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IMI-Standpunkt 2005/029
Seid 'kleinlich' und 'detailversessen' - NEIN zu diesem EU-Verfassungsvertrag!
Der Deutsche Bundestag hat mit übergroßer Mehrheit bei 23 NEIN-Stimmen und 2-Enthaltungen für die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags gestimmt. Kanzler Schröder appellierte an die Abgeordneten "in diesem Augenblick nicht allzu kleinlich und detailversessen auf den einen oder anderen Halbsatz in diesem oder jenem Paragrafen des Gesamtwerkes zu starren, der unseren Erwartungen nicht völlig entsprechen mag."
Die Aussage von Kanzler Schröder ist symptomatisch für den Umgang mit dem EU-Verfassungsvertrag. Kaum einer der Bundestagsabgeordneten wird das - inklusive Protokollen und Erklärungen über 800 Seiten dicke - Werk des EU-Verfassungsvertrages gelesen haben. Vor der Abstimmung hat keine Beurteilung stattgefunden, inwieweit der EU-Verfassungsvertrag in das deutsche Grundgesetz eingreift, auch um die künftigen Rechte des Bundestages hat man sich wirklich nicht gekümmert.
Dieser EU-Verfassungsvertrag meißelt eine neoliberale Wirtschaftspolitik in Marmor - indem er eine 'offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb' festschreibt. Eine Sozialbindung des Eigentums oder gar Sozialisierungsmöglichkeit sucht man vergeblich im Text. Stattdessen verpflichten sich die EU-Mitgliedstaaten 'ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern'. Zudem soll die EU mit dieser Verfassung vertraglich fit gemacht werden für eine globale Kriegsführungsfähigkeit. Damit geht es um Grundsatzfragen, nicht nur um Details.
Es steht zu hoffen, dass die Französinnen und Franzosen vor dem Referendum am 29. Mai diesen Text 'detailversessener' unter die Lupe nehmen werden als Kanzler Schröder und dass sie so 'kleinlich" sein werden einem Text, der die Militarisierung und Neoliberalismus mit Verfassungsrang festschreibt, ihre Zustimmung verweigern.
Tobias Pflüger
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