Pressebericht - in: Junge Welt 2.2.2005

Verfassungsschutz für EU

Europaparlament bildet »Schnelle Eingreiftruppe«, um Kritik an der Militarisierung der Europäischen Union in den Medien auszumerzen

von: Pressebericht / Christian Sorender / Junge Welt | Veröffentlicht am: 2. Februar 2005

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Wenn demnächst ATTAC, Friedensinitiativen und Gewerkschaftsorganisationen über den neoliberalen und eine weitere Militarisierung befördernden europäischen Verfassungsvertrag informieren und dabei auch noch ihre Ablehnung deutlich machen, kann es passieren, daß sie umgehend Post vom Europäischen Parlament bekommen. Absender wäre eine »Rapid Reaction Force« (schnelle Eingreiftruppe) – eine Bezeichnung die bislang nur in militärischen Zusammenhängen gebräuchlich war. Eingerichtet wurde diese Einheit jetzt im Europäischen Parlament unter der Leitung des SPD-Abgeordneten Jo Leinen, jenes Jo Leinen, der in den siebziger Jahren als BUND-Aktivist vehement gegen Atomkraftwerke gekämpft hatte.

Aufspüren und eliminieren

Zu den Aufgaben dieser »Rapid Reaction Force« heißt es auf einer internen Website des Parlaments: »Das Europäische Parlament hat eine Schnelle Eingreiftruppe eingerichtet, deren Aufgabe es ist, Lügen und irrige Annahmen über den Verfassungsvertrag in den nationalen Medien aufzuspüren und auszumerzen« (wörtlich im Text: »to eliminate«). »Innerhalb von drei Stunden oder spätestens noch am gleichen Tag wollen wir auf Lügen oder verzerrende Darstellungen über die EU-Verfassung reagieren«, so Leinen gegenüber dem Internetdienst www.euobserver.com. »Verfassungsschutz einmal ganz anders«, stichelte denn auch gleich der Internetdienst http://europa.tiscali.de. Dort kann man zu den Absichten dieses »Verfassungsschutzes« lesen: »Leinen ist auch nicht verlegen, wenn es darum geht, einige der ›Lügen‹ zu zitieren, die zu bekämpfen sich die von ihm geleitete Eingreiftruppe zum Ziel gesetzt hat. So gebe es gerade in Deutschland eine linke, von Friedensbewegungen vorgebrachte Kritik, die dem Verfassungstext vorwirft, die EU zu militarisieren und den Weg für eine imperiale Politik zu ebnen.«

Wohlgemerkt: Man lügt also, wenn man den Satz aus Artikel I-41 des Verfassungsvertrages, wonach »sich die Mitgliedstaaten verpflichten, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern« als Militarisierung kritisiert. Und selbstverständlich hat die im Verfassungstext vorgesehene Einrichtung einer »Europäischen Verteidigungsagentur« nichts, aber auch gar nichts mit einer Militarisierung zu tun.

Nun könnte man die »Schnelle Eingreiftruppe« als spleenige Idee eines alternden Achtundsechzigers abtun, der heute mit dem typischen Übereifer des Konvertiten seine Ungläubigkeit von gestern vergessen machen will, wäre da nicht die Förderung von höchster Stelle für diese Truppe. Der parlamentsinternen Website zufolge wird nämlich die von »Jo Leinen angeführte Initiative von der »Arbeitsgruppe zur Kommunikation der Verfassung« unterstützt. Und dazu gehören neben dem Präsidenten des Europaparlaments, Josep Borrell der britische Labour-Europaabgeordnete Richard Corbett, der deutsche Sozialdemokrat Klaus Hänsch, der kürzlich im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Bertelsmann- Konzern ins Gerede gekommene CDU-Parlamentarier Elmar Brok sowie die konservativen spanischen Europaabgeordneten Inigo Mendez de Vigo und Alejo Vidal-Quadras Roca.

Zu diesem Kreis von Konservativen und Sozialdemokraten gehört aber auch Sylvia-Yvonne Kaufmann, Europaabgeordnete der linken Fraktion und Spitzenkandidatin der PDS bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament in ihrer Funktion als stellvertretende Parlamentspräsidentin. Und damit wird die Sache für die PDS delikat. In ihren Beschlüssen, etwa vom Parteitag im Oktober 2004, lehnt die Partei den Verfassungsvertrag klar ab. Gegenwärtig ist sie sogar dabei, gegen ihn eine Kampagne zu initiieren. Wie andere fortschrittliche Organisationen auch sieht die PDS bei der Annahme des Verfassungsvertrages u. a. die Gefahr einer weiteren Militarisierung heraufziehen. Und da ist es durchaus vorstellbar, daß der PDS-Bundesvorstand bald Post von seiner eigenen Europaabgeordneten bekommt, in der solcherlei Behauptungen als »Lüge« bezeichnet werden.

