IMI-Mitteilung

Informationen zu Protesten und Hintergründen gegen die so genannte Sicherheitskonferenz am 11./12.02. in München und das Treffen Bush / Schröder am 23.02. in Mainz


von: IMI | Veröffentlicht am: 7. Februar 2005

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Informationen zu Protesten und Hintergründen gegen die so genannte Sicherheitskonferenz am 11./12.02. in München und das Treffen Bush / Schröder am 23.02. in Mainz

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Liebe/r Leser/in!

Zwei wichtige Ereignisse werfen ihre Schatten voraus: Die so genannte Sicherheitskonferenz am 11. und 12. Februar in München und das Treffen von US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder am 23.02. in Mainz.

Wir als Informationsstelle Militarisierung rufen Sie und Euch dazu auf, sich an den Aktivitäten und Protesten zu beteiligen.

Der Veranstalter der so genannten „Sicherheitskonferenz“ in München, Horst Teltschik versucht, seine Konferenz neuerdings als „Friedenskonferenz“ zu verkleiden, z.B. durch die Überreichung einer Friedensplakette an UN-Generalsekretär Kofi Annan. Doch es treffen sich in München nach wie vor vor allem Militärs und Rüstungsvertreter. Donald Rumsfeld hat bisher zumindest abgesagt, u.a. wegen der Strafanzeige gegen ihn (Link dazu unten).

Beide Treffen sind im Blickfeld der Medien und es wird auch darauf ankommen, wie viele wir als Friedens- und Antikriegsbewegung auf die Beine bekommen, die ihren Protest und Widerstand gegen globale Kriegspolitik deutlich machen in München und Mainz. Bitte kommt alle!

Anbei haben wir Ihnen und Euch Informationen zu beiden Terminen zusammengestellt.

Beste Grüße Tobias Pflüger

P.S.: Eine nette Episode am Rande: Die Münchner Polizei rief jetzt kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz bei mir an. Der zuständige Polizist lud mich sehr freundlich zu einer Vernehmung ein und entschuldigte sich de facto für die „versehentliche Festnahme“ im Jahr 2004. Ich kündigte ihm an, dass ich natürlich bei einer Anzeigenerstattung bleiben werde. Außerdem meine Frage: Wo ist die Entschuldigung bei den über 200 anderen Festgenommenen von 2004, das sind ja dann wohl auch alles versehentliche Festnahmen gewesen, oder?

1. „Sicherheitskonferenz“ München
2. Treffen Bush / Schröder in Mainz

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1. „Sicherheitskonferenz“ München

Die Münchner Sicherheitskonferenz – eine hochkarätige Kriegs-Tagung

von Claus Schreer, Bündnis München gegen Krieg

Die sogenannte Sicherheitskonferenz in München ist neben den offiziellen NATO-Ratstagungen die weltweit größte und hochkarätigste Militärtagung. Sie ist ein „Treffen von Spitzenmilitärs aus aller Welt“, wie Horst Teltschik, der Veranstalter der Konferenz, selbst betont.

Seit 2002, als es erstmals zu Massenprotesten der Antikriegsbewegung gegen diese Militärtagung kam, versucht Teltschik immer wieder, sich gegen den Vorwurf zu rechtfertigen, die Konferenz diene der Vorbereitung und Propagierung von weltweiten Kriegseinsätzen der NATO-Staaten. Auf der offiziellen Homepage behauptet er: Die Konferenz befasse sich „ausschließlich mit der Frage, wie Konflikte friedlich gelöst werden können“. Die Tagung sei eine „internationale Friedenskonferenz“. Für Februar 2005 hat Teltschik jetzt das Logo der Sicherheitskonferenz durch den Untertitel „Frieden durch Dialog“ ergänzt (www.securityconference.de). Den Charakter der Konferenz beschreibt er so: „Was das Weltwirtschaftsforum in Davos für die Spitzenvertreter der internationalen Wirtschaft ist, ist die Sicherheitskonferenz in München für die Repräsentanten der strategischen Gemeinschaft“. Im Gegensatz zu Davos, sagt er, seien in München jedoch „die politischen Akteure und Entscheider anwesend.“ Was er nicht sagt ist: Weder beim „World Economic Forum“ im Schweizer Winterkurort Davos noch in München geht es um die Bekämpfung des Hungers und der Armut auf der Welt, weder um eine gerechte Weltwirtschaftsordnung noch um Frieden und Sicherheit auf dem Globus.

In Davos treffen sich die „Opinion Leaders“ aus Wirtschaft und Politik, Vertreter von Industrie und Bankkonzernen und der Medien. Sie debattieren über Strategien der globalen Durchsetzung des freien Marktes und der Ausplünderung des Planeten durch die Multis. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist das militärisch-strategische Äquivalent zum Weltwirtschaftsforum in Davos: Ein „Dialog“ unter Kriegsstrategen. Im Nobel-Hotel „Bayerischer Hof“ versammelt sich die militärpolitische Elite der NATO-Staaten, Außen- und Kriegsminister, sog. Sicherheitsexperten, führende NATO-Generäle und Vertreter der Rüstungswirtschaft.

