IMI-Analyse 2004/016 - in: AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Juni 2004)

"Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode": Sharons Abzugsplan – oder Operation verbrannte Erde


von: Claudia Haydt | Veröffentlicht am: 7. Juni 2004

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Im April 2004 präsentierte Ariel Sharon der israelischen Öffentlichkeit einen Plan zum Abzug der israelischen Armee und der Auflösung israelischer Siedlungen in Gaza. Wie passt dieser friedlich anmutende Plan zum Blutbad im Rahmen der „Operation Regenbogen“ Ende Mai in Rafah?

Ein Referendum bei Mitgliedern Likudpartei ergab keine Mehrheit für Sharons Abzugsplan aus Gaza. Damit ist dieser Plan längst noch nicht irrelevant. Nicht nur weil linke Gruppierungen nun in Israel für diesen Plan auf die Straße gehen, nicht nur weil es internationalen Druck gibt sondern auch und vor allem weil dieser Abzug eine militärische und ökonomische Notwendigkeit ist. „Israel muss sich um jeden Preis aus Gaza zurückziehen und zumindest die Landreserven, die in israelischer Hand sind, freigeben,“[1] analysiert der Militärberichterstatter Ze'ev Schiff den „Sumpf“ von Gaza. Da Sharons Plan mittelfristig in der vorgelegten oder in einer modifizierten Form umgesetzt wird, lohnt es sich, seine Details etwas genauer zu betrachten.

Sharons Plan sieht vor, israelische zivile und militärische Infrastruktur aus Gaza zu entfernen – und entsprechend des Diskussionsstandes Ende Mai 2004 – die Wohngebäude der Siedlungen vor Übergabe des Geländes an die Palästinenser einebnen zu lassen. Nicht zurückgegeben wird die Grenze des Gazastreifens, besonders die nach Ägypten wird (wie heute auch), von der israelischen Armee kontrolliert werden. Die im Plan angedeutete „physische Vergrößerung“[2] des Grenzstreifens zu Ägypten, die so genannten „Philadelphia-Route“, wird zur Zeit durch die Zerstörung von mehr als 130 Häusern[3] im Rahmen der „Operation Regenbogen“ vorbereitet.

Ebenfalls unter israelischer Kontrolle bleiben soll der Luftraum über Gaza und das Meer vor Gaza. Einen Flughafen und eine internationalen Seehafen wird es bis auf weiteres nicht geben. Lediglich „später“, abhängig von der Sicherheitslage „wird Israel bereit sein die Möglichkeit … zu prüfen.“ Dem israelischen Militär wird das Recht vorbehalten jederzeit „vorbeugende Schritte“ gegen mögliche Bedrohungen aus dem Gazastreifen zu ergreifen. Das heißt, das Militär behält auch nach seinem Abzug jederzeit vollkommene Aktionsfreiheit und für die Bevölkerung Gazas bleibt Sicherheit vor israelischen F-16 Bombern, Kampfhubschraubern oder Panzern ein Wunschtraum.

In der Westbank – bei Sharon heißt das Gebiet Judäa und Samaria – sieht er lediglich den Rückzug aus vier kleineren exponierten jüdischen Siedlungen in der Nachbarschaft von Jennin vor. Von zu räumenden Siedlungsaußenposten findet sich kein Wort. Erleichterungen für das Alltagsleben der Bevölkerung der Westbank werden lediglich wage angedeutet: „Israel wird eine Reduzierung (nicht: Beendigung!) seiner Aktivitäten in palästinensischen Städten in Erwägung(!) ziehen.“ und „Israel wird darauf hin arbeiten, die Anzahl der Checkpoints in Judäa und Samaria zu reduzieren(!)“ und natürlich behält sich das Militär auch in der Westbank – dort wo es abgezogen – ist jederzeit „vorbeugende Schritte“ gegen „Bedrohungen“ vor. Alle anderen Siedlungen in der Westbank sollen bestehen bleiben. Konsequenterweise gehört zu Sharons Plan die Fortsetzung des Baus des „Sicherheitszauns“ und damit die Zementierung der Landnahme zentraler Teile der Westbank.

Die Vorteile dieses Planes auch für die Hardliner in der israelischen Regierung werden deutlich benannt. Warum Ressourcen verschwenden für eine Region, die in keinem Fall dauerhaft zu Israel gehören wird? „In jeder zukünftigen Vereinbarung wird es keine israelischen Siedlungen im Gazastreifen geben.“ Ein Abzug wird darüber hinaus weitere positive Nebeneffekte haben: „Spannungen mit der palästinensischen Bevölkerung werden reduziert“ und „die Verantwortung für die Palästinenser im Gaza-Streifen“, die eine Besatzungsmacht aufgrund internationalen Rechts gegenüber der besetzten Bevölkerung hat, wird „vermieden“. Das verringert den militärischen und ökonomischen Aufwand deutlich – ebenso wie den diplomatischen Druck.

