IMI-Standpunkt 2005/010

Rice in Luxemburg – Protest gegen US-Kriegspolitik

Redebeitrag von Markus Pflüger am 9.2.2005

von: Markus Pflüger | Veröffentlicht am: 9. Februar 2005

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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Heute ist sie also hier in Luxemburg, die neue designierte Außenministerin der USA Condoleezza Rice. Die bisherige Sicherheitsberaterin bereitet den Besuch des US-Präsidenten Bush vor, d.h. Sie breitet Europa auf die Fortsetzung seiner Kriegsallianz vor. Sie schießt sich ein gegenüber den „Vorposten der Tyrannei“. .so nannte sie Iran und die fünf weiteren Staaten Birma, Kuba, Nordkorea, Simbabwe und Weißrussland.
„Die Verbreitung von Demokratie und Freiheit“ nannte sie als zentrale Aufgabe der US-Außenpolitik: Welche Demokratie sie meint, können wir ahnen, wenn wir die Sicherheits­paranoia angesichts des Besuchs von Rice und Bush in Europa erleben. In Mainz drohten sie zum Beispiel das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuhebeln.
Welche Freiheit sie meint, können wir ahnen, wenn wir an die Gefangen in Guantanamo und die täglich neuen Folterberichte denken, wenn wir an die weltweiten Opfer der imperialen US-Kriege denken. Wie sagte Rumsfeld am 4.2.05 in CNN: „Was in Abu-Ghraib-Gefängnis am anderen Ende der Welt in der Nachtschicht vor sich ging, ist etwas mit dem sich jemand in Washington natürlich nicht beschäftigen kann (FR 5.2.05 S.1).
Aber wir beschäftigen uns damit, dass die USA Völker- und Kriegsrecht brechen und Menschenrechte verletzten. Es reicht – Condoleezza Rice, so werden Sie die Steigbügelhalterin von Kriegsverbrecher Bush, der für die weltweite neoliberale Ausbeutungspolitik steht.
Nein Condoleezaa Rice – wir wollen diese Freiheit und Demokratie nicht, denn sie bedeuten weltweite Kriege und Unterdrückung für Macht und Öl, sie bedeuten rücksichtsloses Gewinn- und Machtstreben für die weltweite Vorherrschaft und die neoliberale Globalisierung zugunsten der Reichen.
Rice – übrigens ehemaliger Aufsichtsrätin des Ölkonzerns Chevron – gilt als vollkommen loyal gegenüber Bush. Zusammen mit einem Folterbefürworter als Justizminister und weiteren neokonservativen Falken hat Bushs Gruselkabinett einen weiteren Rechtsruck vollzogen. Dazu passt, dass Bush vorgestern einen Haushaltplan vorlegte, der Milliarden aus Sozialprogrammen, Bildung und Umweltschutz streicht und dafür den Etat für Militär und Heimatverteidigung erhöhen soll. 419 Milliarden Dollar für die US-Kriegspolitik – das Pentagon wollte noch mehr.

Wir zeigen heute also auf die USA und prangern zu recht deren Kriegspolitik und deren Präventivkriegsstrategie inklusive Atombomben an. Doch diese Hand, die in Richtung USA zeigt hat noch drei weitere Finger und die zeigen in die andere – in unsere Richtung.

Der erste Finger zeigt auf Luxemburg, den Musterschüler der europäischen Militarisierung. Vorgestern meinte der luxemburger Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Junker gegenüber dem Deutschlandfunk „Wir müssen die Zusammenarbeit zwischen den Verbündeten verbessern“ – er redet dann von Diplomatie , doch wenn es um das europäische Pendant zur US-Aufrüstung geht sprechen die Entscheidungen eine andere Sprache: so hat die Luxemburger Parlaments­kommission einstimmig für die Anschaffung eines neuen Militärtransport­flugzeuges gestimmt. Und auch sonst ist Junker ein Musterknabe der europäischen Aufrüstung. Luxemburg will der Militärverfassung Europas zustimme.
Herr Junker, Wir wollen dass Luxemburg sich für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung – für ein ziviles und soziales Europa einsetzt! Sezten Sie sich für die Beseitigung der sozialen Ursachen von Terrorismus, wie Armut, Ausbeutung und Ungerechtigkeit ein, statt Condoleezzaa Rice Honig ums Maul zu schmieren!

Der zweite Finger zeigt auf Deutschland & die Politik der rot-grünen Regierung, die die qualitative Aufrüstung zu weltweiten Kriegseinsätzen von CDU und FDP konsequent weiterentwickelt. Rot-Grün eifert der Präventivkriegs­strategie der USA nach und will mit den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien die Bundeswehr endgültig zu einer weltweit agierenden Interventionsarmee ausbauen, die – ich zitiere – „weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch“ begrenzt sein soll. Strucks so genannte „verteidigungspolitische Richtlinien“ sind ein orwellscher Verschleierungsbegriff. In Wirklichkeit handelt es sich um kriegspolitische Richtlinien zur Wahrung von Wirtschafts- und Machtinteressen – die eh unsinnige militärische Landesverteidigung ist damit endgültig passé. Hinzu kommt, dass in Ramstein und Büchel US-Atomsprengköpfe lagern – die Bundeswehr übt deren Einsatz und verstößt mit dieser atomaren Teilhabe gegen den Atomwaffensperrvertrag. Die rot-grüne Regierung war offiziell gegen den Irakkrieg. Dies war jedoch Wahltaktik und diente zudem wirtsc

