Pressebericht - in: Neues Deutschland, 10.09.04

»Ja zu Europa – nein zu dieser Verfassung«

Soziale Bewegungen planen Konferenz zum »EU-Grundgesetz«

von: Damiano Valgolio / Pressebericht / Dokumentation / Neues Deutschland | Veröffentlicht am: 11. September 2004

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Von Damiano Valgolio

Im Netzwerk »Europa von unten« haben sich deutsche Globalisierungskritiker, Gewerkschafter und Friedensaktivisten zusammengeschlossen. Sie wollen Alternativen zur neoliberalen EU diskutieren und gemeinsame Kampagnen starten.

Kann sich die Europäische Union eine Verfassung geben, ohne, dass die Menschen in Europa gefragt werden? »Nein«, sagt Gerald Häfner, Sprecher des Vereins »Mehr Demokratie«, »ohne Referendum ist das inakzeptabel«. Sein Verein fordert schon seit Jahren eine Verfassungsänderung, um bei wichtigen Fragen bundesweite Volksabstimmungen zu ermöglichen. Während sich in Regierungslager und Opposition erneut Referendumsbefürworter zu Wort melden, wollen immer mehr politische Gruppen und Netzwerke selbst Druck machen. Am 13. Juni, dem Tag der Europawahl, organisierte »Mehr Demokratie« in der nordrhein-westfälischen Kleinstadt Strempt schon mal eine »Probe-Abstimmung« zur EU-Verfassung.

Malte Kreuzfeld, Sprecher des globalisierungskritischen Attac-Netzwerkes, kritisiert nicht nur das Demokratiedefizit bei der europäischen Verfassungsgebung. Vor allem an den Inhalten des Konstitutionsentwurfes stört ihn einiges: »Die neoliberale Verfassung kann als Grundlage für den weiteren Sozialabbau dienen«. Gemeinsam mit Friedensgruppen aus der ganzen Republik haben auch die Globalisierungskritiker die Bürger direkt nach ihrer Meinung zur europäischen Konstitution befragt. Bei der Testabstimmung, die symbolträchtig am 1. September, dem Antikriegstag, begann, sollte die Aufmerksamkeit der Bürger auf die Knackpunkte der EU-Verfassung gelenkt werden.

»Vielen ist es wie Schuppen von den Augen gefallen«, sagt Peter Strutynski, Sprecher des bundesweiten Friedensratschlages. Die Kriegsgegner waren an den Referendumsaktionen in mehr als 30 Städten beteiligt: »Den meisten Menschen war gar nicht nicht bekannt, dass der Verfassungsentwurf regelrechte Aufrüstungsparagrafen enthält.« Erwartungsgemäß hätten sich zwischen 80 und 90 Prozent der Befragten gegen die militärpolitische Ausrichtung in der EU-Verfassung ausgesprochen. Strutynski hält die Auseinandersetzungen um die EU-Verfassung für die zentrale Aufgabe der Anti-Kriegsbewegung in den nächsten Monaten. »Unsere Losung ist: Ja zu Europa – nein zu dieser Verfa

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ssung«, so der Friedensaktivist.

An dem Probereferendum beteiligten sich sich neben verschiedenen Friedensgruppen wie dem Darmstädter Signal, der DFG-VK und KAIROS Europa auch der hessische Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Wie in Italien und Frankreich, wo Arbeitnehmerverbände und soziale Bewegungen schon seit rund einem Jahr gegen die EU-Verfassung mobil machen, scheinen auch in Deutschland erste Bündnisse zu entstehen. »Wir wollen das Thema weiter am Kochen halten«, kündigt Jochen Nagel, Landesvorsitzender der GEW-Hessen an. Für ihn werden in der EU-Verfassung »Militarisierung und neoliberale Strukturen festgeschrieben«. Aber Nagel ist zuversichtlich, dass sich an dem Entwurf noch Änderungen durchsetzen lassen. Gerade wenn sich die Diskussion um ein Referendum weiter ausbreite. »Auch in unserem Bundesvorstand und in den anderen Gliederungen des DGB werden Initiativen vorbereitet«, sagt der Gewerkschafter.

Als auf Attac-Initiative im Juni das erste offene Treffen der EU-Kritiker stattfand, gehörten neben der GEW auch ver.di und die IG Metall zu den Unterstützern. Auf dem Treffen entstand das Netzwerk »Europa von unten«, das am 18. und 19. September eine weitere Konferenz in Berlin plant. Unter dem Motto »Ein anderes Europa ist möglich« sollen die aktuellen Entwicklungen in der EU diskutiert und gemeinsame Kampagnen zu dem Thema angestoßen werden. Die Gewerkschaften IG Bau und ver.di, sowie die Naturschutzorganisation BUND und die Finanzmarkt-Kritiker von WEED werden Vertreter schicken. Und die linken EU-Kritiker denken schon weiter: Nächster wichtiger Termin ist das Europäische Sozialforum in London. Die Diskussion um die EU wird ein Schwerpunkt des internationalen Treffens zwischen dem 15. und dem 17. Oktober sein.

Davor sollen auf der »Europa von unten«-Konferenz in Berlin neben der EU-Verfassung auch andere Aspekte der europäischen Einigung beleuchtet werden. Vor allem die so genannte EU-Dienstleistungsrichtlinie wird Thema sein. Teilnehmen werden auch Sarah Wagenknecht und Tobias Pflüger, die für die PDS im Europaparlament sitzen. Für den langjährigen Friedensaktivisten Pflüger ist die Sache klar: »Der Konstitutionsvertrag ist antisozial und friedensgefährdend und darf nicht ratifiziert werden.«

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