Pressebericht - in: Eichsfelder Tageblatt, 13.04.2004

Ostermarsch: Absage an Krieg als Mittel internationaler Politik

Teilnehmer aus dem Ober- und Untereichsfeld treffen sich am WestÖstlichen Tor zur Kundgebung für den Frieden

von: Pressebericht / Dokumentation / Eichsfelder Tageblatt / sr | Veröffentlicht am: 13. April 2004

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Duderstadt/Wehnde (sr). „Militärische Aggression darf kein Mittel internationaler Politik sein.“ Diese Forderung stand gestern im Mittelpunkt des 2. Eichsfelder Ostermarsches samt Kundgebung. Dazu aufgerufen hatte die Initiativgruppe gegen Terror und Krieg. Teilnehmer aus dem Ober- und Untereichsfeld trafen sich auf der ehemaligen Grenze am WestÖstlichen Tor, das von Michael Gorbatschow eingeweiht worden war.

Im Rahmen einer Kundgebung befasste sich Uwe Reinecke von der „Informationsstelle Militarisierung e.V.“ mit der EU-Osterweiterung und der dafür geschaffenen EU-Verfassung. Diese Verfassung sehe einen permanenten Aufrüstungszwang für die Mitglieder vor, ebenso die Einrichtung eines Europäischen Amtes für Rüstung und erlaube ausdrücklich Kampfeinsätze. Damit würden entscheidende demokratische Traditionen ausgehebelt, und deshalb sei die EU-Verfassung auch abzulehnen.

Im übrigen, so unterstrich Reinecke, sei der verfassungsrechtliche Aufrüstungszwang eine aberwitzige Selbstverpflichtung zur Geldausgabe, obwohl angeblich kein Geld für soziale Zwecke vorhanden sei. Dieser Politik müsse ein Ende gesetzt werden, und deshalb dürfe Militär endlich kein Mittel deutscher und europäischer Politik mehr sein. Zu Beginn der Veranstaltung am WestÖstlichen Tor hatte Pfarrer Andreas Holz aus Leinefelde daran erinnert, dass Ostern ein Fest der Hoffnung sei. Auch wenn es nur Wenige seien, die sich gegen die Macht des Militärs und der Geldspekulationen wendeten, so trügen sie doch die berechtigte Hoffnung auf Realisierung ihrer pazifistischen und sozialen Ziele in sich.

Um die Themen der Agenda 2010 und Sozialabbau ging es dann auch Hans-Georg Schwedhelm in seinem Redebeitrag. Durch eine Senkung des Spitzensteuersatzes seien die Vielverdiener in der Bundesrepublik entlastet worden. Auch die „Normalverdiener“ hätten etwa 400 bis 500 Euro mehr in der Tasche gehabt, diese aber gleich wieder durch Mehrbelastungen verloren. So sei es jedenfalls nicht zur Kaufkraftstärkung gekommen.

Als wenig sozial werden sich auch die Neuregelungen zum Arbeitslosengeld und zur Arbeitslosenhilfe erweisen, unterstrich Schwedhelm. Hier würden die entsprechenden Neuregelungen den Betroffenen deutlich weniger Unterstützung gewähren, als das bislang der Fall war.

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