IMI-Standpunkt 2004/036 - Presseerklärung

NATO bald auch im Irak

Die Bundesregierung ist auf Kriegsunterstützungskurs

von: Tobias Pflüger / Presseerklärung | Veröffentlicht am: 2. Juli 2004

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Zum Abschluss des NATO-Gipfels erklärte Tobias Pflüger, Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. und über die PDS-Liste gewählter parteiloser Europaabgeordneter:

Die Staats- und Regierungschefs auf dem NATO-Gipfel in Istanbul konnten Vollzug melden. Künftig sollen 40 Prozent der NATO-Heereseinheiten für einen weltweiten Einsatz innerhalb weniger Tage zur Verfügung stehen, acht Prozent für länger andauernde Einsätze bis zu einem Jahr. Damit werden NATO-Interventionen in Zukunft noch wahrscheinlicher werden.

Auch in punkto Irak sind sich „Kriegsgegner“ und „Kriegsbefürworter“ weiter näher gekommen. Die NATO bietet nun weitere Unterstützung bei der Besatzung an, insbesondere Hilfen bei der Ausbildung der neuen irakischen Streitkräfte. Gerhard Schröder bot hier auch eine militärische Ausbildung durch die Bundeswehr an.

Der NATO-Gipfel ließ offen, welchen Umfang und welchen Finanzrahmen die NATO-Unterstützung genau haben wird. Die Forderung der USA nach einer NATO-Truppenpräsenz im Irak konnte sich bisher noch nicht durchsetzen.

Allerdings ist absehbar, dass die NATO auch bald im Irak stationiert sein wird. Die NATO zeigt verstärkt „Flagge“: So ist der Aufbau eines NATO-Verbindungsbüro in Bagdad geplant. Gerade auch angesichts der Erklärungen der 'Regierung' im Irak,

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das Kriegsrecht verhängen zu wollen und der massiven Folterungen von irakischen Gefangenen, halte ich dies für eine abenteuerliche Entwicklung.

Die Bundesregierung hat sich schon vor und während der Bombenphase des Irakkriegs u.a. durch die Bereitstellung von Logistik indirekt am Irak-Krieg beteiligt. Der Irakkrieg wurde durch deutsche Mithilfe wesentlich erst ermöglicht. Nach der deutschen Zustimmung zur besatzungslegitimierenden UN-Resolution 1546 wird nun das kriegsunterstützende Engagement Deutschlands im Rahmen der NATO weiter verstärkt. Da helfen auch die Schwüre keine Bundeswehrsoldaten in den Irak schicken zu wollen, nichts: Die Bundesregierung ist auf Kriegsunterstützungskurs.

Die Öffentlichkeit wird massiv getäuscht. Viele Menschen sehen, dass das Gerede von einer „Friedensmacht“ mit der militärischen Realität rot-grüner Politik nichts zu tun hat.

Insgesamt lässt sich am Beispiel Irak, aber auch am verstärkten Afghanistan-Einsatz der NATO ablesen, dass die NATO- und Bundeswehr-Planungen weltweit militärisch zu intervenieren, ungebrochen weiter voranschreiten.

Ich stehe auf Seiten der Protestierenden gegen den NATO-Gipfel. Wer friedlich gegen NATO-Militär und -kriegspolitik Protest und Widerstand leistet, kann bekanntlich mit meiner vollen Unterstützung rechnen.

Brüssel, den 01. Juli 2004

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