IMI-Standpunkt 2004/055 - in: junge Welt vom 18.12.2004

Europäische Geopolitik

Die EU, die Türkei und die Beitrittsverhandlungen

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 18. Dezember 2004

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Kommentar Tobias Pflüger

Am Ende wurde es noch einmal spannend. Knackpunkt auf dem EU-Gipfel war, daß die Türkei Zypern anerkennt. Die Grundentscheidung allerdings war lange vorher gefallen: Die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei werden aufgenommen. Damit endet hoffentlich eine Geisterphase in der internationalen und EU-Politik: Viele Konservative in der EU machten plötzlich auf Menschenrechtsverletzungen in der Türkei aufmerksam, die ihnen ansonsten ja ziemlich egal sind. Viele Sozialdemokraten und Grüne redeten dagegen die Menschenrechtssituation in der Türkei »gesund«. Nie wurde die Debatte offen geführt.

Warum wollen die Staats- und Regierungschefs der EU einen Beitritt der Türkei zur Union? Die Gründe werden in den Empfehlungen der EU-Kommission für einen Beginn der Beitrittsverhandlungen genannt. Dort heißt es unter »Geopolitische Dimension« offen: »Die Türkei ist ein strategisch wichtiges Land. … Der Beitritt der Türkei würde der EU helfen, die Energieversorgungsrouten besser zu sichern … Im Hinblick auf Zentralasien könnte die Türkei den politischen Einfluß der EU in dieser Region kanalisieren helfen … Die Türkei hätte bei der Sicherung der Energieversorgung einer erweiterten EU eine wichtige Rolle zu spielen, da vor ihren Grenzen die energiereichsten Regionen der Erde liegen. Der türkische Beitritt könnte helfen, den Zugang zu diesen Ressourcen und ihre sichere Verbringung in den EU-Binnenmarkt zu gewährleisten.«

Zentral ist ebenfalls das militärische Potential der Türkei für die EU: »Dank ihrer hohen Militärausgaben und ihres großen Streitkräftekontingents ist die Türkei in der Lage, einen bedeutenden Beitra

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g zur Sicherheit und Verteidigung der EU zu leisten.«

Viele Menschen in der Türkei, insbesondere in den kurdischen Gebieten, setzen sehr viel Hoffnung in die beginnenden Beitrittsverhandlungen und die spätere EU-Mitgliedschaft der Türkei. Sie glauben, daß sich ihre Situation entscheidend verbessern könnte. Linke in Istanbul haben eine andere Befürchtung: Die neoliberale Politik der EU und ihrer Konzerne trifft in der Türkei auf sehr schwache, vom Staat vielfach behinderte gewerkschaftliche Strukturen und üble Arbeitsgesetze, ein »Paradies« für neoliberale Politik. Menschenrechte sind dabei völlig zweitrangig.

Die EU will die Türkei, weil damit die vorherrschende neoliberale und neoimperiale Politik der Mitgliedesländer weiter forciert werden kann: Michel Rocard von den französischen Sozialdemokraten brachte es im Auswärtigen Ausschuß des Europaparlaments auf den Punkt: »Lassen Sie uns nicht so viel von Menschenrechten reden, lassen sie uns über das reden, um was es geht: Um Geopolitik.« Und auch EU-Kommissar Günter Verheugen sagt, worum es geht: »Der Beitritt der Türkei würde Europa – ob Europa das will oder nicht – zu einem weltpolitischen Akteur ersten Ranges machen. Wir müßten bis dahin in der Tat in der Lage sein, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln, die diesen Namen auch verdient.«

Ab sofort müssen wir verstärkt darauf schauen, was die türkische Regierung und die EU-Staaten machen. Die Lieferung von 350 Panzer an Ankara ist ein Hinweis, was jetzt alles kommen wird.

* Der Autor ist im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen und parteiloser Abgeordneter des Europaparlaments, gewählt über die Liste der PDS

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