Pressebericht - in: Neues Deutschland, 06.09.04

Ein Eurofighter für 20000 Hüftgelenke

Friedenskongress in Hannover beschäftigte sich mit dem Zusammenhang zwischen Sozialabbau und Rüstung

von: Volker Macke / Neues Deutschland / Pressebericht / Dokumentation | Veröffentlicht am: 7. September 2004

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Von Volker Macke

Das neue Europa bedeutet in erster Linie Sozialabbau und Militarisierung. Das ist das Ergebnis des dritten Friedenspolitischen Kongresses in Hannover. Mit einer Resolution gegen die geplante EU-Verfassung endete das Treffen von rund 300 Vertretern aus Gewerkschaften, Friedens- und sozialen Bewegungen am vergangenen Wochenende.

Ein neues U-Boot vom Typ 212 A kostet 460 Millionen Euro, das sind 10 000 Jahresgehälter für Altenpflegerinnen. Vier Stück davon will allein die Bundeswehr in den kommenden Jahren kaufen. »Hartz IV« soll vor allem den Pflegebereich mit Ein-Euro-Jobs ausstatten. Ein Eurofighter kommt Finanzminister Hans Eichel mit 108 Millionen Euro zu stehen. Das entspricht 20 000 Hüftgelenken. Und die sollen nach dem Willen der Jungen Union bekanntlich für Senioren künftig sowieso nicht mehr finanziert werden. 24 Milliarden Euro will die Bundeswehr in den kommenden zehn Jahren für den Kauf der Eurofighter ausgeben. „Wird dann der neue Transport-Airbus vielleicht mit Zahnlücken bezahlt?“, fragte Anne Rieger, IG-Metall-Bevollmächtigte und Vorsitzende des Friedensratschlages zum Auftakt des Treffens.

»Wirtschaft brutal – Krieg global«, lautete der Titel des Kongresses. Das Ziel, einen Zusammenhang zwischen Sozialabbau und Aufrüstung herzustellen, wurde – anders als noch im vergangenen Jahr – diesmal nicht verfehlt. 7,5 Milliarden Euro will Deutschland bis 2020 im Durchschnitt jährlich für Rüstung ausgeben. 3,6 Milliarden soll die Absenkung der Arbeitslosenhilfe dem Fiskus jährlich ersparen. »Und während die Militärausgaben in den kommenden Jahren steigen, werden auch die Renten sinken«, betonte Anne Rieger, IG-Metall-Bevollmächtigte und Vorsitzende des Friedensratschlags, zum Auftakt des Treffens. Denn ihre Besteuerung steigt von 50 auf 62 Prozent.

Der Zusammenhang ein bloßer Zufall? »Nein, spätestens seit dem Schröder-Blair-Papier macht sich zumindest Kerneuropa auf den Weg

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, Militärmacht Nummer Zwei in der Welt zu werden«, meint Tobias Pflüger, parteiloser Europaparlamentarier. Das Papier der beiden Regierungschefs schrieb den Weg vom Wohlfahrtsstaat zum Neoliberalismus fest. Spiegelbild der neuen Ausrichtung der EU sei zum Beispiel die geplante europäische Verfassung, so Pflüger. Das dort festgeschriebene Streikrecht wird als nicht einklagbares Recht faktisch gestrichen. Erstmals hingegen bekommt unternehmerische Freiheit Verfassungsrang eingeräumt. „Die neoliberale Wirtschaftsordnung soll festgeschrieben werden“, warnt der Rüstungsexperte. Pendant zur antisozialen Politik sei die Neustrukturierung der Europäischen Streitkräfte. Mit sogenannten Battle-Groups, Einheiten von jeweils 1 500 Mann, könnten in Zukunft die Kerneuropastaaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland ohne Zustimmung der restlichen EU-Mitglieder ihre eigenen Interessen außerhalb Europas durchsetzen.

Woher stammen solche Pläne? »Die Transformation der Bundeswehr von einer klassischen Verteidigungsarmee hin zu hochmobilen Kriseninterventionskräften ist zwingend erforderlich«, forderte der Bundesverband der Deutschen Industrie in seinem an den Kanzler gerichteten Schreiben »Für ein attraktives Deutschland« Anfang 2004. Betrugen 1998 die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr noch 178 Millionen Euro, sind es sechs Jahre später bereits 1,8 Milliarden. Zur Effektivierung der Anstrengung suchten die großen europäischen Staaten jetzt die Zusammenarbeit – in militärischer wie in sozialpolitischer Hinsicht, warnt Pflüger. Deshalb müsse der die europäische Verfassung in wesentlichen Teilen verändert, im vorliegenden Entwurf gänzlich abgelehnt werden. Ein entsprechender Resolutionsentwurf, der sich gegen die sozialpolitischen Angriffe sowie den Ausbau der Rüstungs- und Militärpolitischen Bereiches wendet, wurde vom Kongress mit großer Mehrheit angenommen.

http://www.friedenskongress-hannover.de

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