IMI-Standpunkt 2004/023

Redebeitrag von Arno Neuber (IMI / Karlsruher Friedensbündnis)

zum Auftakt des Ostermarsches Baden-Württemberg in Karlsruhe, Karsamstag

von: Arno Neuber | Veröffentlicht am: 13. April 2004

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Karlsruhe, 10.04.2004

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde aus Baden-Württemberg! Willkommen in Karlsruhe zum Ostermarsch 2004 unter dem Motto „Millionen (Menschen) für den Frieden statt Milliarden (Euro und Dollars) für den Krieg“.

Diese Stadt hat mehr zu bieten als ein Bundesverfassungsgericht, das bei Bedarf das Grundgesetz so lange in die Mangel nimmt bis Auslandseinsätze der Bundeswehr möglich werden, obwohl im Artikel 87a des Grundgesetzes für jedermann und jederfrau ganz eindeutig zu lesen ist: „Der Bund stellt Streikräfte zur Verteidigung auf“. Und eben nicht für Kriegseinsätze am Hindukusch oder auf dem Balkan.

Diese Stadt hat mehr zu bieten, als einen Generalbundesanwalt, der im vergangenen Jahr eine Anzeige bezüglich der Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für den Irak-Krieg zurückwies, weil es sich dabei um keine „Tat von Gewicht“ handele und lediglich um „Duldungs- oder Unterlassungshandlungen“.

Diese Stadt hat vor allem eine rührige und einfallsreiche Friedensbewegung, die einen langen Atem bewiesen hat. Herzlich willkommen, liebe Karlsruherinnen und Karlsruher.

Kosovo, Afghanistan, Irak – das sind drei Kriege gegen die wir in den letzten Jahren unseren Widerstand und unsere Alternativen gesetzt haben. Kosovo, Afghanistan, Irak – drei Kriege vor deren katastrophalen Folgen wir gewarnt haben.

Krieg löst keine Probleme. Krieg ist das Problem. Krieg erzeugt neuen Krieg. Das ist die Lehre der letzten 5 Jahre. Und: Je eindeutiger die Kriege gegen Völkerrecht, Humanität und Demokratie verstoßen, um so dicker die Lügen, mit denen die wahren Kriegsziele verkleistert werden.

Wir erinnern uns genau an Herrn Scharpings Lügen von einem angeblichen Hufeisenplan im Kosovo. An Herrn Fischers Brandreden, in denen er die Bürgerkriegssituation im Kosovo mit den Verbrechen des Nazifaschismus verglich.

Wir vergessen nicht, wie aus dem monströsen Verbrechen des 11. September ein endloser Krieg gegen den Terrorismus gemacht wurde, der in Afghanistan und im Irak tausenden Menschen das Leben kostete.

Und wir vergessen nicht das Trommelfeuer aus Lügen über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak, über Verbindungen des Irak zum islamistischen Terror. Wenn auch Herr Aznar gehen musste – die Lügner in London und Washington sind noch immer in Amt und Würden.

Lasst es uns hier in der Residenz des Rechts ganz deutlich sagen: Diese Leute gehören wegen ihrer Verbrechen vor ein internationales Gericht.

Liebe Freundinnen und Freunde!

Im Irak erleben die Menschen jetzt wieder Raketenangriffe wie auf dem Höhepunkt des US-Krieges vor einem Jahr. Mehr als 280 Menschen sind in den letzten sechs Tagen diesen Angriffen zum Opfer gefallen.

Wir fordern den Stop dieses Krieges gegen die Zivilbevölkerung. Wir stehen an der Seite der US-Friedensbewegung, die über Ostern zahlreiche Aktionen durchführt unter dem Slogan „US out of Iraq – Bring the troops home now.“ Holt die Soldaten nach Hause!

Im Kosovo nimmt die albanische Untergrundarmee UCK einen neuen Anlauf, um ihren irrwitzigen Traum von einem ethnisch reinen Gebiet in die Tat umzusetzen.

In den letzten 5 Jahren wurden unter den Augen zehntausender NATO-Besatzungssoldaten die meisten Serben, Roma und Angehörige anderer Minderheiten aus dem Kosovo vertrieben. Nach Angaben des UN-Hochkommissariats im Frühjahr 2004 sind das inzwischen 230.000 Menschen.

Wo ist die Demokratie, wo sind die Menschenrechte, die die NATO angeblich schützt?

Anfang Februar wurde bei der sogenannten Münchner „Sicherheitstagung“ verabredet, dass bis zu 14.000 weitere NATO-Soldaten in Afghanistan stationiert werden sollen. Das Eurocorps, das auch für Militäreinsätze der Europäischen Union zur Verfügung steht, soll das Hauptquartier dafür bereit stellen.

