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IMI-Standpunkt 2005/059
Atomwaffeneinsatzoptionen von USA und EU stoppen!
Aktuelle Berichte, dass es neuerdings im US-amerikanischen Verteidigungsministerium eine "Doktrin für gemeinsame Nuklearoperationen" gibt , sind auch ein eindeutiges Signal für eine Eskalation im Iran-Konflikt.
Damit wird immer deutlicher, dass ein bevorstehender Militärschlag gegen den Iran auch die nukleare Option nicht ausschließt. So nennt die US-Doktrin insgesamt 30 Staaten, die an Programmen zu Entwicklung von Atomwaffen arbeiten würden.
Die vom Pentagon herausgegebene "Doktrin für gemeinsame Nuklearoperationen", also für einen Atombombeneinsatz, stützt sich auch auf das von Präsident George W. Bush im Dezember 2002 verkündete Präventivkriegskonzept.
Der US-amerikanischen "National Security Strategy" entsprechend, wird auch in sicherheitspolitischen Strategiepapieren der EU die Präventivschlagsoption nicht ausgeschlossen. Ähnlich wie in der US-Doktrin "Nuclear Posture Review" hält sich die EU eine Einbindung von Atomwaffen in die EU-Militärstrategie offen. Im "European Defence Paper", dem Vorentwurf für ein militärisches Weißbuch der EU, heißt es, dass die 'nationalen Nuklearstreitkräfte europäischer Mitgliedstaaten in die Planung mit einfließen'.
Im Klartext bedeutet dies: Britische und französische Atomwaffen werden als Teil der EU-Militärpolitik angesehen. Das ist völlig inakzeptabel. Dass sich führende Sozialdemokraten in Europa zudem weigern eine atomwaffenfreie Zone in Europa zu unterstützen und entsprechende Initiativen im Europäischen Parlament zu Fall bringen, spricht Bände.
Es erhöht auch die Glaubwürdigkeit derer in der rot-grünen Bundesregierung nicht, die den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa fordern, die dann aber gleichzeitig Geld europäischer Steuerzahler/innen ausgeben, um Militärplanungen auszuarbeiten, bei dem mit dem Einsatz von "europäischen" Atomwaffen kalkuliert wird.
Tobias Pflüger
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