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IMI-Standpunkt 2005/020
Atomwaffenfreie Welt gefordert - Atomwaffenfreies Europa abgelehnt
Es ist zu begrüßen, dass sich das Europäische Parlament mit dem Atomwaffensperrvertrag beschäftigt. In der Debatte wurde viel Richtiges gesagt, unter anderem, dass alle Atomwaffen illegal und unmoralisch sind. Allerdings gibt es eine gravierende Diskrepanz zwischen Reden und Handeln - insbesondere in Bezug auf die Atomwaffen der Europäischen Union.
Es ist bedauerlich, dass keine Kritik an der EU-Atomwaffenpolitik geübt wurde. Im European Defence Paper, ausgearbeitet vom europäischen Institut für strategische Studien, steht es schwarz auf weis. Lothar Rühl, ehemaliger Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium und Mitautor des Papiers, hat es auf den Punkt gebracht: "Wir haben es nicht vermieden, Szenarien zu präsentieren, in welchen die nationalen Nuklearstreitkräfte europäischer Mitgliedstaaten in die Planung mit einfließen können."
Auch die Forderung im Änderungsantrag der Linksfraktion an 'die Mitgliedstaaten, die über Atomwaffen verfügen', sich gemeinsam darauf zu einigen, 'Atomwaffen nicht als erste einzusetzen oder gegenüber Staaten, die keine Atomwaffen besitzen, nicht mit ihrem Einsatz zu drohen', wurde von Konservativen und Sozialdemokraten zurückgewiesen.
Dass diese es auch noch ablehnten die EU und ihre Mitgliedstaaten aufzufordern, 'einen Aktionsplan sowie einen Zeitplan vorzulegen, die zum Ziel haben, eine kernwaffenfreie Zone in Europa zu errichten' ist ein Skandal. Mit einer derartigen Haltung, wird es im Hinblick auf den Atomwaffensperrvertrag keinen Schritt voran gehen. Es ist zu befürchten, dass viele Staaten dieser Erde nicht nur mit dem Verweis auf die USA, sondern auch auf die unnachgiebige Haltung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten sich weigern werden, auf Atomwaffen zu verzichten bzw. atomar abzurüsten.
Tobias Pflüger
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