IMI-Analyse 2004/20b - in: junge Welt vom 07.09.2004

»Abzug« aus Europa – kein Grund zum Feiern

Deutschland bleibt Sprungbrett und Drehscheibe US-amerikanischer Interventionskriege. Eine IMI-Analyse

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 7. September 2004

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Jürgen Wagner

Schon kurz nach seinem Amtsantritt erteilte US-Präsident George W. Bush seinem Verteidigungsminister Donald Rumsfeld den Auftrag, das US-amerikanische Militär einer umfangreichen Umstrukturierung zu unterziehen. Seine Vorgaben waren unmißverständlich: Es solle künftig »schneller« und damit »leichter einsetzbar« sein sowie insgesamt »präziser« und damit letztlich auch »tödlicher« werden.

Die seither geplanten und teils bereits begonnenen »umfangreichsten Änderungen der amerikanischen Truppenzusammensetzung im Ausland im letzten halben Jahrhundert« (Foreign Affairs 5/2003, S. 95) hat Bush am 16. August in einer Rede vor Veteranen in Cincinnati jetzt auch offiziell verkündet: »Im nächsten Jahrzehnt werden wir eine schnellere und flexiblere Truppe einsetzen, was bedeutet, daß mehr unserer Truppen zu Hause stationiert sein werden. Wir werden einige unserer Truppen und Kapazitäten an neuen Orten stationieren, damit sie schnell gegen unerwartete Gefahren angehen können.«

Insgesamt sollen 60000 bis 70000 Soldaten in die USA zurückbeordert werden, die Hälfte von ihnen aus Deutschland. Gegenwärtigen Planungen zufolge werden ab 2006 zwei Divisionen, die 1. US-Panzerdivision mit Sitz in Wiesbaden und die 1. Infanteriedivision in Würzburg sowie mehrere Unterstützungseinheiten in die USA zurückverlegt. Obwohl hiermit von den rund 70000 in Deutschland stationierten US-Soldaten etwa 30000 abgezogen werden, ist dies leider kein Grund zum Feiern. Denn beide Divisionen sind aufgrund ihrer schweren Bewaffnung und langen Verlegungszeiten strukturell nicht für die von der US-Regierung anvisierten globalen Interventionskriege geeignet. Deswegen werden sie auch nicht ersatzlos gestrichen, sondern durch drei schnell stationierbare und hochflexible Brigaden mit jeweils zwischen 3000 und 5000 Soldaten ersetzt, die hierfür weitaus besser vorbereitet sind. Dabei handelt es sich um eine Panzer- und eine Fallschirmbrigade, sowie eine noch nicht näher spezifizierte Einheit.

Obwohl auch andere Motive eine Rolle gespielt haben dürften, geht es Washington im wesentlichen darum, die Tauglichkeit der amerikanischen Truppen in Europa und anderswo für die Präventivkriegsstrategie der Bush-Doktrin zu erhöhen. Hintergrund ist die Absicht, das US-Militär künftig als »Systemadministrator« und Stabilitätsgarant des neoliberalen Systems fungieren zu lassen, weshalb Markus Pflüger von der Trierer Arbeitsgemeinschaft Frieden betont: »Die aktuelle Umstrukturierung des US-Militärs ist leider keine Abrüstung, sondern eine qualitative Aufrüstung hin zu flexibleren Strukturen für weitere weltweite Kriegseinsätze.«

Militär als Systemadministrator

Der gegenwärtig einflußreichste Vordenker US-amerikanischer Militärplanung ist der Pentagon-Berater und Professor am Naval War College, Thomas P. Barnett. Er vertritt, analog zur amerikanischen Sicherheitsstrategie, die Auffassung, die größte Bedrohung für die Vereinigten Staaten gehe von einer Triade, bestehend aus der Zunahme des Terrorismus, der Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln und dem Scheitern staatlicher Systeme aus. Diese Gefahren würden überall dort auftreten, wo sich Länder westlichen Ordnungsvorstellungen widersetzten. Deshalb sei es die Aufgabe des US-Militärs, der »nichtintegrierten Lücke«, den Staaten, die sich nicht in das Schema neoliberaler Globalisierung einpassen lassen, zu verdeutlichen, daß die USA nicht gewillt sind, dies zu tolerieren: »Verliert ein Land gegen die Globalisierung oder weist es viele Globalisierungsfortschritte zurück, besteht eine ungleich höhere Chance, daß die Vereinigten Staaten irgendwann Truppen entsenden werden. […] Umgekehrt gilt: Funktioniert ein Land halbwegs im Rahmen der Globalisierung, dann sehen wir in der Regel keine Veranlassung, unsere Truppen zu schicken, um für Ordnung zu sorgen, oder eine Bedrohung zu beseitigen.«1

