IMI-Standpunkt 2004/050

Nach Beschluss des EU-Parlaments zur Werbung für Verfassungsentwurf:

Europaweiter Aktionstag gegen EU-Militarisierung am 29. Oktober

von: Tobias Pflüger / Roland Blach | Veröffentlicht am: 24. Oktober 2004

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-DFG-VK-PRESSEMITTEILUNG vom 14.10.2004-

Aus Anlass der Unterzeichnung des EU-Verfassungsentwurfes am Freitag, 29.
Oktober, durch die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU
ruft die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
(DFG-VK) in Abstimmung mit weiteren Organisationen aus dem In- und Ausland
für den selben Tag zu einem europaweiten Aktionstag unter dem Motto „Europa
in schlechter Verfassung“ auf. Geplant sind Mahnwachen, Demonstrationen,
Resolutionen, Infostände und Vorträge an möglichst vielen Orten in Europa.

„Wir lehnen diesen EU-Verfassungsvertrag ab, weil mit ihm die Militarisierung der Europäischen Union bis hin zur globalen Kriegsführungsfähigkeit vorangetrieben wird“, kritisiert Tobias Pflüger, Mitglied des Europäischen Parlaments und der DFG-VK. So sehe der Verfassungsvertrag u.a. vor, die EU „auf militärische Mittel gestützte Fähigkeit zu Operationen“ (Art I-41 Abs. 1) zu sichern. Eine zusätzliche kerneuropäische Militarisierung werde mit der „ständigen strukturierten Zusammenarbeit“ (III-312) etabliert, so Pflüger. Zudem werde Aufrüstung Verfassungsgebot: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“ (Art. I-41 Abs. 3).

Als einer der offi

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ziellen deutschen Sprecher des Europäischen Sozialforums wird Tobias Pflüger auch um Unterstützung für diesen Aktionstag auf dem Europäischen Sozialforum in London werben, zu dem ab heute mehrere zehntausend Besucher erwartet werden: „Dies ist umso dringlicher, als dass das Europäische Parlament heute Mittag beschlossen hat, neben dem EU-Rat und der EU-Kommission müsse auch das EU-Parlament für diese Verfassung werben“, unterstreicht Pflüger.

Um zu verhindern, dass dieser Vertrag in Kraft tritt, unterstützt dieser
Aktionstag eine große öffentliche Kampagne, die die Bevölkerung während des
Ratifikationsprozesses über die Inhalte dieses Vertrages aufklärt. Die
DFG-VK setzt sich im Rahmen der Kampagne „Schritte zur Abrüstung“ für einen
neuen EU-Verfassungsentwurf ein, der auf breiter gesellschaftlicher Basis
unter Einschluss sozialer und emanzipatorischer Bewegungen entsteht, der eine Europäische Union schafft, die sich dem Krieg verweigert und der die Vision einer demokratischen, sozialen und zivilen Europäischen Union
erfüllt.

Brüssel/ Stuttgart, den 14.10.2004

– Tobias Pflüger (Mitglied des Europäischen Parlaments): Tel. 0032-474349302
oder 0177-7931550
– Roland Blach (DFG-VK-Landesgeschäftsführer Baden-Württemberg): Tel.
0711-2155112)

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