Kein Abzug ohne „Sieg“

Wenn die israelischen Truppen entsprechend Sharons Plan bis Ende 2005 aus dem Gazastreifen abziehen, dann nur als „Sieger“. Den Rückzug israelischer Truppen aus dem Libanon feierte die Hisbollah als Sieg – einen vergleichbaren Triumph soll und darf die Hamas im Gazastreifen nicht haben, diese Meinung wird bis weit hinein ins israelische mitte-links Spektrum vertreten. Die völkerrechtwidrige gezielte Liquidierung von Scheich Ahmad Jassin, Abd al-Asis al-Rantissi sowie die Jagd auf „Extremisten“ im Rahmen der „Operation Regenbogen“ sind Teil des Versuchs die Hamas „zu besiegen“. Dass eine wirkliche Auslöschung der Hamas als politischer Faktor nicht funktioniert, das wissen wohl auch die israelischen Armee- und Regierungsverantwortlichen, aber für sie ist es bereits ein Sieg wenn es keine allgemein bekannten Integrationsfiguren gibt, die nach einem israelischen Abzug diesen den Medien gegenüber als Sieg kommentieren könnten. Eine weitere Hoffnung ist wohl, die Hamas so zu fragmentieren, dass sie auf absehbare Zeit mit internen Problemen beschäftigt ist und deswegen politisch nicht mehr ernst zu nehmen sein wird. „Terror braucht keine Hamasführer“[4] – darauf weisen besonnene israelische Kommentatoren hin, auch darauf, dass Hamas – ob man es nun will oder nicht schlicht ein wesentlicher politischer Faktor ist und dass es „Keine Chance für einen Frieden (gibt) ohne die Zustimmung von Hamas.“[5]

Das Abzugsdilemma ist ein Ergebnis der Unwilligkeit der israelischen Regierung zu bilateralen Verhandlungen. „Es gibt keinen palästinensischen Partner“ konstatiert Sharon in seinem Plan. Folglich soll der militärisch und finanziell längst überfällige Abzug aus Gaza nicht im Rahmen einer bilateralen Übereinkunft, sondern als „unilateraler“ Schritt durchgeführt werden. In gewisser weise ist diese Analyse zutreffend, es gibt tatsächlich keine ernstzunehmenden Verhandlungspartner auf der palästinensischen Seite mit dem die von Sharon genannten Rahmenbedingungen als Verhandlungsergebnis erzielt werden könnten. Offensichtlich spielt Sharon auf Zeit und sein Plan ist, den von ihm und seine Strategen angenommenen minimale Preis dafür zu zahlen, dass der internationale Druck soweit nachlässt, dass in den nächsten Jahren keine Verhandlungen mit der palästinensischen Seite mehr stattfinden.
Damit das von dem Machtpolitiker Sharon favorisierte „Spiel auf Ze

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it“ funktioniert, sind mindestens vier Voraussetzungen nötig:

– ein Besatzungsregime, das mit deutlich weniger militärischem Aufwand als zur Zeit betrieben werden kann – also Grenzsicherung anstelle von Besetzung des ganzen Territoriums;
– die Zerschlagung und Destabilisierung palästinensischer politischer Strukturen (das ist erreicht, wenn die wichtigsten Integrationspersonen entweder tot oder im Gefängnis oder wenigstens international geächtet sind);
– eine internationale diplomatische Absicherung des Vorgehens der israelischen Regierung – der Briefwechsel zwischen Sharon und Bush im April diente genau diesem Zweck – auch eine NATO-Truppe zur „Stabilisierung“ in Gaza, könnte gut in dieses Szenario passen;
– Rückhalt in der israelischen Bevölkerung. Dieser Rückhalt ist trotz – oder gerade wegen des ablehnenden Likud-Referendums gegeben. Das mitte-links Spektrum geht für Sharons Plan auf die Straße und die Hardliner freuen sich über Sharons harten Kurs im Rahmen der Operation Regenbogen und befürworten „danach“ durchaus eine Atempause für ihre Soldaten.

Der Nahe und Mittlere Osten als Spielball

In einer so festgefahren Situation wie der zwischen Israelischer Regierung auf der einen und Palästinensischer Autonomiebehörde auf der anderen Seite ist es von zentraler Bedeutung wie die internationalen Reaktionen ausfallen. Das UN-Sicherheitsrats-Votum gegen die Häuserzerstörungen in Rafah wurde – bei Enthaltung des US-Vertreters – verabschiedet und von der israelischen Regierung und Armeeführung schlicht ignoriert. „Die Verurteilung durch die Welt wird mit Gleichgültigkeit entgegengenommen und diese Gleichgültigkeit wird verstärkt dadurch, dass ähnliche und schlimmere Fehltritte auch den Amerikanern im Irak passieren.“[6]

Wer immer noch einen Beweis gebraucht hat, dass eine unilaterale Weltordnung nicht funktionieren kann – zumindest nicht als Rechtsordnung – der muss nun lediglich den Nahen und Mittleren Osten betrachten. Die US-Regierung hat durch das Verhalten ihrer Militärs im Irak – von Folter in den Gefängnissen bis zum Massaker an einer Hochzeitsgesellschaft – jegliche moralische Autorität verloren. Hinzu kommt, dass die Bush-Administration momentan so in der Defensive ist, dass sie es sich kaum leisten kann, ihren einzigen verlässlichen Verbündeten in der Region zu verprellen. Ein neutraler Vermittler im Nahen Osten, das waren übrigens weder George W. Bush noch seine Vorgänger zu irgendeiner Zeit. Allein die bis heute 70 Vetos der US-Vertreter im Sicherheitsrat zu Gunsten von Israel sprechen eine eindeutige Sprache.

