IMI-Analyse 2004/018, in: AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (August 2004), S. 12-16

"Souveränität" bei vorgehaltener Pistole

Besatzungspolitik nach dem "Machttransfer" - Irak auf dem Weg zu einer kolonialen Diktatur

von: Joachim Guilliard | Veröffentlicht am: 11. August 2004

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Nahezu klandestin wurde am 28. Juni die irakische Übergangsregierung im Büro ihres Chefs eingesetzt. Zwei Tage früher als angekündigt und ohne die erwarteten Feierlichkeiten übergab der bisherige US-Statthalter Paul Bremer seinen letzten Erlass und schlich sich anschließend aus dem Land. Offiziell endete damit die Besatzung des Irak und begann ein „Übergangsprozess“, der innerhalb von 18 Monaten zu einer auf Basis einer neuen Verfassung gewählten Regierung führen soll. Obwohl die Besatzungstruppen weiterhin die militärische Kontrolle über das Land ausüben, akzeptierte der UN-Sicherheitsrat mit Resolution 1546 dieses Vorge-hen.
Der nun definierte „Übergangsprozess“ entsprach nicht den ursprünglichen Plänen der US-Regierung. Der Entschluss die direkte Kontrolle des Landes Ende Juni 2004 einer irakischen Übergangsregierung zu übergeben war von der Bush-Administration im November 2003 gefällt worden und bedeutete, wie an anderer Stelle ausführlich dargestellt,[1] eine gravierende Korrektur ihrer Pläne. Ursprünglich wollten sie nach der kompletten Auflösung der Institutionen des alten Staates, so lange als unmittelbare Besatzungsmacht fungieren, bis die gesellschaftlichen Bedingungen für eine Machtübergabe an eine irakische Regierung reif sein würden. Nach Umwandlung der irakischen Wirtschaft in eine radikal neoliberale Version einer freien Marktwirtschaft, sollte der Irak in einen föderal gegliederten, entmilitarisierten Bundes-staat mit einer möglichst schwachen Zentralregierung – „behütet“ durch die dauerhafte Präsenz US-amerikanischen Truppen – übergehen.
Die Folgen dieser Vorhaben sind für das Land und seine Bevölkerung verheerend, die Lebensbedingungen in allen Bereichen noch schlimmer als vor dem Krieg unter dem Embargo. Sehr bald sahen sich die USA daher einem rasch wachsenden Widerstand gegenüber. Die Vorstellungen der US-Strategen und ihrer Ratgeber aus den Reihen der irakischen Exil-Opposition, dass nach den langen Jahren der Herrschaft Saddam Husseins und den Entbehrungen durch Krieg und Embargo, die irakische Bevölkerung eine politische und militärische Besatzung auch für eine längere Zeit tolerieren würde, erwiesen sich als Illusion.
Da die Unterstützung anderer Länder aufgrund der mangelnden Legitimation der Besatzung und der fehlenden Bereitschaft Washingtons, ihnen Mitsprache einzuräumen gering blieb, mehrten sich im Herbst 2003 auch in den USA die Zweifel an einem möglichen Erfolg der Irak-Mission womit die Bush-Administration auch innenpolitisch zunehmend in Bedrängnis geriet.
Mehr Bündnispartner im Irak und mehr internationale Unterstützung war aber nicht zu errei-chen, ohne ein gewisses Maß an Kontrolle aufzugeben. Washington sah sich Mitte November daher gezwungen, bereits für den 30. Juni 2004 die Übergabe der unmittelbaren Regierungs-gewalt an eine provisorische Regierung und das Ende der Besatzung anzukündigen. Die Be-satzungstruppen sollten aber auf unbestimmte Zeit im Irak bleiben – in Zukunft auf Einladung der irakischen Regierung. Der Termin wurde so gewählt, damit der ganze Zauber dem US-Präsidenten zu Beginn der heißen Phase des Wahlkampfes Entlastung verschaffen konnte.

