IMI-Mitteilung - in: IMI-List 201, 20.12.2004
Brief wegen Koordinierungsbüro
für die Kampagne gegen den militarisierten EU-Verfassungsvertrag
Adolf Riekenberg (20.12.2004)
Koordinierungsbüro für die Kampagne gegen den militarisierten EU-
Verfassungsvertrag
c/o Friedensnetz Baden-Württemberg
Spreuergasse 45
70372 Stuttgart
Tel.: 07182-49112
Bitte gerne auch weiterleiten an befreundete Gruppen und Personen
Betreff: Koordinierungsstelle für die Kampagne gegen den
militarisierten EU-Verfassungsvertrag – für ein ziviles Europa, das
sich dem Krieg verweigert.
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
Mit diesem Brief wollen wir noch einmal für die Koordinierungsstelle
und die Kampagne gegen den vorgelegten EU-Verfassungsvertrag werben
und die bisherigen Überlegungen vorstellen. Wir bitten Euch hiermit
um Eure ideelle (in Form einer Unterstützungserklärung) und/oder
materielle Unterstützung für die Kampagne und das Koordinationsbüro,
damit es von einem breiten Spektrum getragen wird.
Auf dem Kongress der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen
11./12. November 2004 wurde eine verstärkte Kampagne und eine
Koordinierungsstelle gewünscht. Auf dem Friedensratschlag in Kassel
4./5. Dezember hatten wir dazu ein Treffen und eine gute Diskussion
mit interessierten Gruppen und Organisationen aus der
Friedensbewegung.
Damit diese Stelle so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen
kann, sicherte Tobias Pflüger (IMI und parteiloser MdEP) eine
Teilfinanzierung der Stelle zu.
Adolf Riekenberg (Koordinationskreis Friedensnetz Baden-Würtemberg,
attac-AG Globalisierung und Krieg sowie IMI-Beirat) war bereit,
diese umgehend anzutreten und die Kampagne damit voranzubringen.
Ziel der Kampagne soll sein
1. Den vorgelegten EU-Verfassungsvertrag zu verhindern und da dies
realistischerweise sehr schwer werden wird.
2. Die Kritikpunkte am EU-Verfassungsvertrag einer möglichst breiten
Öffentlichkeit zu vermitteln.
a. Den EU-Verfassungsvertrag kritisch beleuchten und bekannt zu
machen
b. Alternativen anstoßen, mit dem Ziel, dass sich mehr Menschen mit
dem Thema Europäische Union auseinander zu setzen.
c. Die Bundesregierung als Akteur benennen und klar machen, welche
Interessen hinter der (militarisierten) Aussenpolitik Deutschlands
im Rahmen der EU stecken.
d. Den Protest am Tag der Ratifizierung in Deutschland –
voraussichtlich der 09.05.2005 – sichtbar in die Öffentlichkeit zu
tragen.
e. Die Friedensbewegung hat als Schwerpunkt die Kritik an der
Militarisierung, die durch den EU-Verfassungsvertrag verstärkt
festgeschrieben wird.
Unsere Protestaktionen und die Informationsarbeit werden auch in
anderen Ländern die dortigen Friedensgruppen in Ihrer Arbeit
unterstützen – in einigen anderen EU-Staaten werden ja bekanntlich
Referenden durchgeführt.
Beim Treffen auf dem Friedensratschlag in Kassel haben wir uns
darauf geeinigt, dass die Grundlage der Kampagne die Erklärung vom
Friedenskongress in Hannover ist. (https://www.imi-online.de/2004.php3?id=1031 )
Andere politische Gruppen arbeiten mit anderen Schwerpunkten, z.B. der Kritik am neoliberalen Inhalt des EU-Verfassungsvertrags. Wichtig aber ist:
– Das, was die Bewegungen verbindet aufnehmen und Knoten knüpfen,
– Gemeinsame Aktionstage und Aktionsformen finden, die von allen
genutzt werden können.
Folgender Zeitplan ist uns vorgegeben:
– 19. März: An diesem Tag findet das Treffen der EU-Regierungschefs
zur Halbzeitbilanz der Lissabonstrategie in Brüssel statt. Nach dem
Wunsch des Treffens der sozialen Bewegungen nach dem Europäischen
Sozialforum (ESF) in London soll am 19.03. deshalb eine große
Demonstration in Brüssel stattfinden.
– 25. – 28. März: Hier finden die traditionellen Ostermärsche statt,
bei denen ebenfalls der EU-Verfassungsvertrag eine wesentliche Rolle
spielen wird.