Der Briefwechsel zwischen George W. Bush und Ariel Sharon in Rahmen von Sharons USA-Besuch im April 2004 hat der Kumpanei zwischen US- und israelische Regierung noch eine neue Qualität gegeben: Bush erklärte dabei unter anderem, dass die Fakten, die durch (illegale!) israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten geschaffen wurden, bei einer Friedenslösung mit berücksichtigt werden sollten und dass das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr nur in die West-Bank und nach Gaza gelten solle.

Diese so genannte „Wende in der Nahostpolitik“ war wohl eher eine konsequente – wenn auch erstaunlich offene – Fortführung der bisherigen Politik. Noch mehr als zuvor sind US-Regierung und Israelische Regierung auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen.

Bush und Sharon – beide innen- und außenpolitisch extrem unter Druck – haben sich offensichtlich von längerfristiger konzeptioneller Politik verabschiedet und versuchen nur noch sich kurzfristig Luft verschaffen und auf Zeit zu spielen.

Und wo bleibt die EU? Ihr hoher Repräsentant Solana wies freundlich, bestimmt und ohne jegliche Konsequenz darauf hin, dass die Zerstörung von Häusern dem Geist der Road Map widerspreche. Gleichzeitig hat die Europäische Kommission fertig ausgearbeitete Pläne zur Ausweitung der ökonomischen Zusammenarbeit in der Schublade – ohne jegliche Auflage z.B. bezüglich der Einhaltung von internationalem Recht oder der Deklaration von Produkten aus den besetzten Gebieten. Kriterien für eine engere Zusammenarbeit wurden zwar durchaus diskutiert, aber aus Angst dass die Kooperation daran scheitern könne, wieder gestrichen. Bei solchen Rahmenbedingungen kann wohl niemand erwarten, dass Mahnungen von Seiten der EU wirklich ernst genommen werden.

Ein Abzug ist kein Frieden und kein Frieden ohne Abzug

Wenn der Abzugsplan umgesetzt wird, dann ist dies leider noch lange keine entscheidender Schritt Richtung Frieden – auch wenn die Regierungen von Israel und den USA genauso wie die EU dies als solchen verkaufen werden. Denn ein Abzug bedeutet keine Sicherheit für die Bevölkerung in der Region – weder für die israelische noch für die palästinensische. Wenn die sozioökonomischen Bedingungen für 1,4 Millionen Palästinensern, die in völlig beengten Verhältnissen in Gazas Flüchtlingslagern leben, sich nicht verbessern, dann wird Ze'evSchiffs Analyse wohl noch lange Gültigkeit haben: „Armut und Verzweiflung sind ein Treibhaus für Terrorismus.“[7]

Aussöhnung zwischen den Menschen in Israel und Palästina ist bitter nötig – unter den Bedingungen dauerhafter Entrechtung und fortdauernden Elends der palästinensischen Bevölkerung aber kaum denkbar. Der israelische Abzug ist eine wichtige Voraussetzung für Frieden. Er darf aber nicht nur der Effektivierung der Besatzung dienen. Der Abzug muss Bedingungen schaffen, die Perspektiven eröffnen, in Richtung politischer Selbstbestimmung genauso wie für ökonomische Entwicklung. Unter den von Sharon vorgesehenen Rahmenbedingungen ist beides nicht möglich. Geschlossene Grenzen, Kontrolle der Ressourcen (Wasser!) durch Israel, ständige Invasionsgefahr sowie eine Fortdauer der nahezu vollständigen Besatzung der West Bank, all das ermöglicht bestenfalls kurzfristige Befriedung – Frieden entsteht so nicht.

Anmerkungen:

[1] Ze'ev Schiff, „Let's not get mired in Gaza“, Ha'aretz, 21.05.2004.
[2] Alle Zitate in diesem Abschnitt stammen aus dem „Disengagement Plan“ den Sharon im April 2004 der israelischen Öffentlichkeit präsentierte. Dokumentiert ist er u.a. auf folgender URL: Hier klicken: http://tinyurl.com/2xmlg http:://www.haaretz.com/hasen /pages/ShArt.jhtml?itemNo=416024&contrassID =1&subContrassID=1&sbSubContrassID=0&listSrc=Y [16.4.2004].
[3] vgl.: www.btselem.org .
[4] Danny Rubinstein, Ha'aretz, 11.9.2003.
[5] Crooke zit. bei Arnon Regular, Haaretz 28.1.2004.
[6] Schiff, a.a.O.
[7] ebd.

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