Pressebericht / Dokumentation

Initiative Nachrichtenaufklärung: EU-Militarisierung eines der meist vernachlässigten Medienthemen 2004


von: Johannes Christ / Initiative Nachrichtenaufklärung | Veröffentlicht am: 1. Februar 2005

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Die Jury der Initiative Nachrichtenaufklärung entschied am Wochenende darüber, welche zehn Themen und Nachrichten von den Medien im letzten Jahr gar nicht oder nur vereinzelt aufgegriffen wurden – obgleich sie relevant gewesen wären. Die EU-Militarisierung landete auf Platz 5.

http://www.nachrichtenaufklaerung.de/

Topthemen 2004 [10 Themen]

1. Aus Deutschland abgeschoben – und dann?
2. Mängel des virtuellen Arbeitsmarktes
3. Ärger mit Kundendatenbanken
4. Gesundheitsreform bedroht Privatsphäre
5. Auf dem Weg in die Europäische Militärunion
6. Versteckter Hunger durch Mangelernährung
7. Asylbewerber wehren sich gegen eingeschränkte Freizügigkeit
8. Keine EU-Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke
9. Zu hohe Hürden für Wiederaufnahmeverfahren
10. Abwassertechnik rettet Menschenleben

2004: Auf dem Weg in die Europäische Militärunion
Abstract:
In der neuen EU-Verfassung verpflichten sich die Mitgliedsstaaten, ihre militärischen Kapazitäten zu steigern sowie ihre militärische Präsenz zu erhöhen. Die finanziellen Folgen dieser Aufrüstungsverpflichtung können enorm sein: Für Deutschland könnte sich eine Erhöhung der bisherigen Rüstungsausgaben um rund 50 Prozent oder 14 Milliarden Euro ergeben.

Sachverhalt & Richtigkeit:

Der EU-Verfassungsentwurf wurde von den Staats- und Regierungschefs unterschrieben und befindet sich im Ratifizierungsprozess. Wird die Verfassung in ihrem jetzigen Wortlaut von allen Ländern verabschiedet, verpflichten sich die Mitgliedsstaaten, „ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“ (Art. I-41). Die Verfassung sieht eine Vertiefung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) vor, die sich verschiedentlich äußert: So hat eine bereits im Aufbau befindliche Verteidigungsagentur die Aufgabe, „die industrielle Grundlage des Verteidigungssektors zu stärken“ und die Kooperation zwischen den Staaten unter anderem beim Kauf von Rüstungsgütern zu fördern. Eine erweiterte Solidaritätsklausel verpflichtet Mitgliederländer wie Deutschland, auch denjenigen EU-Mitgliedsstaaten Beistand zu leisten, die nicht in der NATO sind. Nach Claudia Haydt, Sprecherin der Informationsstelle Militarisierung, hebt der Entwurf bereits zuvor getroffene Absprachen und freiwillige Selbstverpflichtungen in Verfassungsrang: „Was bisher politische Entscheidung war und rückgängig gemacht werden konnte, ist nun bindend“, sagt sie. Experten zufolge ist anzunehmen, dass Vorschläge der Rüstungslobby Eingang in den Verfassungsentwurf fanden. „Bei den Sitzungen des Europäischen Konvents haben eine Vielzahl an Rüstungsvertretern referiert“, sagt Dr. Philipp Boos, Geschäftsführer der deutschen Vertretung der IALANA, einer Interessenorganisation gegen N

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uklearwaffen. Die Reaktionen auf die geplanten Veränderungen im Militärbereich der EU sind kontrovers und stark von der politischen Position abhängig: Der PDS-Abgeordnete im Europaparlament Tobias Pflüger warnt vor einer „Militarisierung der Europäischen Union“. Jörk-Eckart Reschke, Präsident der rüstungsfreundlichen Nichtregierungsorganisation EuroDefense Deutschland, schätzt die Auswirkung der in der Verfassung festgelegten Ziele geringer ein: Die Aufrüstungsverpflichtung erhöhe zwar den politischen Druck, mehr Mittel für die Verteidigung bereit zu stellen, berge aber großen Interpretationsspielraum.

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Relevanz:

Entscheidungen auf der EU-Ebene spielen stark in die nationale Politik hinein. Veränderungen der Europäischen Verteidigungspolitik ziehen also Veränderungen in der deutschen Verteidigungspolitik nach sich. Zudem sind Verteidigungsfragen generell von Bedeutung: Die äußere Sicherheit ist ein Kollektivgut, von dem jeder Bürger profitiert und das jeder Bürger, sofern er Steuern zahlt, finanziert. Die finanziellen Folgen der Aufrüstungsverpflichtung können enorm sein: EuroDefense etwa hält einen Verteidigungsetat in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für angemessen. Für Deutschland würde dies eine Erhöhung der bisherigen Rüstungsausgaben um rund 50 Prozent oder 14 Milliarden Euro bedeuten.

Vernachlässigung:

Nur am Rande haben die überregionalen Medien die militärischen Bestimmungen der EU-Verfassung zum Thema gemacht. Eine seltene Ausnahme ist eine Kolumne des Theologen Dietrich Bäuerle in der Frankfurter Rundschau unter der Überschrift „Die EU ist auf dem Weg zur Militärunion“. Die Einigung über eine gemeinsame militärische Strategie in der ESVP Ende 2003 wurde durch andere Themen rund um den EU-Verfassungsprozess verdrängt: Beispielsweise von der Kritik Spaniens und Polens an der Verfassung als Ganzes. Die militärischen Vereinbarungen schafften es seither kaum, die Aufmerksamkeitsschwelle zu überschreiten. Nicht zuletzt fehlte auch der tagesaktuelle Aufhänger. Wenn über die EU-Verfassung berichtet wurde, standen entweder Verfahrensfragen oder andere inhaltliche Aspekte im Vordergrund.

Quellen:

– Text der Europäischen Verfassung http://europa.eu.int/eur-lex/lex/JOHtml.do?uri=OJ:C:2004:310:SOM:DE:HTML
– Bericht der AG Friedensforschung an der Universität Kassel: Die Fakten der EU-Verfassung
http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/themen/Europa/verfassung-kassel.html
– Nein zu diesem EU-Verfassungsvertrag! Bericht der Informationsstelle Militarisierung, 14.9.2004 http://www.imi-online.de/nein-zu-eu-verfassung.php3
– Jörk Eckart Reschke: Bericht des Presse- und Informationsamtes der deutschen Bundesregierung http://sicherheitspolitik.bwehr.de/8/22/4.php

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