Forderung nach allgemeinen Wahlen

Ursprünglich sollte, die „Übergangsregierung“ durch eine nationale Versammlung ernannt werden, deren Mitglieder durch lokale, unter Aufsicht der Besatzungsbehörde gebildeten, Ausschüsse bestimmt werden sollten. Das Vorhaben dadurch eine gewisse Repräsentativität vorzutäuschen, scheiterte aber am entschiedenen Widerstand der Iraker. Auch die bis dahin zurückhaltenden konservative Kreise um Großayatollah Ali Al Sistanis, auf deren Akzeptanz die USA gehofft hatten, stellten der geplanten „Ernennokratie“[2] mit Nachdruck die Forderung sofortiger freier Wahlen entgegen.
Wahlen waren aber das letzte, was die US-Administration zu diesem Zeitpunkt brauchen konnte. Es war offensichtlich, dass aktuell ihre Gegner gewinnen würden. Statthalter Bremer beharrte daher darauf, Wahlen „auf eine Weise durchzuführen, die unsere Belange berück-sichtigt.“[3] Ihre Ablehnung begründete die Bush-Regierung mit technischen Hindernissen, die Wahlen frühesten in zwei Jahren erlauben würden. Diese Argumentation wurde von irakischen Beamten und UN-Mitarbeitern, die mit den Verhältnissen vor Ort vertraut sind, sofort zurückgewiesen. Auch Carina Perelli, Direktorin der UN-Wahl-Unterstützungsabteilung, hielt Wahlen innerhalb von sechs Monaten für machbar. Bei rechtzeitiger Vorbereitung wären Wahlen zur Interimsregierung also durchaus möglich gewesen.[3]
Das Argument, aufgrund des bewaffneten Widerstands würde es an der nötigen Sicherheit fehlen, überzeugte ebenfalls nicht. Daran würde sich nichts ändern, solange die Besatzungstruppen im Land stehen. Stünden die Wahlen dagegen am Anfang eines Übergangprozesses, der tatsächlich zum Abzug der fremden Truppen führen würde, so wäre die Frage der Sicher-heit nach Ansicht vieler Iraker auch aktuell kein größeres Problem, da eine solche Lösung von allen patriotischen Irakern unterstützt würde. Dies ergab sowohl die Befragung hochrangiger irakischer Persönlichkeiten durch ein UN-Team, das unter Leitung des Sondergesandten Kofi Annans, Lakthar Brahimi, vor Ort die Möglichkeiten von Wahlen prüfte, als auch z.B. die Untersuchung Robert Colliers, Auslandsreporter des San Francisco Chronicle.[4]
Das UN-Team kam in dieser Frage dennoch den USA entgegen: Indem es die Meßlatte für er-folgreiche Wahlen, sehr hoch hing, kam es zum Schluss, dass Wahlen zur Interimsregierung nicht durchführbar seien. Allerdings veranschlagte das Team für den benötigten Zeitraum keine zwei Jahre, sondern hielt Wahlen bis Ende des Jahres für machbar.

Übergangsverfassung

Auf breite Ablehnung stieß auch die am 8. März vom „Regierenden Rat“ unterzeichnete Inte-rimsverfassung – ein anderes wichtiges Element in der US-Strategie. Das von US-Juristen entworfene „Übergangsverwaltungsgesetz“ (Transitional Administrative Law, TAL) ist trotz der nüchternen Bezeichnung vollständig ausgearbeitet und als Vorlage für die permanente Verfassung bestimmt. Sie wird auch durch eine spätere verfassungsgebende Versammlung, so das Kalkül, nicht einfach zu ändern sein und den US-amerikanischen Einfluss damit auf subtile Weise langfristig verankern.[5]
Von der westlichen Presse wurde die neue Verfassung als demokratischer Meilenstein gefei-ert. Dabei war schon ihr Zustandekommen im engen Rahmen des „Regierenden Rates“ und unter Federführung der USA, alles andere als demokratisch. Während die bürgerlichen Rechte sehr breiten Raum einnehmen, fällt die neue Verfassung im sozialen Bereich hinter bestehendes Recht zurück und beseitigt erwartungsgemäß auch alle Schranken, die einer wirtschaftli-chen Übernahme des Landes durch ausländisches Kapital entgegenstanden.
Die überwiegende Mehrheit der Iraker war von der Diskussion vollständig ausgeschlossen, viele lehnen die Verfassung als ein von der Besatzungsmacht aufgezwungenes Machwerk da-her von vorneherein ab. Auf konkrete Ablehnung stößt unter anderem das vorgesehene, sehr weitgefasste, föderale System, da es auf die Zersplitterung der irakischen Gesellschaft und eine Schwächung des Landes ziele.[6] Das TAL gewährt zudem den beiden Kurdenparteien, d.h. den engsten Verbündeten der USA, indirekt Veto-Rechte bei der Verabschiedung einer endgültigen Verfassung.[7]