Sein Vorgesetzter Arthur Cebrowski, der von Verteidigungsminister Rumsfeld als Chef des Office of Force Transformation mit der Umstrukturierung des amerikanischen Militärs beauftragt wurde, wird hierzu noch deutlicher und zeigt, daß diese Bedrohungsanalyse direkt in die amerikanische Militärplanung einfließt: »Es gibt viele Nationen, die innerhalb der Globalisierung funktionieren. Das sind die Staaten, die die Regeln akzeptieren«, so Cebrowski. »Wer die Globalisierung bekämpft, wer die Regeln zurückweist […] wird möglicherweise das Interesse des amerikanischen Verteidigungsministeriums auf sich ziehen.« Für ihn müsse das US-Militär folgerichtig künftig als »Systemadministrator« der Globalisierung fungieren.2 Die Aufgabe der USA sei es, so Barnett und Cebrowski in einem gemeinsamen Artikel, als »militärischer Leviathan« den Regeln der Globalisierung, von ihnen auf die neoliberale Grundformel »Demokratie und freie Märkte« reduziert, Geltung zu verschaffen.3 Konsequenterweise sind amerikanische Soldaten für Cebrowski »Erzwinger« (enforcer), die »die Normen internationalen Verhaltens durchsetzen«.

Daß sich bei genauerer Betrachtung der Großteil der Welt innerhalb von Barnetts »Lücke« wiederfindet, zeigt buchstäblich die Beschränktheit dieses Weltbildes. Dennoch ist die Formel von der nichtintegrierten Lücke inzwischen integraler Bestandteil sämtlicher amerikanischer Strategiedokumente. So gibt die Nationale Militärstrategie vom Juni 2004 an: »Es gibt einen Krisenbogen der Instabilität, der sich von der westlichen Hemisphäre durch Afrika und den Mittleren Osten bis nach Asien erstreckt. Dort gibt es Regionen, die Brutstätten für die Gefährdung unserer Interessen sind.«4 Dabei geht es nicht nur um die Kontrolle wichtiger Ressourcen, obwohl diese eine wichtige Triebfeder amerikanischer Militärpolitik darstellt. Wer ernsthaft den Anspruch auf die Führung der Welt erheben will, muß für die Stabilität der dieser Hegemonie zugrundeliegenden Ordnung – das neoliberale Wirtschaftssystem – sorgen.

Kleinere, beweglichere Basen

Das Ziel, die von den USA oktroyierte neoliberale Weltwirtschaftsordnung durchzusetzen und abzusichern, bestimmt auch die gegenwärtige Transformation der US-Streitkräfte. Hierfür ist das bisherige amerikanische Stationierungskonzept aber nur bedingt geeignet, wie ein Papier der Bush-nahen Heritage Foundation ausführt: »Kleinere Basen werden die Mobilität und strategische Agilität der amerikanischen Truppen fördern. Kleine Basen und rotierende Truppen werden aufgrund ihrer ureigensten Natur zu der leichteren und mobileren Truppe führen, auf die es das Pentagon abgesehen hat.«5 Der nun angekündigte Abzug schwerer Panzer- und Infanteriedivisionen aus Deutschland zugunsten kleinerer und schnellerer, interventionstauglicherer Brigaden folgt exakt dieser Logik. So wird Deutschland künftig eine Doppelfunktion einnehmen. Einerseits dient es als Sprungbrett amerikanischer Brigaden, die von dort in künftige Kriege ziehen werden, andererseits fungieren die amerikanischen Flughäfen in Deutschland als zentrale logistische Drehscheibe für das im Einsatz befindliche und näher an Konfliktgebieten stationierte US-Militär. Ohne diese Drehscheibenfunktion, so ein Bericht des US-Kongresses, sähe sich das Pentagon kaum in der Lage, die komplizierte Logistik für diese Truppen zu gewährleisten.

Grundsätzlich beabsichtigt Washington, seine Truppen so nah wie möglich an potentiellen Einsatzorten zu stationieren. Damit wurde bereits im Rahmen des »Kriegs gegen den Terror« begonnen, indem sich seither US-amerikanisches Militär erstmals in Zentralasien (Usbekistan) und im Kaukasus (Militärberater in Georgien) festgesetzt hat. Zudem wurde die Präsenz sowohl in Afghanistan und natürlich im Irak sowie in anderen Ländern des Mittleren Ostens und Teilen Ostasiens massiv ausgeweitet.

