Dokumentation
Abschlusserklärung des 3. Friedenspolitischen Ratschlags von Hannover, 04.09.2004
Nein zu diesem EU-Verfassungsvertrag!
von: 3. Friedenspolitischer Ratschlag Hannover 2004 | Veröffentlicht am: 7. September 2004
Am 29. Oktober 2004 soll der EU-Verfassungsentwurf durch die Staats – und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU unterzeichnet werden. Danach wird in den einzelnen Staaten der Ratifikationsprozess beginnen. Die rotgrüne Bundesregierung hat schon erklärt diesen Prozess möglichst kurz zu gestalten.
Wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wenden uns gegen die Ratifizierung dieses Verfassungsvertrags.
Wir lehnen diesen EU-Verfassungsvertrag ab,
– weil mit ihm die – auch von ökonomischen Interessen geleitete – Militarisierung der Europäischen Union, bis hin zur globalen Kriegsführungsfähigkeit vorangetrieben wird;
– weil mit ihm der Neoliberalismus Verfassungsrang erhält und die EU auf den „Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ verpflichtet wird. Soziale Belange und Beschäftigungspolitik werden der Wettbewerbspolitik untergeordnet. Die Finanzmittel für Um- und Aufrüstung der
EU-Armeen sowie für neue Kriege werden auch durch den Abbau von Sozialsystem in den EU-Mitgliedstaaten erkauft;
– weil eine antisoziale Ordnung in der EU festgeschrieben wird, indem die sozialen und gewerkschaftlichen Grundrechte in der EU-Grundrechtecharta durch beigefügte Erläuterungen noch weiter ausgehöhlt und ihrer Wirksamkeit beraubt werden;
– weil imperiale Machtpolitik nach außen und innen festgeschrieben wird, bei Abstimmungen im Europäischen Rat und im Ministerrat gibt es ein Übergewicht der großen Länder, insbesondere von Deutschland.
– Wir als Teilnehmerinnen und Teilnehmer rufen zum Protest und Widerstand gegen diesen EU-Verfassungsentwurf auf.
– Um zu verhindern, dass dieser Vertrag in Kraft tritt, unterstützen wir eine große öffentliche Kampagne, die die Bevölkerung über die Inhalte dieses Vertrages aufklärt.
Hannover, den 04.09.2004
ViSdP: Beate Malkus / Tobias Pflüger
