PRESSEMITTEILUNG vom 28.10.2004
EU-Verfassung sieht Aufrüstungspflicht vor:
Viele Friedensgruppen aus dem In- und Ausland beteiligen sich an Aktionstag
DFG-VK Ba-Wü / IMI (29.10.2004)
Anlässlich der für morgen geplanten Unterzeichnung des EU-Verfassungsentwurf
durch die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU sind
mehrere Dutzend Gruppen aus dem In- und Ausland u.a dem Aufruf der Deutschen
Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und der
Informationsstelle Militarisierung (IMI) gefolgt und beteiligen sich an
einem europaweiten Aktionstag unter dem Motto „Europa in schlechter
Verfassung“. Geplant sind Aktionen u.a. in Berlin, Hamburg, Potsdam,
Stuttgart, mehreren baden-württembergischen Städten sowie in Italien und
Österreich (Die unvollständige Liste finden Sie unter:
www.dfg-vk.de/eu2910/aktionen.html).
Mehrere Hundert Menschen aus Deutschland und Österreich haben bis heute
zusätzlich an einer Email-Aktion an alle Staats- und Regierungschefs
teilgenommen (www.dfg-vk.de/schritte-zur-abruestung/2004-eu.php). Der
Protest gegen die vorliegende EU-Verfassung richtet sich insbesondere gegen
die Militarisierung der Europäischen Union, die durch diesen Vertrag
bis hin zur globalen Kriegsführungsfähigkeit möglich wird. Zudem wird
Aufrüstung Verfassungsgebot, denn der Verfassungsentwurf verlangt: „Die
Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten
schrittweise zu verbesse
rn“.
„Die Beteiligung an den Aktionen zeigt, dass sich die Menschen sehr wohl mit
den Zielen und den Inhalten der Europäischen Union auseinander setzen“,
beschreibt Roland Blach, Landesgeschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg.
„Sie zeigt auch, dass die Menschen sich für einen neuen Verfassungsentwurf
einsetzen, der auf breiter gesellschaftlicher Basis unter Einschluss
sozialer und emanzipatorischer Bewegungen entsteht und der eine Europäische
Union schafft, die sich u.a. dem Krieg verweigert“, so Blach weiter.
Um zu verhindern, dass dieser EU-Verfassungsvertrag in Kraft tritt,
unterstützt dieser Aktionstag eine große öffentliche Kampagne, die die
Bevölkerung während des Ratifikationsprozesses über die Inhalte dieses
Vertrages aufklärt. Dazu gehört auch die am 3. November beginnende
Veranstaltungsreihe „In welcher Verfassung ist Europa? Europäische Union:
Militarisierung und Flüchtlingsabwehr“ mit dem Buchautor Rudi Friedrich und Terminen in 15 Städten in Deutschland und Österreich, organisiert von der DFG-VK Hessen und Connection e.V. (Weitere Informationen unter www.dfg-vk-mainz.de/aktuell).
Weitere Informationen:
Roland Blach, DFG-VK, 0711-2155112, www.dfg-vk.de/eu2910
Jürgen Wagner, IMI, 07071-49154, https://www.imi-online.de