IMI-Standpunkt 2004/034 - in: Neues Deutschland, 25.06.2004

Nein zu dieser Verfassung

Brüsseler Spitzen

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 25. Juni 2004

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25 Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem jüngsten Gipfel den Entwurf für eine EU-Verfassung mit leichten Änderungen gebilligt. An seinen Kernbereichen aber wurde nichts geändert. Militarisierung und neoliberale Ausrichtung sind festgeschrieben. Die Friedens-, die globalisierungskritische Bewegung und die PDS lehnen deshalb diesen Entwurf weiter klar ab. Unterstützt werden sie dabei von der linken Fraktion im Europaparlament. Wie der alte und neue Fraktionschef Francis Wurtz nach der Debatte zum Gipfel feststellte, lehne die Fraktion das Dokument »nahezu einstimmig« ab. Jetzt geht es darum, den Entwurf doch noch zu Fall zu bringen. Dazu ist in aller erster Linie Aufklärung über den Inhalt notwendig.

Es ist schon ein interessantes Phänomen, wie der Verfassungsentwurf, insbesondere während des EU-Wahlkampfes, von CDU/CSU/SPD/FDP und Grünen-Vertreter/innen immer wieder gelobt wurde, ohne konkret auf den Inhalt einzugehen. Allerdings gab es kaum eine Veranstaltung, kaum ein Wahlkampfpodium, auf dem nicht Vertreter/innen vor allem aus der Friedensbewegung oder von Attac kenntnisreich den vorgelegten Verfassungsentwurf kritisierten und damit die Befürworter in enorme Schwierigkeiten brachten. Ein großer Pluspunkt vor allem bei den neuen sozialen Bewegungen war hier das Nein der PDS. Mein Wahlkampf war neben der Kritik an der EU-Militarisierung insbesondere auf diesem Nein aufgebaut. Deshalb bin ich der PDS für die nun auf verschiedenen Ebenen erfolgten notwendigen Klarstellungen sehr dankbar, dass es selbstverständlich beim Nein zum Verfassungsentwurf bleibt. Um das deutlich zu sagen: Dies ist eine der Geschäftsgrundlagen für mich und mein nun erworbenes Mandat.

Meine Idee ist, dass die Organisationen, die den EU-Verfassungsentwurf ablehnen, jetzt parallel weiteres Informationsmaterial zu seinem Inhalt herausbringen, auch von Seiten der PDS. Notwendig ist eine umfangreiche Kampagne gegen den vorgelegten Entwurf. Ich bin gern bereit, hier Verbindungen zwischen den verschiedenen Organisationen herzustellen und eine direkte oder indirekte Kooperation sicherzustellen. Wir müssen erreichen, dass der Verfassungsentwurf bekannter wird und seine Ablehnung in der Bevölkerung weiter zunimmt. Die Lage in Gewerkschaften und Kirchen macht Mut. Dort gibt es von der Basis her Entwicklungen, die die anfängliche Zustimmung der jeweiligen Spitzen deutlich kritisieren und den Entwurf klar ablehnen.

Zur Erinnerung: Die Unterzeichnung der EU-Regierungschefs bedeutet nicht, dass der EU-Verfassungsentwurf nun in Kraft tritt; nein, jetzt beginnt der Ratifizierungsprozess in allen EU-Mitgliedsstaaten. In immer mehr EU-Staaten wird es Referenden geben, auch die Regierungschefs Portugals und Spaniens kündigten gerade Volksabstimmungen an. Es wird einsam um die rot-grüne Regierung und ihre Ablehnung eines Referendums. In einer Reihe von EU-Staaten, nicht zuletzt Irland, Dänemark und Großbritannien, besteht die Chance, dass in Referenden der EU-Verfassungsentwurf abgelehnt wird.

Es ist unsere Aufgabe als Friedensbewegung, als globalisierungskritische Bewegung – aber auch der PDS -, über die einzelstaatlichen Grenzen hinweg eine EU-weite inhaltlich orientierte Kampagne gegen den Entwurf zu verstärken. Wir müssen die jeweiligen internationalen Kontakte noch stärker nutzen, hier sind wir alle in der Pflicht. Ziel muss es sein, das hinter dem EU-Verfassungsentwurf stehende Projekt, die EU noch neoliberaler und neoimperialer zu machen, anzugreifen. Wir können es – gemeinsam und international – schaffen, dass dieser EU-Verfassungsentwurf doch noch scheitert!

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Der parteilose Vorstand der Informationsstelle Militarisierung aus
Tübingen sitzt für die PDS im Europaparlament.

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