Neben der Errichtung großer Basen (Main Operating Sites – MOB) wie etwa denen im Irak werden künftig zahlreiche kleinere Militärbasen, sogenannte lily pads, eine immer größere Rolle spielen. Diese Basen verfügen über eine geringe Besetzung, aber ausreichend Kapazitäten für einen schnellen Ausbau im Bedarfsfall, weshalb sich hierfür Häfen und Flughäfen besonders eignen. Derzeit plant das Pentagon, sechs solcher Basen in Afrika zu errichten. Sie sollen dem für Afrika zuständigen Regionalkommando EUCOM die Infrastruktur für die Durchführung schneller Kampfeinsätze (Rapid Decisive Operations, RDOs) bereitstellen. Laut Military Review, dem Magazin der US-Army, sind »Situationen, in denen die US-Truppen zu RDOs in der Lage sein müssen, mögliche Präventivkriege gegen Staaten mit Massenvernichtungsmitteln sowie der mögliche Bedarf, umfangreiche, tödliche Armeekräfte in Westafrika zum Schutz der Ölressourcen in dieser Region einzusetzen.«6 Die lily pads sollen es Washington also ermöglichen, seine in Europa stationierten Truppen im Bedarfsfall deutlich schneller vor Ort einsetzen zu können als bisher.

Entscheidend ist die aggressiv interventionistische Stoßrichtung, die sich hinter dem Ganzen verbirgt: »Die strategische Funktion der Basen ändert sich damit fundamental. Sie besteht nicht mehr darin, das Gastland zu verteidigen, sondern die Standorte dienen als Sprungbrett für Militärinterventionen in Drittländern. […] Die neuen Kasernen und die darin untergebrachten hochmobilen Kampfeinheiten sind der omnipräsente Ausdruck für die interventionistische Bush-Doktrin.«7

Ein Teil der amerikanischen Truppen wird künftig auch in Osteuropa stationiert werden. Daß diese Gebiete etwas näher an möglichen Einsatzorten gelegen sind, dürfte aber sicher nicht der Hauptgrund sein. Vielmehr sollen die osteuropäischen Staaten für ihre Unterstützung des Irak-Krieges belohnt werden. Zumal dort weniger Umweltauflagen das Treiben der Truppen behindern und sich die Kosten der Verlagerung aufgrund noch vorhandener sowjetischer Installationen in Grenzen halten dürften. Darüber hinaus ist es ein weiterer Schachzug in der Auseinandersetzung mit dem »alten Europa«, wer künftig in Osteuropa das Sagen haben wird.

Truppenökonomie

Interessant sind Ort und Zeit der verkündeten Abzugspläne. Wie von anonymen Armeequellen bestätigt wurde, dürfte Fort Carson, der Ort, an dem Bush die neuen Pläne verkündete, einen Großteil der rückkehrenden Truppen aufnehmen. Da hiermit auch erhebliche finanzielle Vorteile für die ganze Region einhergehen, dürfte es kein Zufall sein, daß Fort Carson in Ohio liegt, einem der mit Hinblick auf die anstehenden US-Wahlen im November zwischen Bush und seinem demokratischen Herausforderer John Kerry am heftigsten umkämpften Staaten.

Insgesamt spielen ökonomische Erwägungen eine zentrale Rolle in dem neuen Stationierungskonzept. Ziel ist es, mehr Ressourcen und Personal für künftige amerikanische Kriege freimachen zu können. Dies wird durch die bisherige Struktur verhindert, wie die Heritage Foundation beklagt: »Amerikas europäische Basen beherbergen über 116000 Soldaten, 125000 Angehörige und 45000 Mann zur logistischen Unterstützung. Weil die Truppen auf diesen Basen auf Jahre hinaus statt auf einer Rotationsbasis stationiert sind, ist diese riesige zivile Ergänzung notwendig. Aber sie bedeutet, daß die US-Regierung die Unterstützung Tausender von Zivilisten gewährleisten muß.« Die Truppen der lily pads hingegen sollen bis auf eine kleine Stammbesetzung alle sechs Monate ausgewechselt werden, Angehörige und ziviles Unterstützungspersonal können damit drastisch reduziert werden.

