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Pressebericht - in: Neues Deutschland vom 07.01.05
"Battle Groups" statt Friedenskorps
Die Europäische Union entwickelt sich mehr und mehr zur Militärmacht
Die jüngste Naturkatastrophe in Südasien hat einmal mehr die falsche Prioritätensetzung in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik deutlich gemacht.
Schon in den 90er Jahren hat das Europaparlament - auch mit den Stimmen der konservativen Europäischen Volkspartei - für die Schaffung eines Zivilen Friedenskorps votiert. Doch passiert ist auf dem Gebiet viel zu wenig. Für die humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau nach Naturkatastrophen, Kriegen, Konflikten und Terroranschlägen sind die Strukturen nach wie vor unzureichend. Stattdessen werden die militärischen Ressourcen ausgebaut – Kampftruppen statt Friedenskorps heißt die Devise. Die Linke versucht, Alternativen zu den beschlossenen »Battle Groups« aufzuzeigen, wie kürzlich in Brüssel auf Initiative des Europaabgeordneten Tobias Pflüger von der Fraktion der Vereinten Linken.
Die Teilnehmer der internationale Konferenz mit dem Thema »Militarisierung der EU« waren sich über die Notwendigkeit einig, die Union zu einer Friedensmacht auszubauen. Über die Wege allerdings bestanden Meinungsverschiedenheiten. Für den Völkerrechtsexperten Prof. Gregor Schirmer bietet auch die EU-Verfassung »keine Chance für ein ziviles Europa«. Vielmehr werde »die Option der EU zum Einsatz militärischer Mittel außerhalb der zulässigen Selbstverteidigung eindeutig und konkret festgeschrieben«. Durch die Verfassung werde die Union legitimiert, weltweit als militärische Interventionsmacht zu handeln.
Als Instrument diene ihr dabei eine unabhängige Schnelle Eingreiftruppe für weltweite Kampfmissionen, so Christoph Steimetz vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit. Zudem haben die EU-Verteidigungsminister beschlossen, so genannte Battle Groups aufzustellen, an denen sich auch Länder außerhalb der Europäischen Union wie Norwegen, die Türkei und andere Beitrittskandidaten beteiligen werden.
Oberstleutnant Jürgen Rose von der Bundeswehr plädierte dagegen für eine Europäische Union als »wehrhafte Friedensmacht«, entwickelt als Gegenmodell zur Supermacht USA. Als sicherheitspolitische Antwort auf die »militärische Machtentfaltung, die völkerrechtsverachtende Präventivideologie und den globalen Hegenomieanspruch« Washingtons sollte die EU Anstrengungen unternehmen, eine autonome handlungsfähige Europäische Verteidigungsunion zu schaffen. Der Rückgriff auf das militärische Potenzial mit strikter Bindung an die Charta der Vereinten Nationen sollte aber immer die letzte Option sein.
Eine Mehrheit der Konferenzteilnehmer lehnte ein solches Gegenmodell ab. Sie unterstützte Schirmers Argumentation, dass die internationale Rolle und Glaubwürdigkeit der EU nicht von ihren militärischen Fähigkeiten und deren Einsatz abhängen, sondern von ihrem zivilen Beitrag für Frieden und Sicherheit. Die Militarisierung der EU werde internationale und innerstaatliche Konflikte einer Lösung nicht näher bringen. Im Gegenteil, sie führe zu einem neuen Wettrüsten auf Kosten sozialer Belange in den Mitgliedstaaten und zu Lasten der Entwicklungshilfe.
Pressebericht / Florian Zink / Neues Deutschland
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