Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Analyse 2005/004 - in: AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Februar 2005)

Osterweiterung: Hegemoniale Ambitionen der Europäischen Union

Hannes Hofbauer (18.02.2005)

im Original AUSDRUCk-Layout unter: http://www.imi-online.de/download/HH-Osterweiterung.pdf

„Die Einigung Europas, die sich in der Geschichte bereits seit längerem abzeichnet, ist eine zwangsläufige Entwicklung. (…) Europa ist zu klein geworden für sich befehdende und sich gegenseitig absperrende Souveränitäten. (…) Die Lösung der europäischen Frage kann nur auf föderativer Basis herbeigeführt werden, indem die europäischen Staaten sich aus freiem, der Einsicht der Notwendigkeit entsprungenen Einschluß zu einer Gemeinschaft souveräner Staaten zusammenschließen. (…) Der europäische Staatenbund muß die Gemeinschaft möglichst aller europäischen Staaten sein.“

Was so klingt, als ob es aus der Feder eines Brüsseler Bürokraten Anfang der 1990er Jahre geschrieben wäre, der im Angesicht des Zusammenbruchs von RGW (Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe) und Sowjetunion und im Auftrag der starken EG-Mitgliedsländer die Integration vorbereitet, ist in Wahrheit über 60 Jahre alt. Das obige Zitat stammt aus dem Jahre 1943 und ist einem Entwurf zu einer Denkschrift des Auswärtigen Amtes über die Schaffung eines „Europäischen Staatenbundes“ entnommen. Mitten im Bombenkrieg der Nazis verfasst, zeugt diese Denkschrift vom europäischen Charakter der deutschen Expansionspolitik.

Eine eigene, vom Leiter der Abteilung „Außenhandel“ im „Außenpolitischen Amt der NSDAP“, dem Industriellen Werner Daitz ins Leben gerufene „Zentralstelle für europäische Großraumwirtschaft“ befasste sich parallel zum Angriffskrieg der Wehrmacht mit den wirtschaftlichen Möglichkeiten, die sich aus den erwarteten militärischen Siegen ergeben würden. Wie man sich die Ergebnisse dieses Drangs nach Osten vorstellte, brachte das Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, Hermann Josef Abs, am 25. Oktober 1940 bei einem Vortrag des „Deutschen Instituts für Bankwissenschaft und Bankwesen“ folgendermaßen zum Ausdruck: „Heute bietet der europäische Raum unserer politischen Einflußsphäre reiche und lohnende Möglichkeiten, um den Rahmen unserer Leistungsfähigkeit zu füllen. Die Aufgaben, die hier der Lösung harren, sind so groß, daß neben uns auch unsere hochentwickelten Nachbarländer ein weites Feld für ihre Kapitalausfuhr finden werden. Man denke nur an eine den Gesamtbedürfnissen des Großraums Rechnung tragende Ausgestaltung des Verkehrswesens.” Abs‘ Deutsche Bank, eine der großen Gewinnerinnen des deutschen Vormarsches, exerzierte den Gleichschritt zwischen führender deutscher Nation und Europavision musterhaft vor. Nach der Niederlage Hitlers durfte Abs übrigens weitermachen, organisierte die Kreditanstalt für Wiederaufbau und war bis 1976 Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank, ab 1976 deren Ehrenvorsitzender.

Die beiden Zitate mögen als Hinweise auf die historische Dimension des Erweiterungsgedankens genügen. Provokant formuliert, könnte man festhalten, dass das europäische Friedensprojekt nach 1945 schon im Krieg der Wehrmacht formuliert worden ist. Erst zwei Generationen später, mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, konnte es den Kreis der ehemaligen Marshallplan-Empfängerländer überwinden und nach Osten ausgreifen.

Vom Tag der Arbeit zum Tag der Erweiterung

Am 1. Mai 2004 feierten die europäischen Eliten den Tag der EU-Osterweiterung. Aus dem früheren Kampftag der Arbeiterklasse ist damit ein Jubeltag des – bei näherer Betrachtung: deutschen – Kapitals geworden. Damit ist politisch die seit den späten 1980er Jahren andauernde Wende in Osteuropa besiegelt, kulturell der Keim für einen Supranationalismus gelegt und wirtschaftlich eine weitere Etappe der Expansionspolitik erreicht.

