IMI-Standpunkt 2005/007
Ein Freibrief für den Polizeistaat
Zur "Islamisten-Razzia" am 12. Januar und der Berichterstattung.
Christoph Marischka (26.01.2005)
https://www.imi-online.de/download/IMI-Standpunkt2005-007CM-Razzia.pdf
Was in der Presse zu lesen war.
Fassen wir die Fakten zusammen. 798 Polizisten, darunter Spezialeinheiten, durchsuchten gemeinsam mit drei Staatsanwälten 57 Moscheen, Wohnungen und Geschäftsräume in fünf Bundesländern. Elf Haftbefehle waren bereits ausgestellt, insgesamt wurden 22 Verhaftungen vorgenommen. Fünf der Festgenommenen hatten keine gültige Aufenthaltsberechtigung, fünf waren Frauen. Widerstand wurde nicht geleistet, obwohl die Polizei in einigen Objekten die Türen aufbrach. Beschlagnahmt wurden Unterlagen, Computer und 30 Blanko-Pässe, sowie „Propagandamaterial“. Der Razzia waren einjährige, teils verdeckte Ermittlungen der eigens eingerichteten „Ermittlungsgruppe Donau“ vorausgegangen. Zwar gäbe es laut Generalbundesanwalt Nehm Hinweise auf Verbindungen Einzelner zu den islamistischen Organisationen El Tawhid und Ansar Al Islam, für eine Anzeige wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung reichte das gesammelte Material nicht aus, Anschläge waren offenbar nicht geplant. Die verdächtige Personengruppe wird stattdessen als kriminelle Vereinigung behandelt, die vornehmlich im Bereich von Schleusungen, Dokumentenfälschung und Vermögensdelikten tätig war. Einen Namen hat die Vereinigung nicht. Die einzigen Beweise, die der Presse anschließend vorgeführt wurden, waren gefälschte Pässe. Soviel zu den Fakten, die der Presse zu entnehmen waren.
Der Tenor der Medien war eindeutig: Die Aufmacher lauteten etwa „Polizeischlag gegen heilige Krieger“ (Stimme.de), „Polizei sprengt Islamisten-Netzwerk“ (Die Welt), „Razzia gegen Istamisten-Volksverhetzend für den heiligen Krieg“ (FAZ). Auch die meisten Kommentare beschäftigten sich am nächsten Tag mit der Razzia. Von einem Erfolg des Rechtsstaats war die Rede und von wehrhafter Demokratie, endlich würde gehandelt. Keinen Funken der Kritik konnte ich in den Zeitungen finden, fasst alle Medien setzten die Betroffenen der Razzia mit Terroristen gleich und nur in der „Welt“ kamen kurz Menschen zu Wort, die kein Interesse an einer Darstellung der Polizeiaktion als Erfolg hatten: Der Trägerverein einer Moschee und der Mann einer Verhafteten.
Ein Erfolg?
Doch der Erfolg dieser Aktion ist durchaus in Frage zu stellen. Einjährige verdeckte Ermittlungen, eine eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe, eine Großrazzia und als Ergebnis 22 Verhaftungen und ein paar gefälschte Pässe und Vermögensdelikte? Ich möchte nicht wissen, wie viele Straftaten eine Razzia mit knapp tausend Beamten in einer bayrischen Kleinstadt ans Licht brächte und wie groß der Aufschrei der Bevölkerung wäre. Verdeckte Ermittlungen und Hausdurchsuchungen im Morgengrauen mit eingetretenen Türen sollten auch nach demokratischen, rechtsstaatlichen Prinzipien erst das letzte Mittel sein, denn sie verletzen eine ganze Handvoll Grundrechte, und sie müssen sich legitimieren, als verhältnismäßig herausstellen. Sonst ist der Weg in den Polizeistaat bereits beschritten. Die Verhältnismäßigkeit muss in diesem Fall jedenfalls diskutiert werden. Doch die Experten der „inneren Sicherheit“ haben es erreicht, diese Diskussion zu unterbinden. Erstens, weil sie durch ständige Terrorwarnungen und Verdächtigungen gegenüber Migranten ein rassistisches „Klima der Angst“ schaffen und zweitens, indem sie jede ihrer repressiven Aktionen mit Terror in Verbindung bringen. Tatsächlich reichte es im Fall der „Islamisten-Razzia“, diese Verbindung nur anzudeuten, die konkreten Aussagen der Staatsanwälte in dieser Richtung waren eher vorsichtig, und die Medien jubelten und zogen von selbst den Begriff „Terrornetzwerk“ aus der Tasche.
