Pressebericht - in: taz Köln vom 8.11.2004

Auch Deutschland sitzt auf der Anklagebank

Irak-Krieg und andauernde Besatzung brechen internationales Recht, lautet die Anklage der Friedensbewegung.- Zur Beweisaufnahme gegen die USA und ihre Verbündeten lud das Kölner Friedensforum am Samstag in die FH

von: Silke Freude / taz Köln / Pressebericht / Dokumentation | Veröffentlicht am: 8. November 2004

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KÖLN taz „Wir wollen beweisen: Die Regierungen haben Kriegsverbrechen begangen“, sagt Elvira Högemann vom Friedensforum. Mit anderen Friedensgruppen hat die Friedensgruppe am Samstag in der Fachhochschule Köln ein Hearing gegen den Irak-Krieg veranstaltet. Rund um den Globus, etwa in London, Brüssel, Berlin, Kiew, Tokio oder New York, gibt es solche Anhörungen. Die Ergebnisse werden zusammengetragen, im März 2005 findet ein Tribunal der Friedensbewegung gegen die „Kriegstreiber“ statt.

„Die Friedensbewegung hat keine Richter, keine Polizisten und keine Gefängnisse“, so Högemann. Fest steht daher jetzt schon: Egal, wie viele Beweise die Aktivisten auch sammeln, sie werden Bush, seine Kriegskoalition und Schröder nicht zur Rechenschaft ziehen können.
Deutsche Beihilfe

Ja, ganz recht, auch Schröder. Denn der Kanzler sei keineswegs gegen den Krieg gewesen, er habe ihn sogar unterstützt, argumentiert der Tübinger Politikwissenschaftler Tobias Pflüger, der jüngst über die PDS-Liste ins Europaparlament gewählt wurde: „Die deutsche Regierung verfolgte eine Doppelstrategie: Gegen den Krieg reden und gleichzeitig alles tun, damit er funktioniert.“

Und dann zählt er auf: „80 Prozent der Militärtransporte gingen über deutsches Gebiet, die Flugzeuge wurden in Ramstein, der Rhein-Main-Airbase und Spangdalem mit Treibstoff betankt. Deutsche Häfen durften die Kriegsparteien ebenfalls nutzen.“ Die gesamte militärische Infrastruktur sei zur Verfügung gestellt worden – auch ganz in der Nähe: „Vom niederrheinischen Flughafen Geilenkirchen starteten AWACS-Flugzeuge, angeblich zur Überwachung der Schutzzone im Nordirak“, so Pflüger. „Aber wenn man im Nachhinein mit Militärs redet, geben die ganz offen zu: Die AWACS sind auch über Kriegsgebiet geflogen.“

Nicht zuletzt seien Truppenübungsplätze in Deutschland für Manöver genutzt worden. Pflüger: „Die haben hier Krieg geübt, sind dann in den Irak geflogen und haben gekämpft“. Damit habe Deutschland ganz klar gegen seine eigene Verfassung verstoßen, die es verbietet, einen Angriffskrieg zu unterstützen. Mindestens 100.000 Zivilisten sind nach US-Untersuchungen im Irakkrieg gestorben: „Rot-Grün hat Beihilfe zum Massenmord geleistet“, attestiert Pflüger. Doch so oft die Friedensbewegung auch darauf hinweise – die Bevölkerung will nichts von einer Mitschuld der Deutschen wissen, hält lieber Bush für den Bösen. Diese Ignoranz sei „auf Dauer schlichtweg unerträglich“, sagt Pflüger. Er vermutet, dass sich Deutsche bald auch direkt an Kriegshandlungen beteiligen. „Schon jetzt bilden sie in Norwegen und den Vereinigten Arabischen Emiraten irakische Polizei und irakisches Militär aus.“
Keine juristischen Folgen

Sabah Alnasseri, Dozent aus Frankfurt am Main, zeigte auf, wie die irakische Wirtschaft unter dem Deckmantel des neoliberalen Umbaus unter ausländischen Firmen aufgeteilt wird. Der Kölner Student Paul Frei, ein gebürtiger Iraner, berichtete mit Fotos vom alltäglichen Leben der Menschen im Irak. Professor Horst-Günther Siegwart wies nach, dass Panzer und Bomben der US-Amerikaner mit Sprengköpfen bestückt waren, die abgereichertes Uran enthalten. Amnesty international berichtete über Menschenrechtsverletzungen und Folter im Irak.

Warum dürfen die USA und ihre „Partner“ das Völker- und Kriegsrecht ungestraft mit Füßen treten? „Die Staaten können sich nicht auf eine Definition des Begriffes Angriffskrieg einigen. Deshalb ist dieses Verbrechen vor dem Internationalen Gerichtshof nicht anklagbar“, so der Hamburger Jura-Professor Norman Paech. Auch die Misshandlungen Gefangenen in Abu Ghraib und Guantanamo entzögen sich jeglicher Ahndung: „Die USA haben die Chartas und Verträge zu dem Thema nicht unterzeichnet und genießen dadurch einen Sonderstatus.“

So frustrierend diese Erkenntnis auch ist: „Wir gehen nicht zur Tagesordnung über, sondern gehen der Sache nach“, versichert Högemann. „Wir können in dieser Auseinandersetzung nicht juristisch gewinnen, aber politisch – durch Aufklärung und durch Opposition gegen den Krieg“, sagt Pflüger. „Silke Freude

www.iraktribunal.de

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