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IMI-Standpunkt 2005/067
Entwicklungshilfegelder fürs Militär?
Schluss mit den Tricksereien bei der Finanzierung von EU-Militäreinsätzen!
In der heutigen Plenardebatte zum Haushalt des Europäischen Parlamentes für das Jahr 2006 sprach sich der EU-Abgeordnete Tobias Pflüger dagegen aus, dass bei der Finanzierung von EU-Militäreinsätzen demokratisch nicht legitimierte und kontrollierte Schattenhaushalte gebildet werden sollen.
Im Rahmen des sogenannten ATHENA-Mechanismus zahlen die EU-Mitgliedsstaaten für EU-Militäreinsätze in einen Extra-Topf, der explizit nicht ein EU-Haushaltstitel ist. Damit ist das EU-Parlament außen vor und eine Kontrolle fast unmöglich.
Auf meine Fragen im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, wie viel Geld sich in diesem Topf befindet, bekomme ich keine Antwort. Deshalb heute dieselbe Frage noch einmal direkt hier an den EU-Rat und die EU-Komission.
Das ATHENA-Verfahren wird aktuell für den EU-Militäreinsatz EUFOR-Althea in
Bosnien angewendet. In Zukunft soll es insbesondere für so genannte
Krisenreaktionsoperationen, also Kriegseinsätze der EU genutzt werden.
Die problematischen EU-Militär- und Polizei-Missionen im Kongo (EUPOL Kinshasa und EUSEC) und im Sudan werden offensichtlich über das Entwicklungshilfe-Budget (!) finanziert, so jedenfalls Aussagen von EU-Kommissionsvertretern bei einem Treffen mit Vertretern des Haushalts- und Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments zu Haushalt und GASP (Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspoltik) der EU.
Bei diesem Treffen wurde auch gesagt, dass der geltende Nizza-Vertrag einen
eigenständigen EU-Militär-Haushalt verbietet. Das ist gut so!
Es muss endlich Schluss sein mit den Tricksereien bei der Finanzierung von EU-Militäreinsätzen!
Tobias Pflüger
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