IMI-Standpunkt 2004/033 - in: Neues Deutschland, 27.05.2004

Die Union auf dem Weg zur Militärmacht


von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 2. Juni 2004

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von Tobias Pflüger

Die Transformation der Europäischen Union von einer Wirtschaftmacht zu einer Wirtschafts- und Militärmacht wird mit großen Schritten weiter vorangetrieben.

Zu den schon seit längerem bestehenden multinationalen Korps (Eurokorps, deutsch-niederländisches Korps, deutsch-dänisch-polnische Korps, Eufor, Euromarfor etc.) werden folgende drei weitere Säulen der neuen Militärmacht EU treten: Erstens wird die EU-Interventionstruppe mit 60.000 bis 80.000 Mann und Frau im Laufe dieses Jahres einsatzfähig sein, zweitens wurden so genannte „Battle Groups“ der EU initiiert, das sind sofort einsatzfähige Elitekampftruppen mit jeweils 1.500 Soldaten, gestellt von den drei Großen in der EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien und es wird die Oligopolisierung der europäischen Kriegswaffenindustrie weiter forciert, durchaus, so das Handelsblatt, in Konkurrenz zur US-Rüstungsindustrie.

Die militärische Komponente der EU wird nun in den USA – so ein Strategiepapier des Pentagon – erstmals ernstgenommen und teilweise auch als das verstanden, was sie eben auch (nicht nur) ist – eine Konkurrenzveranstaltung.

Die Strategie hinter diesen Militärstrukturen der EU ist beim Gipfel in Brüssel, bei dem die EU-Verfassung vorläufig gescheitert war, von den EU-Regierungschefs – zur Verwunderung politische Beobachter und Akteure wie Gerhard Schröder – einstimmig angenommen worden. Diese so genannte „European Security Strategy“ (ESS) ist von der Grundanalyse an die „National Security Strategy“ (NSS) der USA angelehnt. Eine Analyse des Planungsstabes des Auswärtigen Amtes will denn auch keine wesentlichen Unterschiede erkennen: „Vergleicht man die beiden Strategien miteinander, so fällt vor allem auf, dass die USA und die EU in vielen Punkten ihrer Analyse übereinstimmen und davon ausgehend die gleichen strategischen Ansätze verfolgen.“ In der ESS finden sich auch solche Sätze wie „in Zukunft werden die Verteidigungslinien oftmals im Ausland verlaufen“.

Die geplante EU-Verfassung beinhaltet bekanntlich eine Aufrüstungsverpflichtung (Art I-40,3) „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich ihre militärischen Fähigkeiten regelmäßig zu verbessern“, schreibt de facto Kampfeinsätze der EU fest und legt fest, dass in Zukunft der Ministerrat über Militäreinsätze entscheidet. Im Kern ist die geplante EU-Verfassung eine Militärverfassung, schließlich schreibt auch die EU-Kommission: „Der Konvent hat die Bestimmungen zum außenpolitischen Handeln der Union und zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Detail untersucht. Er hat Entwürfe für Artikel vorgelegt, die de facto eine völlige Neufassung darstellen. Bei den übrigen Politikbereichen hat sich der Konvent darauf beschränkt, die Bestimmungen im aktuellen EG-Vertrag mit einigen punktuellen Änderungen zu übernehmen.“

Die EU hat inzwischen das „Europäische Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten“ auf den Weg gebracht. Dieses Amt soll die Rüstungsanstrengungen kontrollieren und diese zum Teil selbst durchführen! Es wurde auch festgeschrieben in der neuen EU-Militärstrategie: „Die laufenden Maßnahmen – vor allem die Einrichtung einer Rüstungsagentur – führen uns in die richtige Richtung“.

