IMI-Standpunkt 2005/005

George W. Bush soll nicht vor dem Europäischen Parlament reden!


von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 19. Januar 2005

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Angesichts der nun offiziell bekannt gewordenen Kriegsplanungen der US-Administration gegen den Iran, ist völlig unverständlich, dass die Spitzen der europäischen Konservativen und der Sozialdemokraten einen Auftritt von George Bush vor dem Europäischen Parlament, am 22. Februar 2005, befürworten.

Am 22. und 23. Februar kommt der US-Präsident George W. Bush nach Europa. Nach seinem Besuch in Brüssel wird er auch in Mainz vom deutschen Kanzler empfangen. Glücklicherweise wird es Proteste gegen den Besuch dieses Kriegsverbrechers geben.

Das Verhalten der Parlamentsverwaltung, die den Besuch klammheimlich organisiert, ist in diesem Zusammenhang skan

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dalös. Es wäre ein wirklicher Tabubruch, einen US-Präsidenten, der für den Angriff auf den Irak und die Menschenrechtsverletzungen dort verantwortlich zeichnet, vor dem Europäischen Parlament reden zu lassen. Unverständlich in diesem Zusammenhang ist auch, dass offensichtlich das Präsidium des Europäischen Parlaments diesen Besuch auch noch fördert.

Sollte George W. Bush tatsächlich vom Präsidium des Parlaments die Einladung erhalten, in Strasbourg zu sprechen, sollte diese Chance von den Parlamentariern genutzt werden, um die Kriegspolitik im Irak und die Kriegsplanungen der USA gegen den Iran und ihre Unterstützung durch die EU zu thematisieren.

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