Novemberplan in Trümmern

Während die Legitimation von Übergangsregierung und -verfassung an der starken Opposition der irakischen Kräfte scheiterte, auf deren Mitarbeit oder zumindest Duldung die Besatzungsmacht dabei angewiesen wäre, brachte sie der militärische Widerstand in noch größere Bedrängnis. Tatkräftig von ihr gefördert erreichte dieser im März und April eine neue Quali-tät.
In Falluja scheiterte eine großangelegte Vergeltungsaktion trotz massiver Boden- und Luftan-griffe auf die 300.000 Einwohner zählende Stadt am erbitterten Widerstand durch lokale Guerillaeinheiten und städtische Milizen. Die große Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung – Schätzungen reichen von 800 bis 1200 Toten – rief weltweit Empörung hervor. Die belagerte Stadt wurde international zum Symbol: sowohl der Brutalität des Besatzungsregimes, als auch des Widerstands.
Nach provokativen Maßnahmen der Besatzer gegen die Bewegung des schiitischen Geistli-chen Muktadar al Sadr explodierte auch in einigen Stadtteilen von Bagdad, in Najaf, Kerbala und einer Reihe weiterer schiitischer Städte des Südens die Lage. Die Kämpfe zwischen Besatzungstruppen und Angehörigen der „Mahdi-Armee“ al Sadrs entwickelten sich zu regelrechten Aufständen, denen sich weitere Iraker anschlossen. Es gelang den Besatzungstruppen nicht in allen Städten, die Kontrolle wieder vollständig zu übernehmen.
Der politische Schaden wog schwer: widerlegten doch die Aufstände im bisher ruhigeren schiitischen Süden endgültig die Propaganda von einem nur von Resten des alten Regimes und zugereisten Islamisten getragenen Widerstand. Zu offensichtlich war die Unterstützung breiter Teile der Bevölkerung und unübersehbar auch die gegenseitige Hilfe von Schiiten und Sunniten.
Selbst in den Reihen der irakischen Verbündeten Washingtons, hatte es angesichts des bruta-len Vorgehens der US-Truppen in Falluja heftig zu rumoren begonnen. Mit den Enthüllungen über die Folter war die Glaubwürdigkeit der Besatzungspolitik endgültig erschüttert. Die „Koalition der Willigen“ begann spätestens nach der Abwahl von Bushs engem spanischen Verbündeten José María Aznar ohnehin zu bröseln. Ohne die Aussicht, wenigsten die taktische Unterstützung wesentlicher Teile der irakischen Bevölkerung zu gewinnen, lag der Plan vom November in Trümmern und schwanden die Chancen, das „Besatzeretikett“ Ende Juni loszuwerden.[8]

Die UNO kommt zu Hilfe

Aus dieser verfahrenen Situation konnte den USA nur noch die UNO helfen. Wenn Akzeptanz im Irak selbst nicht zu bekommen war, konnte allein der UN-Stempel dem „Transformationsprojekt“ noch ein gewisses Maß an Legitimation im Innern wie nach außen verschaffen. Der UN-Generalsekretär und sein Sondergesandter Lakthar Brahimi folgten dem Hilferuf aus den USA umgehend.
Brahimi schlug vor, den „Regierenden Rat“, vollständig aufzulösen und eine Übergangsregierung aus unabhängigen, im Irak weithin akzeptablen, Fachleuten zu bilden und mit dem moralischen Gewicht der UNO zu versehen. Washington lenkte zunächst ein und Brahimi über-nahm die Aufgabe eine solche Regierung zusammenzustellen. Er konnte sich allerdings am Ende mit seinen Vorschlägen nicht durchsetzen. Die Mannschaft, die er nach langem hin und her Anfang Juni präsentieren durfte, war durchweg wieder aus den selben pro-amerikanischen Kräften zusammengesetzt, die auch den „Regierenden Rat“ bildeten. Verärgert über die man-gelnde Handlungsfreiheit hatte Brahimi schon zuvor, gefragt nach dem Einfluss der US-Administration auf die Auswahl der Regierung, darauf verwiesen, dass es US-Statthalter Paul Bremer ist, der die Fäden im Irak in der Hand hält: „Bremer ist der Diktator des Irak. Er hat das Geld. Seine Unterschrift gilt.“[9] Zwei Wochen nach Vorstellung der Interimsregierung legte er in aller Stille sein Amt nieder.[10]

