Ziel ist es, die einseitige Abhängigkeit der Region vom Kriegsflughafen weiter zu stärken und zu fördern. Bei einem möglichen und von uns erhofftem Ende der Airbase werden dann keinerlei Alternativen bereitstehen. Wenn es für die Kriegsstrategie der USA passt, sind neue Kriegsflughäfen in Osteuropa, z.B. in Polen schnell geeigneter. Insgesamt investieren Bund und Länder 360 Millionen Euro in den Ausbau der Kriegsflughäfen, angesichts des Sozialabbaus ein Skandal!

Wir fordern keine Subventionen für Kriegsflughäfen und deren Ausbau!

Welche direkte Gefahr diese Kriegsflughäfen mit Munitionstanks, Waffendepots und Atomwaffenlager nicht nur für unwillige Schurkenstaaten darstellen, sondern besonders für die Region hier, wird vorstellbarer, wenn wir uns z.B. an den 28. August 1988 erinnern: am damaligen Flugtag stürzte bei einem Unfall die italienische Kunststaffel nach einer Kollision in der Luft in die Menschenmenge, über 300 Menschen wurden verletzt, 70 starben. Entschädigungen hat es nie gegeben.

Die Arbeitsplätze bei den Kriegsflughäfen dienen dem Tod und der Zerstörung. Das Militär verschlingt Unsummen, die unseren Sozialsystemen fehlen. Die Region braucht stattdessen nachhaltige Arbeitsplätze und lebenswerte Wirtschaftskonzepte zum Beispiel im Bereich erneuerbare Energien und Fremdenverkehr. Solche Alternativen gilt es zu entwickeln und zu fördern, statt die Kriegstrommel zu rühren, Anwohner zu enteignen und Steuergelder zu missbrauchen. Damit die Region eines Tages befreit von Lärm, Abgasen und der an vielen Kriegen beteiligten Airbase auf-atmen kann, müssen für die Menschen echte Alternativen entwickelt werden. Konversion ist da ein wichtiger Begriff, also die Umwandlung militärischer in zivile Nutzung.

Wir fordern also Konversionsprogramme statt Ausbau von Ramstein & Spangdahlem!

Ramstein und Spangdahlem sind zudem keine beliebigen US-Militärbasen, Der Flugzeugträger Rheinland-Pfalz ist DAS Zentrum des US-Nachschubs und der Vorbereitung des Irakkriegs in Europa. Ramstein war und ist zusammen mit Spangdahlem Nadelöhr und Nabel der US-Kriege der letzten Jahre. Sie gehören als die zwei größten Kriegsflug-häfen Europas zum Eckpfeiler der aggressiven Politik, wie sie im Nationalen Sicherheitskonzept der Bush-Regierung formuliert ist. Ramstein ist logistische Drehscheibe für die Besatzung im Irak – für deren Ende wir heute demonstrieren. Sie sind dabei Symbol und konkreter Standort der US-amerikanischen, aber auch der von Deutschland und der NATO unterstützen Kriegsmaschinerie. Diese Kriegsflughäfen dienen nämlich nicht nur den US-Streitkräften, sondern auch den NATO-Militärs – hier in Ramstein ist das Hauptquartier der Alliierten Luftstreitkräfte in Nordeuropa, hier trainieren Soldaten aus über 14 Nationen den Krieg, von hier aus führen sie Krieg.

Die Landesregierungen von Hessen und Rheinland-Pfalz mit Kommunalpolitikern von SPD, FDP und CDU müssen also klar als Mitverantwortliche an dieser direkten Umweltzerstörung und dieser indirekten Kriegsunterstützung durch diese Flughäfen und deren Ausbau auf Kosten von Mensch und Umwelt benannt werden.

Wenn Bush Mainz besucht, klopft er damit Rheinland Pfalz für seine Kriegsunterstützung auf die Schulter – Bush klopft damit Ministerpräsident Beck auf die Schulter, der alles tut damit die US-Kriegsmaschinerie läuft.

Herr Beck verschweigen sie nicht länger wozu die Kriegsflughäfen dienen: Ramstein und Spanghdahlem gehören zu einer Kriegsmaschinerie, die einer völkerrechts­widrigen Angriffsdoktrin folgt und mit der Menschen, darunter massenhaft unschuldige Zivilisten, getötet werden. – Doch jeder Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit – und wir wollen, dass Kriegsursachen bekämpft und nicht ausgebaut werden.