Ohne Protokoll und Beschlussfassungszwang werden Militärstrategien koordiniert, Pläne für gemeinsame Kriegseinsätze abgesprochen und Kriegskoalitionen geschmiedet. 1999 war es der NATO-Angriff auf Jugoslawien, 2002 der sogenannte „Anti-Terror-Krieg“ und 2003 der Krieg gegen den Irak. Regelmäßiges Schwerpunktthema ist seit Jahren die Rolle der NATO, die sog. „Transatlantische Zusammenarbeit“ und die militärische Aufgabente

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ilung zwischen den USA und den EU-Staaten. Regelmäßig eingeladen werden seit einigen Jahren auch Regierungsvertreter aus den Staaten Mittel- und Osteuropas, aus Russland und dem Nahen Osten. Das macht die Münchner Militärtagung aber noch nicht zu einer „Friedenskonferenz“, denn die „Gäste“ sollen nach Möglichkeit in die imperiale NATO-Strategie eingebunden werden – in die „Koalition der Willigen“ für die zukünftigen Weltordnungskriege.

Die sogenannten Sicherheitskonferenzen in München sind nichts anderes als hochkarätige Kriegskonferenzen und medienwirksame Kriegspropagandaveranstaltungen – finanziert von der Bundesregierung. Ginge es nach dem Grundgesetz, dürften diese Tagungen gar nicht stattfinden.

Die NATO-Militärtagung in München verdient eine Antwort – nicht nur von lokalen Gruppen und Organisationen. Sie ist ein Fall für die bundesweite Friedens- und Antikriegsbewegung, eine Herausforderung zum gemeinsamen Protest und zu Widerstand.

Gemeinsamer Aufruf
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/archiv/Siko/Siko05.pdf

Neue Aktionszeitung gegen die so genannte „Sicherheitskonferenz“ in München:
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/archiv/Siko/zeitung_aktionsbuendnis.pdf

Aufruf des Stadtplenums München
http://tinyurl.com/7y8ne

Zeitung resista
http://no-nato.de/cms/pdf/resista.pdf

Aufruf von verdi München
http://www.m-sf.de/dokumente/2005-02-12-aufruf-verdi-muenchen.pdf

Alle Termine:
http://www.muenchen-gegen-krieg.de/alle-termine.htm

Zwei Artikel über eine Pressekonferenz mit Claus Schreer, Tobias Pflüger, Konstantin Wecker, Muyiwa Fadahunsi und Ernst Antoni im Vorfeld der „Sicherheitskonferenz“:

Kriegskonferenz in Friedenswatte gepackt
Kritiker fordern UN-Generalsekretär auf, nicht an Münchner NATO-Tagung teilzunehmen
Pressebericht – in: Junge Welt, 25.01.05
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1102

Rumsfeld spielt den Beleidigten
Hier wie da: Vorbereitungen auf die Münchner Sicherheitskonferenz
Pressebericht – in: Neues Deutschland, 25.01.05
http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1101

Texte und Hintergründe zur Anzeige gegen Donald Rumsfeld auf der Seite des Republikanischen Anwaltsvereins:
http://www.rav.de/europa.htm
Die neuesten Informationen zur Anzeige und den Erpressungen von Rumsfeld und Co.:
http://www.rav.de/news//fullnews.php?id=104

Weitere Informationen zu Protesten und Hintergründen gegen die so genannte Sicherheitskonferenz am 11./12.02. in München finden sich auf folgenden Internetseiten: Einfach durchklicken, es finden sich so manche Hintergrundmaterialien.

http://www.no-nato.de
http://www.muenchen-gegen-krieg.de
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de
http://www.attac-muenchen.org
http://de.indymedia.org/siko/
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Sicherheitskonferenz/Welcome.html
http://www.imi-online.de

2. Treffen Bush / Schröder in Mainz

Nun zum Treffen von US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder am 23.02. in Mainz. Wichtig dabei ist, und das wird in dem Aufruf deutlich, dass nicht nur gegen den US-Präsidenten und seine Kriegspolitik protestiert wird, ebenso Zielscheibe des Protestes ist der deutsche Bundeskanzler.

So heißt es – richtig – im Aufruf: „Wir fordern von der Bundesregierung, die Kriegsgefolgschaft zu verweigern! Die deutsche Bundesregierung leistet beträchtliche Hilfe für den Kriegskurs der USA:
– durch die Nutzung der hier gelegenen Militärflughäfen, darunter Rhein/Main-Airbase, Ramstein und Spangdahlem;
– durch die Bewachung der US-Militäreinrichtungen;
– durch den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und am Horn von Afrika; sowie
– durch die Ausbildungs- und Materialhilfe für irakische Truppen.
Die Bundesregierung hat bereits im Krieg gegen Jugoslawien das grundgesetzlich verbriefte Verbot des Angriffskrieges gebrochen. Sie betreibt planmäßig und in großem Umfang den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionstruppe und gehört in der EU zu den treibenden Kräften der europäischen Militarisierung.“

Der Aufruf:
http://www.bushinmainz.de/images/downloads/aufruf.pdf

Am 22.02. wird es bundesweit dezentrale Aktionen geben. Eine Übersicht findet sich beim Netzwerk Friedenskooperative Bonn:
http://www.friedenskooperative.de/bush2005.htm

Weitere Informationen zu Protesten und Hintergründen Treffen von US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder am 23.02. in Mainz finden sich auf folgenden Internetseiten: Einfach durchklicken, es finden sich so manche Hintergrundmaterialien.

http://www.notwelcomebush.de/
http://www.bushinmainz.de
http://www.dfg-vk-mainz.de
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/bewegung/Bush-Besuch/Welcome.html
http://www.imi-online.de

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