IMI-Standpunkt 2004/035 - Pressebericht, in: Linksruck Nr. 180, 23. Juni 2004

"Schröder ist Bushs Wahlhelfer"

Interview mit Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung Tübingen

von: Tobias Pflüger / Linksruck / Pressebericht | Veröffentlicht am: 24. Juni 2004

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Während die internationale Friedensbewegung über George W. Bush und seine Verbündeten zu Gericht sitzt, legitimiert der UN-Sicherheitsrat, einschließlich des deutschen Vertreters, die US-Besatzung Iraks. Der frisch gewählte Abgeordnete des Europäischen Parlaments Tobias Pflüger erklärt wie und warum.

Joschka Fischer hat sich über die UN-Resolution von letzter Woche erfreut gezeigt. Sie weise eine Perspektive für Demokratie im Irak. Was hältst du davon?

Mit Demokratie hat das nichts zu tun. Nein, man will die Besatzung institutionalisieren, sie verfestigen. Im Moment geht es darum, die anderen Staaten an der Ausbeutung des Irak zu beteiligen. Aber die Ausbeutung sowohl der Rohstoffe als auch insgesamt des Landes muss endlich aufhören.

Ziel und Zweck der Resolution ist es, der Politik der USA jetzt die Unterstützung anderer UN-Sicherheitsratsmitgliedern und ihrer Verbündeten zu sichern. Leider haben sowohl Frankreich, Russland als auch Deutschland dieser UN-Resolution zugestimmt.

Die deutsche Regierung hat mit dieser UN-Resolution auch der Besatzung zugestimmt. Sie hat sich damit an den Verbrechen mitschuldig gemacht, die im Namen dieser Besatzung stattfinden.

Diese Zustimmung hat zu einer neuen Freundschaft zwischen Gerhard Schröder und George

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W. Bush geführt. Die Bundesregierung ist insofern konsequent, als sie ihre bisherige Linie fortsetzt, gegen den Krieg zu reden und alles dafür zu tun, dass er funktioniert: Sie gewährte Überfluggenehmigungen, stellte die Infrastruktur zur Verfügung usw.

Warum macht Schröder das?

Weil er im Kern keine anderen Interessen hat als die US-amerikanische Regierung. Er will, dass deutsche Unternehmen an der Ausbeutung des Iraks beteiligt werden. Und sie sind ja auch umfangreich beteiligt. Die Siemenstochter Westinghouse hat umfangreiche Aufträge bekommen und die deutsche Industrie geifert nach neuen Aufträgen. Schröder ist der Türöffner der deutschen Industrie.

Warum ist Bush den Weg zur UNO gegangen?

Das hat viel mit den Folterbildern zu tun. Die Akzeptanz der US-Regierung ist gering. Und George W. Bush geht es um seine Wiederwahl. Die US-Regierung hat sich zwei Varianten überlegt: Mit Brachialgewalt dieses Besatzungsregime fortführen � oder mit UNO-Stempel und Brachialgewalt die Besatzung fortführen.
Da ist es natürlich für die Akzeptanz für George W. Bush besser, wenn es über die UN läuft. Um es brutal zu formulieren: Bush hat drei wesentliche Wahlhelfer. Die heißen Putin, Chirac und Schröder.

Linksruck Nr. 180, 23. Juni 2004

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