PDS: Empörung ohne Folgen

Die neue Aufgabe von Sylvia-Yvonne Kaufmann ist alles andere als zufällig. In der Frage des Verfassungsvertrages spielt sie schon seit Jahren, sowohl mit ihrer Fraktion der Vereinten Linken als auch mit der PDS, ein böses Spiel. Als einziges stimmberechtigtes Mitglied der Linksfraktion im Konvent unterschrieb sie im Juli 2003 dessen Entwurf für einen Verfassungsvertrag trotz der klar ablehnenden Haltung der übrigen Fraktionsmitglieder. Doch als sich auch in der PDS eine kritische Haltung gegenüber dem Entwurf durchsetzte, hängte sie flugs ihr Mäntelchen nach dem Wind und erklärte auf dem Europaparteitag der PDS im Januar 2004: »Ja, es gab intensive und kontroverse Debatten zum Konventsentwurf (…). Wir sind eine politische Partei, zudem eine sehr lebendige und diskussionsfreudige. Aber Parteien müssen Debatten auch abschließen und eine klare Position formulieren. Wir haben uns entschieden, Nein zum vorliegenden Entwurf zu sagen, weil wir Aufrüstung entschieden bekämpfen und weil wir neoliberale Wirtschaftspolitik nicht tolerieren.« Das reichte, um ihr erneut den Spitzenplatz auf der Kandidatenliste für die Europawahlen zu sichern.

Doch nur einen Tag, nachdem die PDS, auch wegen ihrer klaren Haltung zum Verfassungsvertrag, mit ihrem bisher besten bundesweiten Ergebnis von 6,1 Prozent erneut in das Europäische Parlament gewählt worden war, kehrte sie zu ihrer alten Haltung zurück und ließ ihrer Partei per Presseerklärung mitteilen, daß »sie sich nun entscheiden (müsse), ob sie die im Verfassungsvertrag enthaltenen deutlichen Fortschritte in Richtung von mehr Demokratie, gestärkten Bürgerrechten sowie in sozialer Hinsicht unterstützt oder ob sie sich in der Tradition der KPD bewegt, die das Grundgesetz ablehnte und sich damit ins gesellschaftliche Aus katapultierte«. Die Empörung in der PDS über diese unsägliche Geschichtsklitterung war zwar groß, am Ende aber folgenlos.

So konnte sich Kaufmann ermutigt fühlen, noch einen Schritt weiterzugehen. Am 12. Januar dieses Jahres stimmte sie im Parlament einem Bericht der Abgeordneten Corbett und Mendez de Vigo zu, in dem der Verfassungsentwurf uneingeschränkt begrüßt wurde. Sie votierte dabei als einzige Abgeordnete der Fraktion und der PDS

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mit Ja. In der von ihr dazu unter der Überschrift »Nein zum Nein« herausgegebenen Erklärung (siehe unten) verstieg sie sich zu folgender Behauptung: »Die Haltung zur Verfassung ist zugleich die Frage nach der Haltung zur EU – und die Ablehnung der Verfassung führt letztendlich auch zu einem Nein zur Europäischen Union.« Fausto Bertinotti, Vorsitzender von Rifondazione Comunista und der Europäischen Linkspartei, sah angesichts dieser Worte denn auch keine gemeinsame Grundlage für eine Diskussion mehr.

Demonstrative Distanz

Doch die Isolierung in Fraktion und Partei scheint sie gelassen zu ertragen, war doch ihre demonstrative Distanzierung von den Positionen der Linken zugleich die Eintrittskarte in den höheren Kreis der Schützer der Verfassung. Und von FAZ über Handelsblatt bis zur Süddeutschen Zeitung wurde ihre Haltung im Parlament auch entsprechend vermerkt. Der Berliner Kurier erklärte sie gar zur »Frau des Tages« und fügte dem Porträt den sinnigen Satz an: »Weitblick und Mut tun der Glaubwürdigkeit gut«.

Die »Rapid Reaction Force« könnte bei ihrer Suche nach Lügen und Verdrehungen ohne Mühe zunächst einmal unter ihren eigenen Mitgliedern fündig werden, denn der Corbett- und Mendez-de-Vigo-Bericht verschweigt nämlich den gesamten konkreten, umfangreichen Teil des Verfassungsvertrages, mithin die Passagen, in denen die Militärpolitik der EU ausformuliert wird und wo, etwa in Artikel III-178, »vom Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb« die Rede ist. Bekanntlich ist ja die Weglassung von Tatsachen eines der wirkungsvollsten Mittel der Lüge und zur Unterdrückung der Wahrheit.

Dokumentiert: »NEIN zum Nein«

* Am 12.Januar 2005 gab die Europaabgeordnete der PDS Sylvia-Yvonne Kaufmann eine Erklärung zur EU-Verfassung ab. »NEIN zum Nein«, veröffentlicht jW in Auszügen.