Rassistische Mobilmachung.
Vor diesem Hintergrund ist es natürlich nicht zu erwarten, dass in der Berichterstattung auf die rassistische Komponente der Razzia eingegangen wurde. Denn tatsächlich richtete sich die Aktion in erster Linie gegen Moslems, fast ausschließlich gegen „Ausländer“. Und das muss doch erwähnt werden, gerade in Deutschland. Dass genau diese Personengruppe durch eine rassistische Gesetzgebung viel leichter Straffällig wird, wird in den Medien selten klargestellt und erst recht nicht kritisiert. Wäre Europa keine „Festung“, gäbe es ein besseres Einbürgerungsrecht und ein wirkliches Recht auf Asyl, so wären Schleusungen nicht nötig, es gäbe keine Illegalisierten und damit schon fünf Verhaftungen weniger. Unter den sich aktuell noch verschärfenden Zuwanderungsbestimmungen ist oft die einzige Möglichkeit eines in Deutschland lebenden „Ausländers“, der beispielsweise seine Verwandten nach Deutschland bringen will, sich einen gefälschten Pass zu besorgen. Asylbewerber sind vom legalen Arbeitsmarkt ausgeschlossen und so häufig in die Illegalität gezwungen um ein zumindest annähernd lebenswertes Leben führen zu können. Damit will ich sagen, dass rassistische Gesetzgebung in weiten Teilen genau die Illegalität produziert, die nachher Migranten vorgeworfen wird. In Baden Württemberg gab es bspw. in den letzten acht Monaten zwei Großrazzien in Asylbewerberunterkünften mit mehreren hundert Einsatzbeamten und mehreren Festnahmen. Die Öffentlichkeit schwieg meist und vernahm stumm von den Ermittlern, dass „von Asylbewerberheimen immer eine latente Gefahr ausgeht“. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang das Bild, welches am stärksten mit der Nachricht der Razzia verbunden war. Es wurde in der Tagesschau zum Logo der „Islamisten-Razzia“ und am nächsten Tag von vielen Zeitungen übernommen wurde. Es zeigt ein Einsatzfahrzeug vor einem haus, auf dem deutlich die Aufschrift „Multi Kultur Haus“ zu lesen ist, scheinbar ist dieses Haus in Neu-Ulm Drehscheibe des Netzwerks. Der Vorsitzende des Trägervereins hatte bis 2001 als V-Mann für den Verfassungsschutz gearbei
tet und ist nun untergetaucht. Dieses Bild in Verbindung mit mutmaßlichen Islamisten ist eine absichtliche oder zumindest fahrlässige Absage an die multikulturelle Gesellschaft und nährt subtil die Angst vor dem, was als „fremd“ definiert wird.
Weitere Unstimmigkeiten.
Aufgabe der Presse sollte es sein, nachzufragen, wenn Unstimmigkeiten auftreten und nicht nur die Aussagen der Behörden rassistisch zuzuspitzen und Artikel zu schreiben, die beim aufmerksamen Leser unbeantwortete Fragen aufwerfen. Zum Beispiel wird die Haupttätigkeit des Netzwerkes durch Schleusungen und Dokumentenfälschung beschrieben. Warum sind dann fünf Personen festgenommen worden, die keine Pässe hatten aber „schon lange im Visier der Ermittler“ waren. Und: Ist es in einem islamistischen Netzwerk üblich, dass Frauen federführend sind, während gegen ihre Männer kein Verdacht vorliegt wie im Falle einer Berlinerin? Verschiedene Zeitungen schreiben, das Netzwerk wäre hauptsächlich damit beschäftigt, Menschen einzuschleusen und mit gefälschten Dokumenten zu rekrutieren, aber wofür, wenn keine wirklichen Kontakte zu terroristischen Gruppen bestehen. Andere Zeitungen schreiben mit diesen Schleusungen und den Vermögensdelikten würde in erster Linie Geld für „den Dschihad“ gesammelt, finanzielle Transaktionen sind aber nicht nachweisbar. Also worum geht es dieser namenlosen Gruppe überhaupt? Den Islam, persönliche Bereicherung oder Fluchthilfe? Welcher Art sind die Kontakte zwischen den Festgenommenen in Ulm, Freiburg, Frankfurt, Düsseldorf, Bonn und Berlin. Welche Rolle spielt Yehin Y., Vorsitzender des Multi-Kulti Hauses und ehemaliger V-Mann des Verfassungsschutzes?