Deutschland als Komplize

Insgesamt muß man diesen Plänen bescheinigen, daß sie – immanent gedacht – durchaus Sinn machen. Sie sind die logische Schlußfolgerung aus den Bedrohungsanalysen von Barnett und Cebrowski. Da beide in der Weigerung, den Spielregeln neoliberaler Globalisierung zu gehorchen, die Ursachen für das Scheitern von Staaten und das Anwachsen des Terrorismus erblicken, wird die militärische Verbreitung und Absicherung dieses Systems zu einem sicherheitspolitischen Imperativ: »Solange wir nicht mit der systematischen, auf Dauer angelegten Ausfuhr von Sicherheit in die Lücke beginnen, so lange wird die Lücke in Form von Terrorismus und anderen Erschütterungen zunehmend in den Kern exportieren.« Mit dieser Bedrohungsanalyse nebst den sicherheits- und militärpolitischen Schlußfolgerungen, werden aber Ursache und Wirkung auf perfide Art und Weise verdreht.

Neue Weltbankstudien kommen demgegenüber zu dem Ergebnis, daß der Neoliberalismus die Ursache und nicht die Lösung vieler Probleme ist. Denn die mit ihm einhergehende Verarmung weiter Teile der Weltbevölkerung stelle die wichtigste Ursache von Konflikten in der dritten Welt dar. Diese Konflikte verursachen das Scheitern von Staaten und schaffen damit Rückzugs- und Rekrutierungsgebiete für Terroristen. Armutsbekämpfung statt Interventionismus sollte also die sicherheitspolitische Schlußfolgerung lauten.

Wer allerdings auf die Ausbeutung der dritten Welt nicht verzichten will, der ist tatsächlich gezwungen, die hierdurch verursachten Konflikte mit immer mehr militärischen Kräften auf möglichst niedrigem Niveau zu halten. Diese Entscheidung ist gemeint, wenn man vom US-Militär als »Systemadministrator« spricht. Sie stellt darüber hinaus auch gleichzeitig – allen Rivalitäten zum Trotz – einen Interessenverbund zwischen Europa und den USA dar, die beide ein Interesse haben, sich auch künftig auf Kosten des Südens schamlos zu bereichern.

Ein Kommentar des Deutschlandfunks schreibt hierzu: »Spekulationen, der Truppenabzug habe auch mit Schröders Weigerung zu tun, sich der ›Koalition der Willigen‹ anzuschließen und im Irak einzumarschieren, sind ebenso abwegig wie die Furcht, hier werde der Sargnagel der deutsch-amerikanischen Freundschaft geschmiedet. (…) An der Geographie ändert sich nichts. Von hier aus ist man weitaus schneller in Mittelasien als von Amerika aus. Washington plant deshalb die Stationierung einer mobilen Eingreiftruppe in Deutschland: Militärisch ist dies bedeutsamer als Heeresdivisionen, deren Panzer vor sich hinrosten und deren Soldaten ohnehin im Irak kämpfen. Auch wenn der Blick über die Kirchturmspitze hinaus schwerfällt: Die Entscheidung des Präsidenten ist zu begrüßen. Sie hilft seinen Soldaten, die, das sollten wir nicht vergessen, oft genug für Europa die Arbeit verrichten.«8 Deutlicher kann man es nicht formulieren, daß Deutschland sich mit der fortgesetzten Stationierung amerikanischer Truppen weiterhin zum Komplizen der amerikanischen Interventionskriege macht. Die nun verkündete Umstrukturierung des US-Militärs soll diesen faustischen Pakt lediglich effektivieren.

1 Thomas Barnett: Die neue Weltkarte des Pentagon. Blätter für deutsche und internationale Politik, 5/2003

2 Arthur Cebrowski: Speech to the Heritage Foundation, 13.5.2003 http://www.defensedaily.com/reports/cebrowski.pdf

3 Arthur Cebrowski, Thomas Barnett: The American Way of War. Department of Defense Trends in Transformation, 13.1.2003, S. 2

4 National Military Strategy of the United States of America 2004, Joint Chiefs of Staff, June 2004

5 Jack Spencer: Principles for Restructuring America's Global Military Infrastructure, Heritage Foundation Web Memo No. 554, 16.08.04

6 Brian J. Dunn: Transforming USAREUR for a Strategy of Preemption. Military Review, November/December 2003, S. 20

7 Gerhard Piper: US-Kasernen auf Wanderschaft. ami, 7-8/2003, S. 55f.

8 Michael Groth: Der Truppenabzug, Deutschlandfunk, 17.08.04

* http://imi-online.de/2004.php3?id=1023

http://imi-online.de/download/IMI-Analyse-2004-20JWUS-Basen.pdf

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Original-URL: http://www.jungewelt.de/2004/09-07/003.php

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