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IMI-Analyse 2005/031 - in: AUSDRUCK (Dezember 2005)
Iraks Verfassung: Balkanisierung und Ausverkauf
http://www.imi-online.de/download/JG-6-05.pdf
Mit großer Verzögerung wurde am 25. Oktober, zehn Tag nach dem Referendum im Irak die neue Verfassung für angenommen erklärt. Angesichts der Bedeutung, die sie für die US-amerikanischen Pläne hat, dürfte das Ergebnis niemand überrascht haben. Trotz vielfacher Hinweise auf massiven Wahlbetrug rief die Chefin des Unterstützungsteams der UNO im Irak, Carina Perelli, dazu auf, dem Ergebnis zu trauen und wertete die EU-Kommission die Annahme des Referendums als „ein großer Tag für die Demokratie.“
Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Zunächst einmal ist der Verfassungspro-zess grundsätzlich unvereinbar mit internationalem Recht, das Besatzungsmächten weit rei-chende Eingriffe in die Rechtsordnung des besetzten Landes untersagt. Darüber hinaus waren sowohl die Erstellung als auch die Annahme der Verfassung alles andere als demokratietaug-lich. Besonders dramatisch ist - neben aus menschrechtlicher Sicht problematischen Aspek-ten - aber die nun verfassungsrechtliche Verankerung neoliberaler Wirtschaftspolitik, die die Grundlage für die Ausbeutung des Irak bildet, sowie der Sprengstoff, der in der vorgesehenen Umwandlung des Iraks in eine lose Föderation auf ethnisch-konfessioneller Grundlage liegt. Die Verfassung beschleunige „den gewalttätigen Zerfall des Landes“, so die Nato-nahe Inter-national Crisis Group (ICG), die Lage entwickle sich „in Richtung einer Aufteilung des Lan-des und eines ungebremsten Bürgerkrieges.“
http://www.imi-online.de/download/JG-6-05.pdf
Joachim Guilliard
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