Die „Übergangsregierung“ – „Souveränität“ per Definition

Die höchsten Posten in der Interimsregierung erhielten Männer, die bereits im „Regierenden Rat“ saßen, so „Premierminister“ Iyad Allawi und „Präsident“ Scheich Ghazi Al Yawer. Al Yawer, ein in Saudi Arabien lebender Geschäftsmann, genießt als Neffe des Oberhauptes ei-nes der größten Stämme Iraks, trotz seiner engen Verbindungen zu Washington ein gewisses Ansehen im Land, das auf die gesamte Regierung abfärben soll.
Allawi hingegen hat einen sehr zwielichtigen Ruf: ihm wird nachgesagt, in den 70er Jahren in London als Spitzel für den irakischen Geheimdienst gearbeitet zu haben. Ab 1978 arbeitete er für den britischen Geheimdienst MI6 und später auch für die CIA. Mit deren Hilfe bildete er 1991 aus ehemaligen Militärs und Spitzenpolitikern der Baath-Partei den „Iraq National Ac-cord“ (INA) und organisierte von 1992 bis 1995 Terroranschläge im Irak, bei denen nach ira-kischen Angaben auch zahlreiche Zivilisten ums Leben kamen.[11] Die meisten Mitglieder der neuen Regierung sind ausländische Staatsbürger, neben Allawi gehören ihr mindestens sieben weitere Organisationen an, die direkt von den USA finanziert werden.[12]
Es war von Anfang an klar, dass die Übergangsregierung nur wenig Befugnisse erhalten wird. Sie wird weder über die für den Wiederaufbau bereitgestellten Gelder verfügen, noch die Kontrolle über die US-geführten Gefängnisse und Lager übernehmen können. Die irakische Justiz wird – ungeachtet aller Folterberichte – auch zukünftig keinen Einfluss auf die Gefangenschaft irakischer Bürger dort haben und auch keine Möglichkeiten, Verbrechen von Besat-zungssoldaten auf irakischem Territorium zu verfolgen, von Schadensersatz für die angerich-teten Schäden ganz zu schweigen. Bremer dehnte die Immunität kurz vor Amtsende sogar auf alle Mitarbeiter westlicher Unternehmen während der Durchführung ihrer Aufträge im Irak aus, so dass z.B. auch private Söldner im Irak nicht für Mord und Totschlag belangt werden können.[13] Der Interimsregierung ist es explizit untersagt, wesentliche Gesetze zu ändern, eine Einschränkung, die auch von Besatzungsgegnern gefordert worden war: als demokratisch nicht legitimierte Autorität sollte sie keine Entscheidungen treffen dürfen, die nachfolgende gewählte Regierungen binden könnten. Konterkariert wurde dies jedoch durch die fortgelten-den Erlasse der Besatzungsbehörde, mit denen die Weichen auf Jahre hinaus gestellt wurden.
Insgesamt hatte Bremer bis zum Ende seiner Amtzeit über 100 Dekrete („Orders“) und ergänzende Memoranden mit Gesetzeskraft erlassen, ein Fünftel davon in den letzten beiden Monaten.[14] Die meisten bleiben auch nach Auflösung der Besatzungsbehörde gültig. Sie können – solange sich irakische Institutionen an die verordneten Spielregeln halten – erst durch eine gewählte Regierung in einem förmlichen Verfahren außer Kraft gesetzt werden.[15]
Nicht ohne Grund äußerten sich Bremer und seine Leute dem Guardian gegenüber optimis-tisch, dass ihr Werk eine gehörige Zeit überdauern wird. Die US-amerikanischen Juristen, die die Gesetze ausgearbeitet haben, bleiben auch nach Auflösung der Besatzungsbehörde (CPA) im Irak, um als „Ratgeber“ der provisorischen Regierung „ihre Gesetze am Leben zu erhal-ten.“ Insgesamt sind mehr als 200 „Experten“ aus den USA als „Berater“ in den 28 irakischen Ministerien tätig und sorgen im Stile klassischer Kolonialbeamter dafür, dass alles den ge-wünschten Gang geht. Zudem hat Bremer für jedes Ministerium einen „Generalinspekteur“ ernannt, der die Oberaufsicht über die Behörde ausüben wird.[16] Weiterhin berief er Richter der obersten Gerichte,[17] richtete eine „Wahlkommission“ ein, die über die Zulassung von Kandidaten und Parteien entscheiden wird, sowie eine „Medien- und Kommunikations-Kommission“, die zuständig für Fernsehlizenzen und die Regulierung der Mobiltelefonnetze ist und das Recht hat, Zeitungen Sanktionen aufzuerlegen oder zu schließen. Die Amtszeiten betragen durchgängig fünf Jahre.
Wie auch das Wall Street Journal feststellte, hat Bremer so „in alle Stille“ Institutionen ge-schaffen, die zeitlich weit über die sogenannte „Übergangsperiode“ hinaus, „den USA mäch-tige Hebel in die Hand geben, um jede wichtige Entscheidung der Interimsregierung beein-flussen zu können.“ [18]

Legitimierung durch die UNO – die Sicherheitsratsresolution 1546

Ungeachtet ihrer begrenzten Macht, waren sich Lakthar Brahimi und Kofi Annan nicht zu schade, eine solche Regierung als „souverän“ zu bezeichnen. Zweiflern, die z.B. auf die fort-gesetzte militärische Kontrolle des Landes durch das US-Militär hinwiesen, warf Brahimi einen „zu legalistischen“ Ansatz vor: „Souveränität“ bedeute für ihn, „das formale Ende der Be-satzung“. „Es wird eine Regierung geben, die souverän sein wird und die diese Souveränität ausüben wird.“ – „Souveränität“ also per Definition und nicht aufgrund realer Macht.[19]
In der expliziten Hilfestellung der UNO drückt sich die Unterstützung der anderen mächtigen, einst kriegskritischen Staaten für die US-Politik im Irak aus. Deutschland und Frankreich se-hen es zwar nicht ungern, dass die USA und Großbritannien