– 9. Mai: Hier findet voraussichtlich die Abstimmung im Bu
ndestag
über den EU-Verfassungsvertrag statt. Der 09. Mai ist auch im
Verfassungsvertrag als Europatag definiert. Das ist eine
interessante Terminkollision: Der 08. Mai ist der 60. Jahrestag des
Kriegsendes und des Sieges über den Nationalsozialismus. Soll hier
ein historisch wichtiges Datum umdefiniert werden? Hier sind
dezentrale Aktionen mit einer fantasievollen Aktion vor dem
Bundestag am Abstimmungstag wirkungsvoller, als eine Demonstration
mit nur geringer Beteiligung.
– Nach Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags in Deutschland
könnte es eine größere Konferenz geben mit der Fragestellung: „Wie
geht's weiter?“
– Wichtig ist, der EU-Verfassungsvertrag ist erst nach der
Ratifizierung in allen 25 EU-Mitgliedstaaten angenommen.
Aufgabe des Büros könnte sein:
– Die Aktionen verschiedener Gruppen koordinieren, dazu soll ein
Kampagnenrat gegründet werden, der sich z.B. monatlich trifft
– Kampagnenmaterial zur Verfügung stellen.
– Informationen zusammenstellen, wo was stattfindet, welche Flugis
gibt es, …
– Ein Internetportal erstellen, das für alle Gruppen offen ist und
auf dem alles steht, was wissenswert und brauchbar ist, ohne sich
mühselig durchzuklicken. Das Internetportal muss immer mit aktuellen
Informationen und Veranstaltungen versorgt werden und es sollten
möglichst viele der unterstützenden Gruppen darüber vernetzt werden.
– Aktionsideen zusammentragen, Aktionsvorschläge ausarbeiten und
vorstellen.
– Vorschläge für Kampagne: „Mogelpackung Verfassung“, Theaterstück
(existiert bereits), Bustour durchs Bundesgebiet
– Aktionstage bündeln.
– spektakuläre Aktion zur Ratifizierung mit anschieben
– Mobilisierung für und auf die Demonstration am 19. März in Brüssel
und zu den Ostermärschen.
– Internationale Vernetzung
– Ideenbörse
– „Quenglerfunktion“: Anregen und Anschieben von Initiativen und
Aktionen einzelner Gruppen
Zur Koordinierung und als Entscheidungsträger dafür, was mit den
Geldern , die von den Gruppen eingezahlt werden, wird
ein „Kampagnenrat“ gegründet, in dem die Unterstützer das gemeinsame
weitere Vorgehen entscheiden. Eine weitere Funktion des
Kampagnenrats könnte sein, zu entscheiden, welche gemeinsame
Aktionen durchgeführt werden.
Folgende Gruppen haben bis jetzt die Unterstützung zugesagt und sind
teils auch bereit zu spenden bzw. Aufgaben zu übernehmen:
– Bundesweite EU-AG von attac
– Bund für soziale Verteidigung
– Connection eV.
– DFG-VK
– Friedensforum Duisburg
– Friedensnetz Baden-Württemberg
– Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
– Pressehütte Mutlangen
– PDS Baden-Württemberg
– Clemens Ronnefeld, Referent vom Internationalen Versöhnungsbund
– SDAJ
– Ver.di Stuttgart
Der Erfolg der Kampagne kann allein durch das Koordinationsbüro
natürlich nicht gewährleistet werden, sondern hängt wesentlich davon
ab, wie viele Gruppen sich aktiv an der Kampagne gegen den
vorgelgten EU-Verfassungsvertrag beteiligen. Allerdings kann das
Büro wichtige Hilfen, Materialien und Anregungen zur Verfügung
stellen, die die Kampagnenarbeit erleichtern sollen. Damit das Büro
effektiv arbeiten kann ist es wichtig, dass von so viel wie möglich
Gruppen auf die ein oder andere Weise unterstützt wird, wofür wir
mit diesem Brief werben möchten.
Wir bitten Euch jetzt um sehr schnelle Rückmeldung an imi@imi-
online.de (bis 31.12.2004) und ab 01.01.2005 an die neue email-
Adresse buero@eu-verfassungs.com oder per Post an die angegebenen
Adresse des Friedensnetzes Baden-Württemberg.
mit solidarischen Grüßen
Adolf Riekenberg
IMI-Beirat
AG Globalisierung und Krieg
Attac-Schorndorf
Nußbaumstr. 7
73553 Alfdorf
Tel.: 07182-49112
mobil: 0175-4254928
E-Mail: buero@schweissen-sfi.de