Und es wird über den Einsatz europäischer NATO-Soldaten im Irak verhandelt. Bis zu 45.000 Mann. Als Hauptquartiere sind das Allied Rapid Reaction Corps in Mönchengladbach und das deutsch-niederländische Korps im Gespräch. In beiden Stäben stellen deutsche Offiziere einen Großteil des Personals.
Bislang erklärt die Bundesregierung, dass sie keine Soldaten in den Irak schicken wird, aber sich einem NATO-Einsatz nicht verweigern will.

Das ist doch keine verlässliche Position. Zu einem solchen Einsatz und zu seiner Billigung oder Unterstützung sagen wir ein eindeutiges Nein ohne jedes Wenn und Aber!

Liebe Freundinnen und Freunde!

Jedesmal, wenn die Bundeswehr in einen Einsatz out-of-area geschickt wird, wird uns gesagt, diese Einsätze seien zeitlich begrenzt.

Im Kosovo sind deutsche Soldaten jetzt schon 5 Jahre. Ihre Zahl wurde gerade wieder um 600 Mann erhöht. Minister Struck spricht inzwischen davon, die Soldaten sollten “ deutlich länger als bis 2006″ bleiben. In Afghanistan müssen die Truppen aufgestockt werden. Die NATO hat ihren Verteidigungsfall, den sie nach dem 11. September 2001 erklärt hatte, immer noch nicht beendet. Der vorgebliche Krieg gegen den Terror erzeugt neuen Terror. Krieg ist Terror.

Wir sagen deshalb Nein zu einer Truppe für weltweite Kriegseinsätze. Wir fordern: Ausreiseverbot für die Bundeswehr!

Wir wollen uns nicht an den Krieg als Normalzustand gewöhnen. Wir wollen keinen Bundestag, der Militäreinsätze nur noch beiläufig abnickt. Und wir widersetzen uns einer Entmündigung des Parlamentes, die unter dem harmlosen Namen „Entsendegesetz“ der Regierung die Entscheidung über Militäreinsätze überlassen will.

Am 30. März hat Minister Struck das neue Ausrüstungskonzept der Bundeswehr vorgelegt. Beschafft wird, was „die Bundeswehr für ihre geänderten Aufgaben benötigt“, erklärt Struck. Der Minister hält am Kauf von 180 Eurofightern und 60 Militärtransportern A400M fest. Das sind mindestens 33 Milliarden Euro, die dem Superrüstungskonzern EADS in den Rachen geworfen werden.

Wenn die SPD-Spitze nach den Demonstrationen der Hunderttausenden vom letzten Samstag erklärt, es wird forsch weiter gemacht mit dem Sozialabbau, die Demonstranten hätten ja keine Alternativen benannt, dann sagen wir:

Das Geld für Bildung und Gesundheit für Alle ist da! Es ist nur in den falschen Kassen. Holt es euch bei den Waffenprojekten für Kriegseinsätze und bei den Profiten der Rüstungsindustrie!

Liebe Friedensfreunde!

Im Dezember 2003 hat die Europäische Union eine Sicherheitsstrategie beschlossen, die von einer Gemeinschaft, die täglich 500 Millionen Euro für Rüstung ausgibt, eine „strategische Kultur“ fordert, „die ein frühzeitiges, rasches und wenn nötig robustes Eingreifen begünstigt“. Die neue Verteidigungslinie der EU wird danach künftig „oftmals im Ausland liegen“.

Diese Sicherheitsstrategie steht in direktem Zusammenhang zum Entwurf einer EU-Verfassung, die von den Mitgliedsstaaten die ständige Verbesserung ihrer militärischen Fähigkeiten verlangt und ein „Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten“ in den Verfassungsrang erhebt, das nichts anderes ist, als ein Amt zu Förderung von Rüstungsausgaben und eine Behörde, die Druck auf die nationalen Regierungen und Parlamente machen soll, die sich einer Politik nach dem Motto „Marschflugkörper statt Gesundheitspolitik“ entziehen wollen.

Eine solche Verfassung lehnen wir ab! Wir wollen keine EU der Generäle und Rüstungslobbyisten! Wir wollen keine Militärmacht Europa!

Wir setzen auf ein Europa von unten. Unsere Hoffnung sind die Millionen Menschen, die weltweit im letzten Jahr gegen den Krieg aufgestanden sind. Wir bleiben dabei: Millionen Menschen für den Frieden statt Milliarden Euro und Dollar für den Krieg!

Arno Neuber, Hansjakobweg 5, 76275 Ettlingen, Telefon & Fax 07243/31142, e-mail: Arno.Neuber@t-online.de

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