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mit ihrer unilateralen Aggressi-onspolitik in Schwierigkeiten geraten sind, fürchten aber aus eigenem Interesse deren völliges Scheitern im Irak. Dies würde einen gewaltigen Rückschlag für den Einfluss aller westlichen Staaten in einer Region bedeuten, die auch für sie wirtschaftlich vital ist.
Sie forderten allerdings, wie auch Russland, mehr Befugnisse für die Übergangsregierung, ei-nen Zeitplan für den Truppenrückzug und mehr Mitsprache der UNO – und damit auch für sich. Gegen die US-Pläne, in einer neuen Irak-Resolution die irakischen Sicherheitskräfte dem Oberbefehl der USA zu unterstellen, hatte der Beauftragte für die EU-Außenpolitik, Javier Solana, sogar „große Kämpfe“ angekündigt.
Es wurde ein Sturm im Wasserglas. Die Europäer nutzten die Notlage der US-Regierung nicht, um ihr mehr Zugeständnisse abzuringen. Nach nur geringfügigen Änderungen an dem von den USA und Großbritannien vorgelegten Entwurf, verabschiedete der Sicherheitsrat die Resolution 1546, die den geplanten „Übergangsprozess“ absegnete. Sie „unterstützt die Bil-dung einer souveränen Interimsregierung und „begrüßt“, dass am 30. Juni 2004 „die Beset-zung enden und die CPA zu bestehen aufhören“ würde und der „Irak wieder seine uneinge-schränkte Souveränität geltend machen“ könne. Der Zeitplan des Übergangsprozesses wurde ebenfalls gebilligt, der Wahlen zu einer „Übergangs-Nationalversammlung“ bis spätestens 31. Januar 2005 vorsieht. Diese soll u.a. eine neue repräsentative Übergansregierung bestimmen und innerhalb eines weiteren Jahres eine permanente Verfassung entwerfen, auf deren Basis dann bis Januar 2006 eine verfassungsmäßige Regierung gewählt werden soll.
Nach den völkerrechtlich gleichfalls mehr als fragwürdigen Resolutionen 1483 und 1511 war dies die dritte massive Hilfestellung der Sicherheitsratsmitglieder – unter Missachtung der UN-Charta – für die Staaten, die den Irak völkerrechtswidrig überfielen. Sie billigen den Ag-gressoren damit weiterhin die Verfügungsgewalt über ihre Kriegsbeute zu und geben ihnen nun zudem Rückendeckung in ihrem Bemühen, sich aus den Pflichten einer Besatzungsmacht davonzustehlen. Diese Pflichten versuchten sie möglichst schnell loszuwerden: sie entließen die Ministerien für Gesundheit, Bildung, Wasserversorgung, Elektrizität, Öffentliche Arbeiten, Wissenschaft, Technologie und Kultur, bereits im Mai in die „Unabhängigkeit“ und machten sie so ab da allein verantwortlich für die Misere ihrer Ressorts.[20]
Den Weg frei für die Resolution machte ein Brief des neuen Ministerpräsidenten Allawi, in dem er – noch gar richtig nicht im Amt – pflichtgemäß seine Auftraggeber um den Verbleib ihrer Truppen im Land bat. Der US-Außenminister sicherte seinerseits in einem Brief zu, dass sich die Besatzungstruppen bei gemeinsamen militärischen Operationen mit der Interimsre-gierung „abstimmen“ wollen.[21] Auf diese Briefe, die gemäß der Resolution eine „Sicher-heitspartnerschaft“ begründen, wird im weiteren Text mehrfach Bezug genommen. Es ist eine „Partnerschaft“ zwischen Herr und Knecht: die alleinige Befehlsgewalt der US-Armee über die „multinationalen Truppen“ – wie die Besatzungstruppen in den UN-Dokumenten genannt werden – wird nicht eingeschränkt und auch die irakischen Sicherheitskräfte bleiben dem Oberkommando der US-Armee unterstellt.
Das Mandat der Besatzungstruppen soll automatisch auslaufen, sobald Anfang 2006 eine ver-fassungsgemäß gewählte Regierung die Amtsgeschäfte in Bagdad übernimmt. Das dürfte der Bush-Regierung so wenig Sorgen bereiten, wie die Bestimmung, dass „dieses Mandat früher endet, wenn die Regierung des Iraks darum ersucht.“ Bis Ende 2005 dürfte ein Abkommen, zur Regelung der weiteren Truppenpräsenz unter Dach und Fach sein und da die Interimsregierung keinen Tag ohne den Schutz der Besatzungstruppen überleben würde, ist ein Rückzugsersuchen ihrerseits auszuschließen.
Nach Absatz 24 müssen die Öleinnahmen weiterhin in den „Entwicklungsfonds für den Irak“, fließen, der unter Bremer zur gigantischen „Schwarzgeldkasse“ der Besatzungsmacht wur-de.[22] Die Mittel dieses Fonds sollen an sich nun gemäß den Anweisungen der provisori-schen Regierung ausgezahlt werden, die tatsächliche Kontrolle über den Fonds übt aber wei-terhin der Verwaltungsrat des Fonds („Program Review Board“) aus, in dem die USA die Mehrheit haben.[23]
Die Exporte von Öl, Gas und Erdölprodukten sollen zudem „nach bester Praxis des Weltmarktes“ erfolgen, womit dem Irak de facto die Einhaltung der Preis- und Förderquotenregelungen der OPEC untersagt wird. Wird der Irak damit aus der OPEC herausgebrochen, so wird das einzige Rohstoffkartell der einstigen Dritten Welt nicht mehr funktionieren – den Regeln des Weltmarkts wäre damit auch hier wieder zum Durchbruch verholfen.[24]
Obwohl zweifelsohne ein diplomatischer Erfolg für die Bush-Administration, so war die Durchsetzung ihres „Übergangsprogramm“ kein glatter Sieg, da sie zu einem Zeitplan ge-drängt wurden, der eigentlich nicht ihren Intentionen entsprach. So ist es kaum zu erwarten, dass pro-amerikanische Kräfte bei freien Wahlen bestehen können und Washington wird gezwungen sein, die Wahlen zu verschieben oder in ihrem Sinne zu manipulieren. In beiden Fäl-len wird sich dadurch die politische Situation noch weiter zuspitzen – allerdings erst nach der Präsidentenwahl in den USA und das ist für Bush und seine Mannschaft im Moment das wichtigste.