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haftlichen Interessen, denn faktisch wurde der Krieg sogar unterstützt: deutsche Bundeswehr­soldaten bewachten die US-Stützpunkte für den Krieg, es gab Start- und Überflugrechte für diesen völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Krieg, Bundeswehreinheiten entlasteten das US-Militär in Afghanistan und unterstützen die Koalition der Kriegswilligen im Mittelmeer. Rot-Grün unterstützt zudem den Ausbau der todbringenden US_Kriegsflughäfen Ramstein und Spangdahelm finanziell und rechtlich. Die Landesregierungen von Hessen und Rheinland-Pfalz mit Kommunalpolitikern von SPD, FDP und CDU müssen klar als Mitverantwortliche an dieser direkten Umweltzerstörung und dieser indirekten Kriegsunterstützung durch diese Flughäfen und deren Ausbau auf Kosten von Mensch und Umwelt benannt werden
Ramstein ist keine beliebige US-Militärbasis, sondern DAS Zentrum des US-Nachschubs und der Vorbereitung des Irakkriegs in Europa. Ramstein war und ist zusammen mit Spangdahlem Nadelöhr und Nabel der US-Kriege der letzten Jahre. Spangdahlem wäre die Tankstelle für den Irankrieg. Beide gehören als die zwei größten Kriegsflug-häfen Europas zum Eckpfeiler der aggressiven Politik, wie sie im Nationalen Sicherheitskonzept der Bush-Regierung formuliert ist. Ramstein ist logistische Drehscheibe für die Besatzung im Irak – deren Ende längst überfällig ist. Sie sind dabei Symbol und konkreter Standort der US-amerikanischen, aber auch der von Deutschland und der NATO unterstützen Kriegsmaschinerie. Diese Kriegsflughäfen dienen nämlich nicht nur den US-Streitkräften, sondern auch den NATO-Militärs – in Ramstein ist das Hauptquartier der Alliierten Luftstreitkräfte in Nordeuropa, hier trainieren Soldaten aus über 14 Nationen den Krieg, von hier aus führen sie Krieg.
Die Arbeitsplätze bei den Kriegsflughäfen dienen dem Tod und der Zerstörung. Das Militär verschlingt Unsummen, die unseren Sozialsystemen fehlen. Die Region braucht stattdessen nachhaltige Arbeitsplätze und lebenswerte Wirtschaftskonzepte zum Beispiel im Bereich erneuerbare Energien und Fremdenverkehr. Solche Alternativen gilt es zu entwickeln und zu fördern, statt die Kriegstrommel zu rühren, Anwohner zu enteignen und Steuergelder zu missbrauchen. Damit die Region eines Tages befreit von Lärm, Abgasen und der an vielen Kriegen beteiligten Airbase auf-atmen kann, müssen für die Menschen echte Alternativen entwickelt werden.
Wir fordern daher Konversionsprogramme statt Ausbau von Ramstein & Spangdahlem!
Wir fordern von den Herren Struck, Schröder und Fischer: Nehmen Sie diese kriegspoli-tischen Richtlinien zurück,
wir wollen zivile Konfliktbearbeitung statt weltweite Bundeswehr­einsätze – wir fordern Entmilitarisierung statt Sozialabbau!

Der dritte Finger schließlich zeigt auf Europa, denn die Militarisierung der Europäischen Union ist ein Irrweg, den die europäischen Regierungen, allen voran Deutschland und Frankreich mit Unterstützung Luxemburgs einschlagen – Deutschland wird bei der EU-Truppe das größte Kontingent und die Führung stellen. „Kerneuropa“ nennt Fischer diese unsägliche Kriegskoalition mit der den USA – halb in Konkurrenz, halb in Kooperation – nachgeeifert wird. Die EU ist mit dem aktuellen Verfassungsentwurf neoliberalen Zuschnitts dabei, sich weiter in die falsche, militärische Richtung auszubauen. Es ist ein Unding: die erste Verfassung, in der es eine Aufrüstungsverpflichtung gibt. Zur militärischen Festung Europa gehören außerdem die Abschottungs- und Abschiebepolitik gegenüber Flüchtlingen, Demokratieabbau, Repressionen und der aktuelle Sicherheits- und Überwachungswahn.
Wie fragte die luxemburger Wochenzeitung Woxx im Januar 2005: „liegt die Zukunft Europas darin noch schlechtere Amerikaner zu werden?“
Nein, wir wollen nicht, dass Europa dem Kriegskurs der USA nacheifert
Wir sagen daher klar: Nein zu dieser EU-Verfassung,
Nein zur Militärmacht EU!
Für ein ziviles Europa, das den Krieg verweigert!

Bleibt noch der Daumen übrig, er steht für das kapitalistische Verwertungs­system in das diese Kriegspolitik eingebettet ist, er steht für die neoliberale Globalisierung mit Multis, Privatisierung und Freihandelsverträgen zulasten der Armen und Ausgebeuteten. Von Puebla bis Panama, von Genua bis München zeigt dieses System in dem wir leben seine hässliche Fratze.
Widersetzen wir uns diesem permanenten Krieg,
denn wir wollen keine Weltmacht USA und keine Weltmacht Europa.
Wir wollen eine andere, gerechte & friedliche Welt
Nach unserem heutigen „not welcom Condoleezaa Rice“ wird es am 23.2.04 bei der Demo in Mainz heissen – „not welcome Mr. Bush“ – wir wollen eine friedliche und soziale Welt!

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