Supranationale Identität kann allerdings nur von einer relativ dünnen Schicht städtisch-liberaler BürgerInnen gelebt werden. Daneben bleiben kleinräumige Nationalismen bestehen, die sich in fast allen EU-Mitgliedsstaaten auch politisch äußern. Die Frage einer EU-europäischen Identität ist somit an die Klassenfrage, die zur Zeit allerdings kein politisch Verantwortlicher stellen will, gekoppelt. Einem europatauglichen, kosmopolitisch bzw. europolitisch denkenden Liberalismus steht ein euroskeptischer, manchmal fremdenfeindlicher Nationalismus gegenüber. Und es hat den Anschein, als ob letzterer auch von den liberalen Eliten gepflegt und gehegt wird, um ihn gleichsam als zweite Option ins politische Spiel um wirtschaftliche Aneignung bringen zu können. Beides zusammen, Liberalismus und Nationalismus, ergibt ein Gemisch aus stramm reaktionärer, antisozialer Ideologie. Nach dem Vorbild der USA entwickeln sich daraus auch in Europa sozialdarwinistische Vorstellungen für gesellschaftliche Problemlösungen im Inneren und expansionistische Programme für die internationale Bühne.

Die Umstände des Beitritts von zehn neuen Ländern zur Europäischen Union zeigen deutlich, wie hegemonial Brüssel in Zentral- und Osteuropa agiert. Nicht nur, dass es in den 31 Kapiteln des Acquis communautaire keinerlei Verhandlungsspielraum für die Aufnahmekandidaten gegeben hat, weil es eben nur darum gegangen ist, den Rechtsbestand der EU auf die unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Systeme der Aufnahmekandidaten zu stülpen, auch der Zustand der Kandidatenländer selbst macht den Zugriffscharakter der durch Brüssel vertretenen großen westlichen Unternehmen auf östliche Märkte und Menschen (Arbeitsmärkte) deutlich. Sechs der acht neuen, früher von kommunistischen Parteien regierten EU-Mitglieder sind territoriale Bruchstücke größerer multinationaler Staaten. Nur Ungarn und Polen treten als Länder bei, die zumindest eine territoriale Tradition nach 1945 aufweisen. In allen anderen Beitrittsländern (Tschechien, Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen) fehlt selbst den Eliten jene bürgerlich-nationale Identität, die in den Ländern Westeuropas selbstverständlich ist. Niemand, der heute „sein Land“ in die EU geführt hat, ist im Sinne dieses „seines Landes“ erzogen worden. Ein nationales Bürgertum, wie es für den Kapitalismus in europäischen Breiten konstitutiv war, existiert nicht. Einerseits deshalb, weil es 40 Jahre nicht oder nur sehr schwer möglich war, privat Kapital zu akkumulieren, und andererseits, weil kein Bezug einer tragenden Klasse zu dieser Form von Staat besteht, der nun der Europäischen Union beigetreten ist. Mit der Ausnahme von Slowenien, das es im Zuge einer speziellen Form der Privatisierung (Workers- und Manager-Buy-Out) geschafft hat, eine Mittelklasse zu konstituieren, gleichen die Eliten der anderen osteuropäischen Staaten mehr peripheren Statthaltern als lokalen Bürgern. Sie sind damit prädestiniert für eine kreolenartige Administration, die an koloniale Zeiten erinnert.

Auch im größten und wichtigsten neuen EU-Land, Polen, ist die politische Schwäche der neuen Eliten greifbar. Wenn in den ersten vier Wendejahren, als es darum ging, neue wirtschaftliche, soziale und kulturelle Ausrichtungen zu finden, einander fünf Regierungen (Mazowiecki, Bielecki, Olszewski, Pawlak, Suchocka) abwechselten, war es diesen schon technisch unmöglich, das Land zu führen. Dies taten in Wahrheit die beiden internationalen Finanzorganisationen Weltbank und Währungsfonds, die die 42 Mrd. US-Dollar Auslandsschulden als Faustpfand für stetiges Intervenieren begriffen. Nach zehn Jahren Transformation sind aus den 42 Mrd. Auslandsschulden 72 Mrd. geworden. Und wenn der polnische Ministerpräsident Leszek Miller am Tag nach dem EU-Beitritt zurücktreten muss, kommt das einem politischen Offenbarungseid gleich. Miller gestand damit sehr direkt ein, dass er in Brüssel nicht die Interessen polnischer Industrie, Landwirtschaft und Dienstleister vertreten konnte, sondern dem Expansionsdrang verwertungshungriger Westkonzerne nachgegeben hat.