„Souveränität“ mit vorgehaltener Pistole – der „Übergangsprozess“ in der Praxis

Die Mehrheit der Iraker sah in der Etablierung der Interimsregierung keine wesentliche Ände-rung des Besatzungszustandes ihres Landes.[25] Intellektuelle, wie der frühere UN-Botschafter des Landes Dr. Mohamed al-Douri wiesen die Vorstellung einer „begrenzten Souveränität“ zurück. Souveränität bedeute die vollständige Kontrolle über das Land, den Luftraum, die Bodenschätze, die Wirtschaft und das Militär. Wenn dies nicht gegeben ist, so wäre dies nicht eine „begrenzte Souveränität“, sondern schlicht gar keine.[26] „Derselbe Esel, ein anderer Sattel“ so das Urteil der irakische Schriftstellerin Haifa Zangana. „Die Iraker ha-ben diese Lüge schon einmal erlebt“ fährt sie fort, die „britische ‚Übergabe der Souveränität’ in den 20er Jahren war genauso bedeutungslos.“[27]
Die neue Hilfsregierung lies von Anfang an keine Zweifel daran aufkommen, in welche Rich-tung sie marschieren wird. Iyad Allawi hatte schon vor seiner Ernennung drastische Maßnah-men zur Niederschlagung der Opposition angekündigt, sein „Verteidigungsminister“ sprach offen davon ihren Gegnern „wenn es sein muss, die Kehlen durchzuschneiden.“[28] Nach einem Bericht der seriösen Tageszeitung Sydney Morning Herald soll Allawi hierbei selbst mit „gutem Beispiel“ vorangegangen sein. Nach unabhängigen Zeugenaussagen hat er Mitte Juni sechs als aufständisch verdächtigte in einer Polizeistation in Bagdad eigenhändig erschossen und erklärt, das sei der „einzig richtige Weg“, um mit den Aufständischen umzugehen. Er werde alle decken, die ihm nacheiferten.[29]
Zehn Tage nach seinem Amtsantritt verabschiedete seine Junta ein Paket von Notstandsver-ordnungen, die dem Junta-Chef und den Besatzungstruppen weitgehende Vollmachten erteilen. Mit Zustimmung des Präsidenten und seiner beiden Stellvertreter, kann er beliebig das Kriegsrecht über ausgewählte „Unruheregionen“ verhängen, Militärgouverneure einsetzen, Versammlungsverbote und Ausgangssperren verordnen, den Zugang und die Kommunikation zu entsprechenden Gebieten sperren bzw. überwachen, sowie Verdächtige für unbestimmte Zeit und ohne Kontakt zur Außenwelt festhalten lassen.[30] – Die Besatzungstruppen können somit ihre bisherige Tätigkeit mit einer förmlichen Ermächtigung ausüben – für manche ist der Irak damit schon auf dem Weg zum Rechtsstaat.[31]
Faire Wahlen bis Januar 2005 erscheinen unter diesen Umständen wenig wahrscheinlich. Falls sie nicht, wie Allawi bereits andeutete, generell mit dem Verweis auf die Sicherheitslage verschoben werden, wird Washington alles daransetzen, um über eine strenge Auswahl der wählbaren Parteien und Personen einen akzeptablen Ausgang zu erreichen. Auch hierfür hat Paul Bremer vorgesorgt: In einem seiner „Last Minute Erlasse“ (Order 91) schloss er Angehö-rige „illegaler Milizen“ für drei Jahre von allen öffentlichen Ämtern aus. Das betrifft viele i-rakische Organisationen, da fast alle Milizen unterhalten. Die Mitglieder verbündeter Organisationen sind nicht betroffen, da deren Milizen in die US-geführten Sicherheitskräfte integ-riert und somit „legalisiert“ werden sollen. Für Besatzungsgegner kommt ein solcher Weg selbstverständlich nicht in Frage.
Nach dem „Gesetz über politische Parteien und Organisationen“ (Order 97) können Parteien verboten werden, die zur „Gewalt aufrufen“, „Hass predigen“ oder den „Terrorismus“ unter-stützen. Dasselbe gilt beim bloßen Verdacht, dass sie von bewaffneten Organisationen finanziert werden. Die Entscheidung darüber liegt bei der noch von Bremer eingesetzten Wahl-kommission.