(…) Auf dem Kontinent, der über Jahrhunderte hinweg durch imperiale Kriege und Feindschaft geprägt war, von dem aus der Kalte Krieg und das Wettrüsten der Supermächte USA und Sowjetunion bis 1990 die internationalen Beziehungen dominierten, wird mit der Europäischen Verfassung ein neues Kapitel in der Integrationsgeschichte aufgeschlagen. Vor diesem Hintergrund ist das Nein der PDS zur Europäischen Verfassung eine strategisch falsche Entscheidung. (…)

Gewiß enthält die Verfassung Mängel und Widersprüche, die auch mir meine Entscheidung nicht leicht gemacht haben. Aber: Ein »sozialistisches Europa« ist nicht in Sicht. Es ist realitätsfern, die derzeitige EU durch eine »konstruktive politische Krise« überwinden zu wollen, wie manche Linke meinen. Vielmehr geht es darum, sie zu verändern. Ich will, daß diese real existierende Europäische
Union fortentwickelt und jede Chance genutzt wird, sie friedlich, sozial und demokratisch zu gestalten. Die Verfassung ist wesentlich besser als das, was die Union derzeit rechtlich zusammenhält. Durch sie wird die Europäische Union demokratischer. Sie stärkt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Sozial verschafft sie linker Politik größere Spielräume, Kräfteverhältnisse hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit zu verändern – vorausgesetzt, sie werden auch genutzt.

Wenn die Verfassung scheitert, bliebe der gegenwärtig gültige Vertrag von Nizza in Kraft. Sich gegen die Verfassung auszusprechen, bedeutet in der Konsequenz also zweierlei: Man tritt zum einen dafür ein, daß keine einzige Verbesserung gegenüber den gegenwärtigen Verträgen in Kraft treten soll. (…) Überdies fiele die Europäische Union in eine Krise. EU-Gegner, Nationalisten und Rechtsextremisten wollen genau das. (…)

Jetzt schafft die Verfassung Voraussetzungen, diesen Beton wieder aufzubrechen. Mit ihr ist es möglich, die Globalisierung in Europa humaner zu gestalten und eine sozial-ökologische Marktwirtschaft mit geordnetem Wettbewerb als Alternative zur Shareholder-Value-Ökonomie zu entwickeln. (…) Europäischer Gewerkschaftsbund und DGB sehen in der Verfassung im Vergleich zur bestehenden Vertragslage eine »klare Verbesserung« für die arbeitenden Menschen. Linke Politik in Europa kann sich auf die Verfassung stützen – im Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau und Lohndumping.

Nein zu dieser EU-Verfassung

* Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) aus Tübingen und andere Friedensgruppen sammeln Unterschriften gegen den EU-Verfassungsentwurf. In der Erklärung heißt es:

Wir lehnen diesen EU-Verfassungsvertrag ab,

- weil mit ihm die – auch von ökonomischen Interessen geleitete – Militarisierung der Europäischen Union, bis hin zur globalen Kriegsführungsfähigkeit vorangetrieben wird;

- weil mit ihm der Neoliberalismus Verfassungsrang erhält und die EU auf den »Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb« verpflichtet wird. Soziale Belange und Beschäftigungspolitik werden der Wettbewerbspolitik untergeordnet. Die Finanzmittel für die Um- und Aufrüstung der EU-Armeen sowie für neue Kriege werden auch durch den Abbau von Sozialsystemen in den EU-Mitgliedstaaten erkauft;

- weil eine antisoziale Ordnung in der EU festgeschrieben wird, indem die sozialen und gewerkschaftlichen Grundrechte in der EU-Grundrechtecharta durch beigefügte Erläuterungen noch weiter ausgehöhlt und ihrer Wirksamkeit beraubt werden;

- weil imperiale Machtpolitik nach außen und innen festgeschrieben wird, denn bei Abstimmungen im Europäischen Rat und im Ministerrat gibt es ein Übergewicht der großen Länder, vor allem Deutschlands.

* Weitere Informationen und die Möglichkeit, die Erklärung online zu unterstützen unter: www.imi-online.de

Neue Broschüre zur EU-Militarisierung

Die IMI hat Fakten und Argumente gegen die EU-Verfassung vor allem aus antimilitaristischer Sicht in einer neuen Broschüre (24 Seiten, DinA5) zusammengestellt. Neben Artikeln zur EU-Militarisierung werden zentrale militärpolitische Paragraphen aus dem Verfassungsvertrag und aus Protokollen dokumentiert. Die Broschüre mit dem Titel »Nein zu diesem EU-Verfassungsvertrag!« kann für eine Schutzgebühr von 50 Cent pro Exemplar (plus Porto) unter imi@imi-online.de bestellt oder unter folgender Adresse heruntergeladen werden:

http://www.imi-online.de/download/EU-Broschuere.pdf

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