IMI-Standpunkt 2004/054 - Pressebericht - in: junge Welt vom 01.12.2004

»Auswärtiger Ausschuß ist voller Heuchler«

In der Türkei geht es nicht um Menschenrechte. Es geht um Geopolitik, um Öl, um Wasser. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger

von: Peter Wolter / junge Welt / Interview / Pressedokumentation | Veröffentlicht am: 30. November 2004

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Interview: Peter Wolter

* Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen (IMI) wurde auf der PDS-Liste als Parteiloser in das Europaparlament gewählt. Seine Hauptgebiete sind Außen-, Militär- und Friedenspolitik

F: Sie waren mit einer Delegation der linken Fraktion im Europaparlament, der GUE-NGL, in der Türkei. Was war der Anlaß?

Es war eine »fact finding mission«: Zunächst waren wir in Diyarbakir und den kurdischen Gebieten in der Türkei. Der Besuch in Ankara platzte, weil der dortige Flughafen im Schnee untergegangen war. Ich selbst war dann noch in Istanbul bei politischen Freunden.

In Diyarbakir hatten wir spannende Gespräche. Das markanteste war, daß die Gendarmerie drei Tage vor unserer Ankunft unter dem Vorwand der Terroristenjagd zwei Zivilisten erschossen hatte, einen 30 Jahre alten Vater und seinen zwölfjährigen Sohn. Unsere Delegation hat an der Beerdigung teilgenommen. Es scheint so zu sein, daß Militär und Polizei noch vor dem 17. Dezember Streß machen wollen. An diesem Tag wird über den Beginn der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei entschieden.

F: Wird nicht immer wieder bescheinigt, die Menschenrechtslage in der Türkei habe sich verbessert?

Zwei Dinge müssen festgestellt werden: Erstens wird die EU-Kommission am 17. Dezember den Beginn der Beitrittsverhandlungen bekanntgeben. Zweitens wissen alle, daß die sogenannten Kopenhagener Kriterien in bezug auf Menschenrechte bei weitem nicht erfüllt sind. Beides widerspricht sich aber.

Im Auswärtigen Ausschuß des Europaparlaments ist derzeit die Stunde der Heuchler: Die Konservativen, denen Menschenrechte früher egal waren, haben jetzt dieses Thema für die Türkei entdeckt, aber eigentlich ist eine Vielzahl von ihnen aus anderen Gründen gegen den EU-Beitritt der Türkei. Und einige Sozialdemokraten und Grüne reden die miserable Menschenrechtslage in der Türkei schön, um schnell zu den Beitrittsverhandlungen zu kommen. Am deutlichsten hat es der französische Sozialist Michel Rocard auf den Punkt gebracht: Reden wir nicht über M

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enschenrechte, reden wir über Geopolitik.

F: Welche geopolitische Bedeutung hat die Lieferung deutscher Panzer an die Türkei?

Im Bericht der EU-Kommission wird offen davon gesprochen, worum es der Europäischen Union auch geht: um Zugang zu Öl und Wasser. Es wird unumwunden zugegeben, daß der geopolitische Einfluß der EU größer werden muß und daß man dafür auch das türkische Militär brauche, das ja Kriegserfahrung habe. Innerhalb dieses Kontextes ist die Lieferung deutscher Panzer völlig schlüssig.

F: Istanbuler Zeitungen berichten, Tausende Soldaten der türkischen Armee stünden zum Einmarsch in den Nordirak bereit. Sind die Panzer dafür gedacht?

Das kann ich mir vorstellen. Andererseits dauert es eine Zeit, bis die Panzer geliefert sind. Aber abgesehen davon ist die Türkei auch so schon durch die USA und Deutschland hochgerüstet genug, so daß sie für eine Invasion in den Nordirak diese Leopard-Panzer nicht bräuchte.

F: Wie ist die Lage in Kurdistan?

Viele Kurden befürworten den Beitritt der Türkei zur EU. In den kurdischen Gebieten sind Armee und Gendarmerie aber nach wie vor sehr präsent. Es gibt immer noch Straßenkontrollen mitten in der Türkei – da wir eine Delegation von EU-Parlamentariern waren, wurden wir aber anstandslos durchgelassen.

Wir haben auch ein kurdisches Dorf besucht, das türkische Soldaten 1993 niedergebrannt haben, weil das nach wie vor bestehende Dorfschützersystem abgelehnt wurde. Die Bewohner haben bis heute keine Entschädigung bekommen und können bis heute nicht zurückkehren – trotz eines anderslautenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strasbourg. Dorfbewohner haben uns eindringlich gebeten, uns für ihre Rechte einzusetzen. Das werden wir machen, wir werden uns auch um das Thema der beiden Erschossenen kümmern. Es ist unsere Aufgabe als linke Fraktion, gemeinsam mit den Menschenrechtsgruppen und linken Organisationen in der Türkei und weltweit genau auf die Zustände in der Türkei und auf das Verhalten der EU-Staaten zu schauen. Insbesondere nach dem 17. Dezember.

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