Auch nach der „Machtübergabe“ hat der bewaffnete Widerstand nicht nachgelassen , sondern sich weiter radikalisiert. Nach einer Umfrage der britischen Oxford Research International (ORI) wuchs die Zustimmung in der irakischen Bevölkerung zu Gewaltakten gegen die Be-satzungstruppen von 17 Prozent im Februar auf derzeit 31 Prozent deutlich.[32] Die Zahl de-rer, die z.B. den radikalen Kleriker Muktadar Al Sadr unterstützen, kletterte nach einer Um-frage der CPA (!) auf 67% und lag damit nur knapp hinter der Ayatollah al-Sistanis mit 70%. „Ministerpräsident“ Allawi erreichte selbst in der CPA-eigenen Hitliste nur 23 Prozent.[33]
Wichtigste Mittel zur Aufrechterhaltung der US-Herrschaft über den Irak bleiben daher die 138.000 US-Soldaten, unterstützt von 20.000 Soldaten anderer Staaten und ca. 20.000 Söld-nern. Mit ihren festausgebauten Basen sind sie, so Herbert Docena vom Focus on the Global South „wie ein Gewehr, das permanent auf die Stirn jeder zukünftigen irakischen Regierung zielt.“ Die USA unternehmen zudem große Anstrengungen, wirklich loyale irakische Hilfskräfte aufzubauen. Sie sollen an vorderster Linie bei der Sicherung wichtiger Zentren stehen und im Rahmen der „Irakisierung“ der Besatzung, in den Straßen die Autorität der Besat-zungsmacht durchsetzen.
Tatsächlich regiert wird das Land seit Juli aus der zur Festung ausgebauten Botschaft der USA im Zentrum Bagdads, die einen großen Teil der Aufgaben der Besatzungsbehörde übernahm. Als neuer Statthalter fungiert Botschafter John Negroponte, der allein in Bagdad über einen Stab von mehr als 1.700 Mitarbeitern verfügt. Negroponte bringt für die Herrschaftsausübung via Botschaft die besten Erfahrungen mit. Er war in den 80er Jahren als Botschafter in Honduras und hat nicht nur im Gastland mitregiert, sondern auch maßgeblich die gegen das sandinistische Nicaragua gerichteten paramilitärischen Banden, die sogenannten „Contras“, mitaufgebaut. Seine ersten Sporen verdiente sich Negroponte bereits zwischen 1964 und 1973 in führenden politischen Positionen in Vietnam.
Vorangetrieben wurde seit Herbst 2003 auch der Aufbau paramilitärischer Einheiten und einer neuen Geheimpolizei. Insgesamt erhielt die CIA für 2004 ein Budget von drei Mrd. US-Dollar für die Führung eines verdeckten, schmutzigen Krieges, der vom Präsidenten unmittel-bar autorisiert wurde.[34] Souveränität und Demokratie ist im Irak sicherlich nicht in Sicht, im Entstehen ist stattdessen eine US-hörige koloniale Diktatur.
Trotz allem stellen sich auch in den einst kriegskritischen Ländern die meisten Politiker und Medien hinter die Besatzungspolitik der USA. Nur die Besatzungstruppen würden einen dro-henden Bürgerkrieg verhindern, so die gängige Rechtfertigung. Doch ist es im Gegenteil die Politik der USA, die massiv Iraker gegen Iraker in Stellung bringt. „Die Samen für den Vietnamkrieg wurden gesät, als die USA ein abhängiges Regime in Saigon installierten,“ schrieb der an der Londoner Universität lehrende irakische Soziologie Sami Ramadani. „Falls Bush und Blair nicht von den US-Amerikanern und Briten gestoppt werden, wird es eine ähnliche Katastrophe im Irak und dem übrigen Mittleren Osten geben.“ Es werde kein Krieg von Arabern gegen Kurden, Sunniten gegen Schiiten sein, sondern ein verheerender Krieg einer US-gestützten Minderheit gegen eine überwältigende Mehrheit des irakischen Volkes. „Die ‘kil-ling fields’ dieses Krieges könnten sich eventuell von Afghanistan bis Palästina erstrecken.“[35]

