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IMI-Standpunkt 2005/040
Die Militarisierung geht weiter: Künftig soll jährlich mindestens eine Milliarde für EU-Rüstungsforschung ausgegeben werden
Die EU-Kommission hat die Initiative ergriffen um ein so genanntes Europäisches Sicherheitsforschungsprogramm ab 2007 auf den Weg zu bringen. Der heute im Europäischen Parlament von einer großen Mehrheit der Europaabgeordneten befürwortete Bericht KLICH will sogar noch mehr Geld für dieses Programm ausgeben.
Es ist wirklich kein Fortschritt zum Frieden, dass sich dieser Bericht dafür ausspricht, künftig mindestens eine Milliarde Euro jährlich für Rüstungs- und so genannte Sicherheitsforschung auszugeben. Die Parlamentsresolution ist in dieser Hinsicht sogar noch schlimmer als der Kommissionsvorschlag. Es ist wirklich gespenstisch, wenn jetzt versucht werden soll, die Lücke bei der Rüstungsforschung zwischen der EU und den USA zu schließen. Das würde bedeuten, dass die EU jedes Jahr noch mehr Geld für Rüstungsforschung ausgeben müsste. Als Begründung müssen nicht einmal mehr Terrorgefahren herhalten, sondern lediglich der Wille mit den USA gleichziehen zu wollen.
Die EU wird mehr und mehr militarisiert. Die eine Milliarde Euro jährlichen zusätzlichen Ausgaben für Rüstungsforschung sind ein weiterer Schritt in diese Richtung. Dabei haben die Bevölkerungen in Frankreich und den Niederlanden, indem sie dem EU-Verfassungsvertrag ihre Zustimmung verweigerten, auch die Militarisierung der EU zurückgewiesen. Es ist einfach skandalös, dass diejenigen Politikerinnen und Politiker, die die Militarisierung der EU vorantreiben, einfach so weitermachen wie bisher. Anstatt vorzutäuschen mit diesem Programm der Rüstungsforschung Arbeitsplätze zu schaffen, sollte die EU einfach mehr Geld für zivile Forschungsvorhaben ausgeben. Sowohl in die Fußstapfen der USA zu treten als auch Aufrüstungen mit weiterem Sozialbau zu verknüpfen, darf nicht die Zukunft der EU bestimmen.
Tobias Pflüger
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