Ökonomisch am sichtbarsten wird die Osterweiterung der EU in einer vollständigen Transformation der Eigentumsverhältnisse, die sämtliche Sektoren und Branchen der neuen osteuropäischen Beitrittskandidaten durchzieht. Ein gigantischer volkswirtschaftlicher Ausverkauf an deutsche, italienische, österreichische, französische, holländische, belgische etc. Konzerne hat stattgefunden. Allein im Bankensektor, der über die Kreditpolitik neben betriebswirtschaftlichen Entscheidungen auch makroökonomischen Einfluss besitzt und somit als eigentlicher Schlüsselbereich jeder Wirtschaft zu werten ist, sind heute in Tschechien, der Slowakei und Polen 75% – 80% der Banken (gerechnet nach ihrer Bilanzsumme) in den Händen westeuropäischer Unternehmen. Diese sanierten mit den Übernahmen im Osten ihre eigene – schlechte – ökonomische Performance. Einzig Slowenien stellt auch hier eine gewisse Ausnahme dar.

Die totale Umorientierung des Außenhandels in Richtung Europäischer Union hat auch eine Veränderung der exportorientierten Branchenstruktur ergeben. Der Ökonom Josef Pöschl vom „Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche“ (WIIW) meinte unlängst zur einseitigen Außenhandelsabhängigkeit von meist nur einer Branche, der Motor der Transformation sei der Verbrennungsmotor. In Zahlen gegossen heißt dies, dass – laut Statistik des WIIW – im Jahr 2003 60% aller ungarischen Exporte vom Fahrzeugbau und dessen Zuliefererindustrien abhängig sind, desgleichen 45% aller tschechischen und 40% aller slowakischen, letzteres noch vor der Inbetriebnahme der großen Automobilwerke von Renault und Hyundai. Volkswagen und Suzuki beherrschen das exportorientierte industrielle Terrain Ungarns. Die mit einer solchen Einseitigkeit auf eine Branche und ein, zwei Firmen verbundene Verwundbarkeit kennzeichnet periphere, abhängige Ökonomien. Als solche sind die osteuropäischen Volkswirtschaften zu betrachten. Sie dienen als billige Produktio

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nsstätten für ausgereifte Industrien, die auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sein müssen, was einen von sozialen Überlegungen unbeeinflussten, unregulierten Arbeitsmarkt zur Voraussetzung hat.

Krisenlösung durch Erweiterung

Genauso wenig, wie die Übernahme der fünf neuen Bundesländer ein karitatives Event bundesdeutscher Institutionen war, ist die EU-Osterweiterung ein Hilfsprojekt Brüssels für darbende Brüder und Schwestern im Osten. Sie ist vielmehr politisches Mittel, ökonomische Verwertung rechtlich abzusichern. Die Übernahme des EU-Rechtsbestandes in den neuen EU-Mitgliedsländern stellt für die Profiteure der Wende so etwas wie einen Investitionsschutz für alle Zeiten dar. Dahinter steht ein dem kapitalistischen System inhärentes Szenario, nach dem in strukturellen Krisenzeiten die Flucht nach vorne angetreten wird.

Nach der Phase der Rationalisierungen in den 1980er Jahren waren die 1990er Jahre vom Eroberungsgeist geprägt. Expansion hieß das Zauberwort. Mit Markterweiterung hofften die großen multinationalen Unternehmungen der Absatzkrise, die im Kern eine Überproduktionskrise ist, begegnen zu können. Eröffnet wurde der Reigen dieser Expansionswelle im Krieg der USA gegen den Irak 1991. Mit einem militär-keynsianischen Projekt, das noch dazu zu einem großen Teil von Deutschland und Saudi-Arabien finanziert worden war, gelang es den USA, das von vielen Ökonomen bereits prophezeite Ende des „amerikanischen Jahrhunderts“ aufzuschieben. Nach dem September 2001 setzte das Pentagon die große Ostexpansion in Afghanistan, dem Irak, im Jemen und auf den Philippinen fort. Die Brandbomben auf Faludja im Herbst 2004 konstituierten den vorläufigen Höhepunkt dieser aggressivsten Form der Erweiterung.

Im Schatten dieses Kampfes um Marktanteile weltweit brachte Brüssel seine – vergleichsweise – kleine Osterweiterung ins Rollen. Die treibenden Kräfte hinter dieser Expansion sind nicht die politischen Parteien, sondern die global players unter den europäischen Konzernen. Im Angesicht des Konkurrenzdrucks aus den USA, der wiederum von ostasiatischer Produktivität getrieben wird, entschloss sich Brüssel, nicht den von Frankreich vorgeschlagenen Weg der Vertiefung, sondern den deutschen Marsch der Erweiterung zu gehen. Dass auch diese von Rationalisierungen im Zentrum begleitet wird, stellt zumindest sozial gesehen einen schlechten Kompromiss dar.