Endnoten

[1] J. Guilliard, “Im Treibsand Iraks – Von „Auftrag erfüllt“ zur unerfüllbaren Mission”, IMI-Studie 2004/03, August 2004
[2] Naomi Klein, „Bush's Iraq: An Appointocracy”, The Globe and Mail/Common Dreams, 22.1.2004
[3] Herbert Docena, “In Iraq, the show must go on”, Focus on the Global South, 26.4.2004, http://www.focusweb.org/main/html/Article289.html
[3] J. Guilliard, “Im Treibsand Iraks“, a.a.O.
[4] Report vom UN Fact-finding Team vom 23 Feb. 2004, UN-Dokument S/2004/140; Robert Collier, „Democ-racy How?“, The American Prospect, March 1st, 2004, http://www.prospect.org/print/V15/3/collier-r.html
[5] ausführlicher in „Im Treibsand Iraks“, a.a.O.
[6] “Protests Mount Against Interim Law”, Institute for War & Peace Reporting, 15.3.2003, http://www.iwpr.net/index.pl?archive/irq/irq_53_3_eng.txt
[7] Phyllis Bennis, „The Iraqi Constitution & Events in Spain“, Institute for Policy Studies, 16.3.2004,
http://www.ips-dc.org/comment/Bennis/iraqconspain.htm
[8] Herbert Docena, a.a.O.
[9] „Bremer the 'dictator of Iraq' in forming government“, Knight Ridder Newspapers, 2.6.2004
[10] „Brahimi quits post as UN envoy in Iraq“, Haaretz, 13.6.2004
[11] „Allawi's rocky road to the top“ und „Hard man for a tough country“, Sydney Morning Herald, 17.7.2004
[12] “New leaders in Iraq have deep ties to U.S.”, International Herald Tribune, 8.6.2004
[13] „Public Note“ der CPA vom 26. Juni 2004.
[14] Alle Erlasse, Memoranden etc. der CPA: sind unter http://www.iraqcoalition.org/regulations/ zu finden
[15] „Im Treibsand Iraks ..“, a.a.O.
[16] siehe CPA-Order 57
[17] Phyllis Bennis, “Left Behind: The False „Hand-Overs“ of Iraq & Saddam Hussein”, Institute for Policy Studies, July 5th, 2004, http://www.ips-dc.org/comment/Bennis/aftertrans.htm
[18] „Behind the Scenes, US Tightens Grip on Iraq's Future“, Wall Street Journal, May 13, 2004
[19] Gemeinsame Pressekonferenz von Lakthar Brahimi und Massud Barzani in Bagdad am 14.4.2004, http://www.un.org/apps/news/infocusnewsiraq1.asp?NewsID=723&sID=19
[20] Die Ressortleiter der „unabhängigen Ministerien“ blieben als Minister der Interimsregierung im Amt, siehe „Iraq's interim cabinet“, IslamOnline, http://www.islamonline.net/English/News/2004-06/01/article01a.shtml
[21] auf deutsch unter http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Irak/un-res-anlagen.html dokumentiert.
[22] Siehe “Im Treibsand Iraks” a.a.O
[23] Unter den jetzt 12 stimmberechtigten Mitgliedern des Boards sind zwei Iraker, ein Brite, ein Australier und 8 US-Amerikaner. (siehe Regulation 2 und 3 plus Anhänge unter http://www.iraqcoalition.org/regulations/ )
[24] Werner Ruf, „Resolution 1546 des UN-Sicherheitsrats oder: Wie souverän wird der Irak?“, FriedensJournal Nr. 4 / Juli 2004, http://www.frieden-und-zukunft.de/friedensjournal/archiv/texte/jahr2004/ruf01.html
[25] „The street speaks – Iraq's UN-backed government is made up of CIA pawns”, The Independent, 10.6.2004
[26] „Iraq: Full sovereignty after 30 June“ Aljazeera, 8.6.2004
[27] The Guardian, 29.6.2004, auf dt. „Die Iraker haben diese Lüge schon einmal erlebt“ unter http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Irak/zangana.html
[28] Der Standard 18./19. Juni 2004
[29] „Allawi shot prisoners in cold blood: witnesses“, Sydney Morning Herald, 17.7.2004; „Geht die Willkür-herrschaft weiter?“, telepolis 17.7.2004, http://www.telepolis.de/deutsch/special/irak/17896/1.html
[30] „Iraq's PM poised for martial law“, Christian Science Monitor, 7.7.2004
[31] „Der Irak ist ein Rechtsstaat“, Berliner Zeitung, 08.07.2004.
[32] junge Welt vom 30.06.2004
[33] Juan Cole, http://www.juancole.com/2004_06_01_juancole_archive.html#108736144801952076
[34] siehe „Im Treibsand Iraks“ a.a.O.
[35] Sami Ramadani, „America has sown the seeds of civil war in Iraq“, The Guardian, 3.7.2004

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