Der zweite Finger zeigt auf Deutschland & die Politik der rot-grünen Regierung, die die qualitative Aufrüstung zu weltweiten Kriegseinsätzen von CDU und FDP konsequent weiter­entwickelt. Rot-Grün eifert der Präventivkriegs­strategie der USA nach und will mit den neuen verteidigungs­politischen Richtlinien die Bundeswehr endgültig zu einer weltweit agierenden Interventions­armee ausbauen, die – ich zitiere – „weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch“ begrenzt sein soll. Strucks so genannte „verteidigungspolitische Richtlinien“ sind ein orwellscher Verschleierungsbegriff. In Wirklichkeit handelt es sich um kriegspolitische Richtlinien zur Wahrung von Wirtschafts- und Machtinteressen – die eh unsinnige militärische Landesverteidigung ist damit endgültig passé.

Hinzu kommt, dass in Ramstein und Büchel US-Atomsprengköpfe lagern – die Bundeswehr übt deren Einsatz und verstößt mit dieser atomaren Teilhabe gegen den Atomwaffensperrvertrag. Die rot-grüne Regierung war offiziell gegen den Irakkrieg. Dies war jedoch Wahltaktik und diente zudem wirtschaftlichen Interessen, denn faktisch wurde der Krieg sogar unterstützt: deutsche Bundeswehr­soldaten bewachten die US-Stützpunkte für den Krieg, es gab Start- und Überflugrechte für diesen völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Krieg, Bundeswehreinheiten entlasteten das US-Militär in Afghanistan und unterstützen die Koalition der Kriegswilligen im Mittelmeer. Rot-Grün unterstützt zudem den Ausbau der todbringenden US_Kriegsflughäfen Ramstein und Spangdahlem finanziell und rechtlich.
<> Wir fordern von den Herren Struck, Schröder und Fischer: Nehmen Sie diese kriegspolitischen Richtlinien zurück, <> wir wollen zivile Konfliktbearbeitung statt weltweite Bundeswehr­einsätze
wir fordern Entmilitarisierung statt Sozialabbau!

Der dritte Finger schließlich zeigt auf Europa, denn die Militarisierung der Europäischen Union ist ein Irrweg, den die europäischen Regierungen, allen voran Deutschland und Frankreich einschlagen – Deutschland wird bei der EU-Truppe das größte Kontingent und die Führung stellen. „Kerneuropa“ nennt Fischer diese unsägliche Kriegskoalition – mit der den USA – halb in Konkurrenz, halb in Kooperation – nachgeeifert wird. Die EU ist mit dem aktuellen Verfassungsentwurf neoliberalen Zuschnitts dabei, sich weiter in die falsche, militärische Richtung auszubauen. Es ist ein Unding: die erste Verfassung, in der es eine Aufrüstungs­verpflichtung gibt. Die erste Verfassung in der militärisch-industrielle Komplex Europas per Verfassung durch eine sogernannte Verteidigungsagentur protegiert wird. Rüstungsagentur hieß es ehrlicher im vorangegangen Entwurf. Die Rüstungsindustrie Europas soll also volle Auftragsbücher bekommen, Sozialabbau inklusive

Nein wir wollen keine Kriegsmacht Europa, wir wollen ein solidarische Europa von unten, wir fordern Abrüstung statt Sozialabbau!

Zur militärischen Festung Europa gehören außerdem die Abschottungs- und Abschiebepolitik gegenüber Flüchtlingen, Demokratieabbau, Repressionen und der aktuelle Sicherheits- und Überwachungswahn.
<> Nein, wir wollen nicht, dass Europa dem Kriegskurs der USA nacheifert
Wir sagen daher klar: Nein zu dieser EU-Verfassung,
Nein zur Militärmacht EU! Für ein ziviles Europa, das den Krieg verweigert!

Bleibt noch der Daumen übrig, er steht für das kapitalistische Verwertungs­system in das diese Kriegspolitik eingebettet ist, er steht für die neoliberale Globalisierung mit Multis, Privatisierung und Freihandelsverträgen zulasten der Armen und Ausgebeuteten. Hier fängt z.B. es an mit Ein-Euro-Jobs und Studiengebühren. In anderen Ländern sind es knallharte Ausbeutungsfabriken und Kriege niederer Intensität. Von Puebla bis Panama, von Genua bis München zeigt dieses System in dem wir leben seine hässliche Fratze.

Widersetzen wir uns diesem permanenten Krieg,<>
denn wir wollen keine Weltmacht USA, keine Weltmacht Europa und sowieso keine Weltmacht Deutschland.Denn gerade 60 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus gilt die Nachkriegs­erkenntnis und Verpflichtung: Nie wieder Ausschwitz UND Nie wieder Krieg!
Wir demonstrieren für eine andere, eine gerechte & friedliche Welt

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