Das Kapital fließt von Ost nach West

Entgegen der von Politik und Medien rhythmisch verlautbarten Ansage, wonach die Osterweiterung der Alt-EU viel Geld kosten würde, fließt Kapital konstant und jährlich von Ost nach West. Was auch den Sinn des ganzen Projektes ausmacht. Betriebswirtschaftlich sowieso: denn der im Kapital 3 des Acquis communautaire übernommene „freie Kapitalverkehr“ garantiert ausländischen Investoren vollständigen Gewinntransfer in die Konzernzentralen. Auch makroökonomisch fließt das Kapital wie auf einer schiefen Ebene Richtung Westen. Allein die Bedienung der Auslandsschulden der neuen Beitrittsländer in der Größenordnung von 170 Mrd. US-Dollar füttert westliche Banken in einem Ausmaß, das nicht einmal von den seit 1989 akkumulierten Direktinvestitionen im Osten übertroffen wird. Diese ohnehin oft nur für schnelle Gewinne getätigten Investitionen ausländischer Geldgeber bewegten sich Ende 2003 bei knapp über 130 Mrd. US-Dollar.

Wie sehr Erweiterung zur kapitalistischen Krisenlösungsstrategie geworden ist, zeigt auch, dass sie nicht abgeschlossen ist. Im Gegenteil: Bis 2007 sollen Bulgarien, das seine „Verhandlungen“ mit Brüssel bereits abgeschlossen hat, und Rumänien beitreten, eventuell auch Kroatien. Und in die Debatte um eine Aufnahme der Türkei haben sich bereits sämtliche Elitenteile der Alt- und Neu-EU involvieren lassen.

Permanente Erweiterung ist fürwahr ein geniales Konzept, um den Konkurrenzdruck in sämtlichen wirtschaftlichen und sozialen Bereichen aufrechtzuerhalten. Die im Kalten Krieg europaweit aufgebauten sozialpartnerschaftlichen Gesellschaftsstrukturen, ob sie nun in Form des rheinländischen Kapitalismus, der skandinavischen Sozialdemokratie, der historischen Kompromisse in Italien oder Frankreich, des Kadarismus in Ungarn oder der Politik der Kommune in Polen betrieben worden sind, können damit in kurzer Zeit zerschlagen werden. Die soziale Spirale nach unten sowie fortgesetztes Steuerdumping werden von neoliberalen Administrationen in Ost und West verwaltet. Lohndifferenzen, wie sie sich zwischen Deutschland und Ungarn (5:1) oder Deutschland und der Ukraine (30:1) auftun, können mit der permanenten Erweiterung immer wieder auf's neue schlagend gemacht werden. Und der Steuerwettbewerb, von der Slowakei am 1. Januar 2004 mit der Einführung einer progressionslosen 19%igen Flat-Tax auf alle Steuerarten (außer Grund- sowie Erbschaftssteuer, die überhaupt aus dem staatlichen Repertoire gestrichen worden sind) entlastet die Großen und schröpft die Kleinen.

Als Gewinner dieser Entwicklung können sich Koupon-Schneider und Börsianer freuen, Verlierer sind Lohnabhängige allgemein, große Familien, alte Menschen und Regionen, die an den Rand gedrängt werden, weil sie im Wettlauf um die lukrativsten Standorte aus welchen Gründen auch immer nicht mehr mithalten können.