Forderungen an Medienschaffende.
Ich will hiermit weder Terrorismus verharmlosen, noch kriminelle Machenschaften, die auf persönlichen Gewinn abzielen, schönreden. Ich halte nichts von religiösem Fundamentalismus, oder der Darstellung, dass „Ausländer“ immer die Guten sind. Aber die einseitige Berichterstattung in den Massenmedien zwingt mich, einen Gegenstandpunkt einzunehmen, Fragen zu stellen, die offenbar in der Öffentlichkeit nicht diskutiert werden. So, wie die Berichterstattung über Alles, was mit Moslems, „Islamismus“ oder Terror zu tun hat gerade abläuft stellen die deutschen Medien dem Polizeistaat einen Freibrief aus. Mit skeptischem Blick auf die USA wird oft festgestellt, dass immer mehr „Freiheitsrechte“ dem Kampf gegen den Terror „geopfert“ werden. In Deutschland werden mehr Telefone abgehört als in den USA, fast eine halbe Millionen genetische Fingerabdrücke sind gespeichert, in die neuen Pässe werden Chips mit biometrischen Daten des Inhabers eingebaut, die über mehrere Meter empfangen werden können. Jeder Bürger soll biometrisch erfasst werden, die Kameraüberwachung nimmt zu und klammheimlich werden an Autobahnen alle vorbeifahrenden Nummernschilder gescannt, Menschen sollen auf Verdacht abgeschoben werden. Während diese Entwicklungen in den Medien großteils unreflektiert bleiben, werden rassistische Polizeiaktionen bejubelt. Das muss sich ändern, denn das bestärkt diejenigen, die gerade angesichts wachsender Armut und Ungleichheiten einen Abbau von Rechten und einen Ausbau des Überwachungsstaates vorantreiben. Daher nun einige Forderungen an Medienschaffende, die keineswegs radikal, sondern als Regeln für guten Journalismus eigentlich längst bekannt sind.
Immer beide (alle) beteiligten Seiten zu Wort kommen lassen! Die Behörden sind natürlich daran interessiert, ihre Aktionen in einem guten Licht erscheinen zu lassen und sortieren entsprechend die Informationen. Bei solchen Razzien sind immer auch Unschuldige betroffen, die früh morgens von einer Spezialeinheit aus dem Bett gerissen werden. Diese Perspektive muss auch beleuchtet werden.
Keine Rassistische Propaganda! Rassistische Zuordnungen entstehen schnell und werden von Medien gerne aufgegriffen und reproduziert, da sie eine einfache Darstellung von Konflikten ermöglichen. Geschichte und Gegenwart zeigen, dass Medien einen fundamentalen Einfluss darauf haben, ob ein friedliches Zusammenleben zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft möglich ist. Dieser Verantwortung müssen sich Medienschaffende bewusst sein.
Vorsicht mit den Begriffen „Islamismus“ und „Terror“. Sie werden von der politischen Elite gerne verwendet, um der Bevölkerung bittere Pillen zu verabreichen und Entscheidungen zu legitimieren, die sonst keine Zustimmung erfahren würden, ob das nun Krieg oder biometrische Erfassung ist. Daher sollte diesen Begriffen stets skeptisch begegnet und ihre Begründung selbst überprüft werden. Das macht Recherche notwendig, ist aber die einzige Möglichkeit nicht einfach nur die Agenda der politischen Elite zu reproduzieren. Leider ist das Gegenteil der Fall. Es braucht nur jemand das Wort Islamist in den Mund zu nehmen, schon berichten alle von einem spektakulären terroristischen Netzwerk.
Über Themen langfristig berichten! Es wurden schon mehrfach Terrorverdächtige, Islamisten und Planer von Anschlägen festgenommen, die sich nachher als Christen entpuppten, welche die „gefährlichen“ Chemikalien beruflich brauchten oder einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Das Ereignis beschränkt sich nicht auf eine spektakuläre Festnahme, eine Razzia oder einen Terrorverdacht, und die Nachrichten sollten dies auch nicht. Die Dementis, Freisprüche und eingestellten Verfahren, die oft folgen, werden nur vereinzelt, bei weitem nicht so öffentlichkeitswirksam, vermittelt. Dadurch entsteht natürlich eine verzerrte Wahrnehmung, die zugleich das „Klima der Angst“ verstärkt und rassistische Ressentiments schürt.
Hintergründe und Zusammenhänge darlegen, selbst recherchieren und pluralistische Interpretationen anbieten. Alles andere ist Verlautbarungsjournalismus.