Pressebericht - in: junge Welt vom 06.09.2004

Treibstoff für Rüstung

Friedenskongreß in Hannover: Auch die Militarisierung der EU wird mit Sozialabbau finanziert

von: Volker Macke | Veröffentlicht am: 7. September 2004

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Volker Macke

Mit einer Resolution gegen die geplante EU-Verfassung endete am Samstag der dritte Friedenspolitischen Kongreß. Rund 300 Vertreter von Gewerkschaften, Friedens- und sozialen Bewegungen waren zu dem Treffen nach Hannover gekommen.

Ein neues U-Boot vom Typ 212 A kostet 460 Millionen Euro, das sind 10 000 Jahresgehälter für Altenpflegerinnen. Vier Stück davon will allein die Bundeswehr in den kommenden Jahren kaufen. »Hartz IV« soll vor allem den Pflegebereich mit Ein-Euro-Jobs ausstatten. Ein Eurofighter kommt Finanzminister Hans Eichel mit 108 Millionen Euro zu stehen. Das entspricht 20 000 Hüftgelenken. Und die sollen nach dem Willen der Jungen Union bekanntlich für Senioren künftig sowieso nicht mehr finanziert werden. 24 Milliarden Euro will die Bundeswehr in den kommenden zehn Jahren für den Kauf der Eurofighter ausgeben. »Wirtschaft brutal – Krieg global«, lautete der Titel des Kongresses. Das Ziel, einen Zusammenhang zwischen Sozialabbau und Aufrüstung herzustellen, wurde – anders als noch im vergangenen Jahr – diesmal nicht verfehlt. 7,5 Milliarden Euro will Deutschland bis 2020 im Durchschnitt jährlich für Rüstung ausgeben. 3,6 Milliarden soll die Absenkung der Arbeitslosenhilfe dem Fiskus jährlich ersparen. »Und während die Militärausgaben in den kommenden Jahren steigen, werden auch die Renten sinken«, betonte Anne Rieger, IG-Metall-Bevollmächtigte und Vorsitzende des Friedensratschlags, zum Auftakt des Treffens. Denn ihre Besteuerung steigt von 50 auf 62 Prozent.

Der Zusammenhang ein bloßer Zufall? »Nein, spätestens seit dem Schröder-Blair-Papier macht sich zumindest Kerneuropa auf den Weg, Militärmacht Nummer Zwei in der Welt zu werden«, meint Tobias Pflüger, parteiloser Europaparlamentarier mit PDS-Mandat. Das Papier der beiden Regierungschefs schrieb den Weg vom Sozialstaat zum Neoliberalismus fest. Spiegelbild der neuen Ausrichtung der EU sei die geplante europäische Verfassung, so Pflüger. Das dort festgeschriebene Streikrecht wird als nicht einklagbares Recht faktisch gestrichen. Erstmals hingegen bekommt unternehmerische Freiheit Verfassungsrang eingeräumt. Pendant zur antisozialen Politik sei die Neustrukturierung der Europäischen Streitkräfte. Mit sogenannten Battle-Groups, Einheiten von jeweils 1 500 Mann, könnten in Zukunft die Kerneuropastaaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland ohne Zustimmung der restlichen EU-Mitglieder ihre eigenen Interessen außerhalb Europas durchsetzen.

Woher stammen solche Pläne? »Die Transformation der Bundeswehr von einer klassischen Verteidigungsarmee hin zu hochmobilen Kriseninterventionskräften ist zwingend erforderlich«, forderte der Bundesverband der Deutschen Industrie Anfang 2004 in seinem an den Kanzler gerichteten Schreiben »Für ein attraktives Deutschland«. Und die BRD-Regierung kommt der Forderung geflissentlich nach: Betrugen 1998 die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr noch 178 Millionen Euro, sind es sechs Jahre später bereits 1,8 Milliarden – zehnmal soviel. Zur Effektivierung der Anstrengung suchten die großen europäischen Staaten jetzt die Zusammenarbeit – in militärischer wie in sozialpolitischer Hinsicht, warnt Pflüger. Deshalb müsse der vorliegende Entwurf der EU-Verfassung abgelehnt werden.

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Original-URL: http://www.jungewelt.de/2004/09-06/011.php

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