Lohnabhängige in den neuen Beitrittsländern (auch hier wieder mit der relativen Ausnahme von Slowenien) sind die eigentlichen Verlierer von Transformation und peripherer Integration. In der Phase der Hyperinflation Anfang der 1990er Jahre, in der beispielsweise in Polen eine dreistellige Inflationsrate zu verzeichnen war, mussten jene, die nichts als ein Sparbuch und ihre Arbeitskraft zur Verfügung hatten, Reallohnverluste von 25% hinnehmen. Dies stellte eine Enteignung der Besitzlosen dar, auf die die neuen Eliten wie der damalige Arbeitsminister Jacek Kuron stolz waren. „Unsere Stärke bestand darin“, bezog sich der Ex-Linke auf die Funktion der als Gewerkschaft gegründeten „Solidarnosc“, „dass uns gerade jene unterstützten, die die ersten Verlierer der Marktwirtschaft waren“. Das viel zitierte „Tal der Tränen“, durch das die einzelnen Volkswirtschaften – in Wahrheit: die ArbeiterInnen und Angestellten – hindurch mussten, ist freilich für allzu viele von ihnen zu einem Daueraufenthaltsplatz geworden. Nachdem zwischen 1990 und 2000 allein in Tschechien, der Slowakei, Polen, Ungarn und Slowenien 10,5 Millionen Arbeitsplätze abgebaut worden waren, beträgt die Arbeitslosigkeit aktuell in Polen 19% und in der Slowakei 18%. Der neue Beitrittskandidat Kroatien weist übrigens offiziell eine Arbeitslosigkeit von 21,3% aus.

Der neoliberale Druck kommt aus dem Osten

Die Osterweiterung der Europäischen Union verläuft als peripher-abhängige Entwicklung von Kern-Europa. Peripher deshalb, weil bislang keine nachholende Modernisierung unter der kapitalistisch-kolonialen Phase gelungen ist. Sogar das BIP-Wachstum, eine im Übrigen jede soziale Differenz missachtende statistische Größe, bestätigt das Scheitern des wirtschaftlichen Aufholens. Das „Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche“ hat im Jahr 2003 errechnet, dass auch zwölf Jahre nach der Wende das jährliche BIP-Wachstum in Kern-Europa, wozu bis 1995 die zwölf und dann die 15 alten EU-Mitglieder gezählt werden (Österreich, Finnland und Schweden traten erst 1995 bei), das jährliche Wachstum höher ist als in den acht osteuropäischen Beitrittsländern. Während in den EU-15/12 das Bruttoinlandsprodukt zwischen 1990 und 1992 pro Jahr um 1,9% gewachsen ist, waren es in den CEE-8 (den ex-kommunistischen Beitrittsländern) nur 1,7%. Die Schere zwischen West- und Ost-Europa hat sich also der angeblichen Integration des Ostens zum Trotz aufgetan. Und das, obwohl Osteuropa unmittelbar nach 1989/90 absolute wirtschaftliche Krisenjahre durchlebte.

Dazu kommt noch eine strukturelle Arbeitslosigkeit, die im Osten (ähnlich wie im Verhältnis zwischen neuen und alten Bundesländern in der BRD) durchschnittlich doppelt so hoch ist wie im Westen.

Abhängig verläuft die Entwicklung in den neuen Beitrittsländern, weil vom Außenhandel bis hin zu den einzelnen Branchen, die nach der Deindustrialisierung dem Bedarf westlicher Investoren entsprechend nur sehr selektiv wieder aufgebaut worden sind, eine vollständige Abhängigkeit des Ostens von westlichen Entscheidungen und Konjunkturen besteht.

Auch die Folgen der Erweiterung für diese Kernzonen im Westen sind bereits klar absehbar. Der neoliberale Druck kommt spätestens seit dem 1. Mai 2004 aus dem Osten. Dort werken meist in US-Eliteuniversitäten ausgebildete Ökonomen daran, dass – wie der tschechoslowakische Ministerpräsident Vaclav Klaus das einmal ausgedrückt hat – kein Attribut vor dem Wort Marktwirtschaft Platz findet. Durch die von Brüssel gewünschte ausschließlich wirtschaftliche Konvergenz des EU-Regelwerkes, hat ein sozialer Wettlauf nach unten begonnen, bei dem die osteuropäischen Standorte ihre Kostenvorteile nutzen und sie gleich zum Prinzip jedes wirtschaftlichen Handelns erheben. Und diese sind: billige und willige Arbeitskräfte, wenig bis keine, zumindest nicht überprüfte Regulierungen im Arbeitsrecht, die Privatisierung oder Zerschlagung aller öffentlichen Bereiche wie Gesundheit, Rentenvorsorge etc. Insofern sind von deutschen Konzernen auch in der Kern-EU erpresste Arbeitszeitverlängerungen, vermehrte Selbstbehalte im Gesundheitswesen, das Aushöhlen des Generationenvertrages und die angestrebte Privatisierung der Pensionsvorsorge, Hartz IV usw. direkte Auswirkungen der EU-Osterweiterung.

Der Autor ist Historiker und Journalist sowie Verfasser des Buches „Osterweiterung: Vom Drang nach Osten zur peripheren EU-Integration“ (Promedia: Wien 2003)

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