Pressebericht - in: Neues Deutschland, 25.01.05

Rumsfeld spielt den Beleidigten

Hier wie da: Vorbereitungen auf die Münchner Sicherheitskonferenz

von: Pressebericht / Neues Deutschland | Veröffentlicht am: 25. Januar 2005

Drucken

Hier finden sich ähnliche Artikel

Zum 41. Mal werden sich ab 12. Februar in München Außen- und Verteidigungsminister, Militärs und Rüstungslobbyisten der NATO-Staaten zur so genannten »Konferenz für Sicherheitspolitik« versammeln.
München (ND-Brauns). Erstmals werden an der Sicherheitskonferenz Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundespräsident Horst Köhler und UN-Generalsekretär Kofi Annan teilnehmen. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat dagegen seine Teilnahme abgesagt. Medienberichten zufolge ist Rumsfeld über eine Anzeige der New Yorker Menschenrechtsorganisation Center for Constitutional Rights beim deutschen Generalbundesanwalt wegen Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg erbost. Mit Douglas J. Feith, der »Nummer Drei im Pentagon«, werden die USA weiterhin durch einen der schärfsten Falken der US-Administration vertreten sein.
Mehr als 60 Organisationen – von kommunistischen Gruppen über die PDS und den ver.di-Bezirk München bis zu Pax Christi – haben sich gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen. Geplant ist unter anderem eine Großdemonstration am Sonnabend dem 12. Februar sowie eine Friedenskonferenz unter der Schirmherrschaft des alternativen Nobelpreisträgers Professor Hans-Peter Dürr.
Mittlerweile bestimmten die Kritiker der Konferenz offensichtlich die Agenda, erklärte der PDS-Europaabgeordnete Tobias Pflüger auf einer Pressekonferenz des Aktionsbündnisses am Montag in München. So habe Organisator Horst Teltschik mit dem Motto »Frieden durch Dialog« u

how to fix my credit report

nd der geplanten Verleihung einer Friedensplakette an UN-Generalsekretär Kofi Annan die Konferenz in »Friedenswatte« gehüllt. Trotz dieser Friedensrhetorik ginge es weiterhin um die Planung laufender und zukünftiger Kriege, warnte Pflüger, der als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament an der Konferenz teilnehmen möchte.
Im Mittelpunkt der diesjährigen Konferenz werden die jüngsten US-Drohungen gegen den Iran, die Lage im Irak und die weitere Militarisierung der EU stehen. Die Proteste des Aktionsbündnisses richteten sich ausdrücklich nicht gegen UN-Generalsekretär Kofi Annan, erklärte Demo-Organisator Claus Schreer. Zusammen mit verschiedenen Friedensorganisationen fordert er Annan dazu auf, seine Zusage für die Teilnahme an der Konferenz zurückzuziehen. »Im Ergebnis würde Ihre Teilnahme an dieser Konferenz, sowohl von den Veranstaltern als auch in der Öffentlichkeit, als Billigung der militär- und machtpolitischen Ziele der NATO interpretiert werden«, heißt es in einem offenen Brief.
Einmütig habe der Vorstand des ver.di-Bezirks München die Teilnahme der Gewerkschaft an den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz beschlossen, berichtete der stellvertretende Münchner ver.di-Vorsitzende Ernst Antoni.
Auch Liedermacher Konstantin Wecker, der bereits in den letzten Jahren gegen die Sicherheitskonferenz protestierte, hofft, durch die Demonstration wieder ein Klima zu schaffen, in dem »die Bürger wachgerüttelt« werden und Kriegsgegner nicht als »Außenseiter« erscheinen.

zp8497586rq

Ähnliche Artikel