Beim EU-Gipfel am 17. und 18. Juni werden die EU-Regierungschefs die EU-Verfassung vorläufig verabschieden, in Kraft setzen werden sie sie nicht können, da sie in allen Ländern noch ratifiziert werden m

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uss. Dieser Ratifizierungsprozess sieht in den verschieden Ländern völlig verschieden aus. In Deutschland müssen beispielsweise Bundestag und Bundesrat mit verfassungsändernder 2/3-Mehrheit der EU-Verfassung zustimmen, ein Referendum ist, so richtig es wäre, bislang nicht vorgesehen. In Irland aber gibt es ein rechtsverbindliches Referendum, d.h., wenn die irische Bevölkerung mehrheitlich die EU-Verfassung ablehnt, ist die irische Regierung daran gebunden, es sei, sie lässt wieder wie beim Nizza-Vertrag einfach zweimal abstimmen. .

EU-Kommissar Günter Verheugen hat vor kurzem mitgeteilt, dass ihm der Ratifizierungsprozess in den 25 EU-Staaten Sorge bereite, schließlich gebe es in der erweiterten EU eine ganze Reihe von Mitgliedsstaaten, bei denen Referenden selbstverständlich seien. Da sei es keineswegs sicher, dass das Wahlvolk gleich beim ersten Mal überzeugt werden könne.

Wir haben also noch eine realistische Chance, diese EU-Verfassung zu verhindern: Durch ein klares Votum am 13. Juni (am 17. Juni wollen die EU-Regierungschefs die EU-Verfassung ja vorläufig beschließen) und vor allem durch die Unterstützung von Friedensfreunden und Linken in den Ländern, in denen rechtsverbindliche Referenden über die EU-Verfassung stattfinden werden, z.B. in Irland. Sollten ein oder mehrere Staat(en) (mit dem dort vorgeschrieben Verfahren) endgültig nicht zustimmen, müsste nach den sonst geltenden Regelungen das Einstimmigkeitsprinzip greifen und die EU-Verfassung wäre eigentlich gescheitert, allerdings gibt es eine Bestimmung, dass sich dann der Rat der EU über das weitere Verfahren verständigen muss. Politischer Druck ist also dringend vonnöten.

Doch wichtig ist, dass die EU-Verfassung im Grunde genommen eben nicht mehr aber auch nicht weniger ist als eine Institutionalisierung der Militarisierung der EU. Die Militarisierung selbst wird auch unabhängig von der EU-Verfassung – vor allem von der deutschen und französischen Regierung – weiter betrieben.

Für die französische Militärministerin, Michele Alliot-Marie, ist die Militärzusammenarbeit zum Schlüsselelement des europäischen Einigungsprozesses geworden. In einem Interview mit der FAZ (05.02.2004) stellt sie fest: „Die Irak-Krise hat die Verteidigungszusammenarbeit in der EU nicht zurückgeworfen, das Gegenteil ist der Fall. Die Verteidigung ist ein Schlüsselelement des europäischen Einigungsprozesses geworden. Sie kommt schneller voran als damals die Währungsunion.“

In seiner Eröffnungsrede zur Hannovermesse 2003 hat Bundeskanzler Gerhard Schröder den Zusammenhang hergestellt zwischen dieser Aufrüstungspolitik und dem sozialen Kahlschlag in unserem Land. Er begründete die Notwendigkeit der Agenda 2010 damit, dass „Deutschland seine Rolle in Europa und damit Europa seine Rolle in der Welt … spielen will und soll.“ Man müsse das „Land ökonomisch in Stand setzen, auch die Kraft zu haben und sie diesem Europa zur Verfügung zu stellen, um diese Rolle realisieren zu können.“

Tobias Pflüger ist Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

Die Informationsstelle Militarisierung hat eine Kampagne gegen die vorgelegte EU-Verfassung und gegen EU-Militarisierung gestartet. Weitere Informationen und viele Materialien unter: www.imi-online.de

Buchnotiz: Rudi Friedrich / Tobias Pflüger: In welcher Verfassung ist Europa? Militarisierung und Flüchtlingsabwehr. Trotzdem-Verlag, Grafenau, 2004, 9 Euro

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