IMI-Standpunkt 2004/013

Rede von Bärbel Danner und Paul Schobel 03.04.2004

Gemeinsamer Beitrag der beiden KirchenvertreterInnen

von: Bärbel Danner / Paul Schobel | Veröffentlicht am: 6. April 2004

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Europäischer Aktionstag 3. April Stuttgart

Sperrfrist: 3. April, 13.30 Uhr
Es gilt das gesprochene Wort!

Rede von Bärbel Danner und Paul Schobel
zum Europäischen Aktionstag für soziale Gerechtigkeit

„Totgesagte leben länger…“, behauptet ein Sprichwort und hat wieder einmal recht. Mit nie geahnter Wucht ist nun die „Soziale Frage“ aus der Requisitenkammer des 19. Jahrhunderts auf die Bühne zurückgekehrt. Kein Wunder! Denn eine andere Mumie ist auch wieder auferstanden: der Wirtschafts-Liberalismus. Ein wenig getunt, aufgepudert und zurechtgemacht geistert nun dieser Klabautermann als „Neo-Liberalismus“ über den Erdball, spaltet wie anno dunnemal die Völker, verursacht weltweit namenloses Leid und treibt seinen Spaltkeil auch in unsere Gesellschaft. Und ausgerechnet dieses System mit seiner primitiven Logik von Markt und Wettbewerb soll eine Weltgesellschaft gestalten? Es hat doch im letzten Jahrhundert auf nationaler Ebene seine Unfähigkeit längst bewiesen. Das ging zwar einem Reichskanzler Bismarck damals nur widerwillig unter die Hutschnur, aber dann musste er sich doch eines Besseren belehren lassen, nämlich die wildgewordenen Marktkräfte durch Sozialpolitik zu bändigen. Die unsichtbare Hand des Marktes braucht die starke Hand des Staates, Marktlogik bedarf der Politik, Wettbewerb braucht Regulierung und Gestaltung, sonst bleibt die Gerech-tigkeit auf der Strecke. „Gerechtigkeit erhöht ein Volk, Unrecht macht ihm Schande“, heißt es in der Bibel (Spr 14, 34). Warum um alles in der Welt, ist das den Politikern heute nicht mehr zu vermitteln?

Die Verliererbank:

In der Seelsorge begegnen wir denen, die infolge staatlicher Deregulierung und massiven So-zialabbaus schon unter die Räder gekommen sind:

* Das sind die, die in Arbeit auf- und untergehen. Arbeit ohne Maß, Arbeit rund um die Uhr, rund um den Planeten. Ohne Rücksicht auf Gesundheit, Familie, Partnerschaft, Kinder. Freizeit – ein Fremdwort, Feierabend: nie gehört. Das sicherste Rezept, Menschen zu Duckmäusern zu machen, ist so alt wie die Menschheit selbst. „Man bedrücke die Menschen mit Arbeit…“, befahl schon der Pharao in Ägypten seinen Aufsehern. Wer arbeiten muss bis zum Umfallen, kommt gewiss auf keine dummen Ideen. Darin liegt vermutlich der Sinn, die Arbeitszeiten für alle zu verlängern.
* Arbeit ohne Maß für die einen – das bedeutet Arbeitslosigkeit für die andern. Was Menschen ohne Arbeit zermürbt, sind nicht nur die materiellen Einbußen. Was sie zermürbt, ist die seelische Grausamkeit, die sie nun infolge der neuen Gesetzgebung erleiden. Aus Hartz wird nun eine Hatz, Halali auf Arbeitslose: bewegt euch endlich, wir machen euch Beine, sucht Arbeit, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt. Auf allen Erwerbslosen liegt nun so eine Art „Anfangsverdacht“, als hätten sie ihre Arbeitslosigkeit selbst verschuldet. Da werden Opfer zu Tätern gemacht, und das ist schamlos. Immer mehr Arbeitslose sind ohne Hoffnung, ohne Perspektive. Das ist kein Leben mehr in Augenhöhe mit den andern.
* Wo es noch Arbeit gibt, wird sie bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt und ihrer Rechte und ihrer Würde beraubt: Arbeit zu Hungerlöhnen, Mini-Jobs ohne Anspruch auf soziale Sicherung, Leih- und Zeitarbeit, Scheinselbständigkeit, Befristung. Wie soll man da als junger Mensch ein Leben planen, eine Familie gründen, Kinder in die Welt setzen, wenn man als moderner Industrienomade ständig dem nächsten Zeitvertrag hinterher hechelt? Heute hier, morgen da und übermorgen arbeitslos… Der Kapitalismus erzeugt ein Menschenbild, das den lieben Gott echt überfordert: männlich, ewig jung, dynamisch, hochflexibel und mobil, gut ausgebildet, leistungsbewusst und fortpflanzungsbereit. Wir glauben, Gott handelt uns nicht als Humankapital an der Börse und haut uns auch nicht als lästige Kostenfaktoren aus den Bilanzen; er erschuf uns als Mann und Frau, mit einem Herzen voller Liebe und einer tiefen Sehnsucht, dass Leben gelingt.
* Da kommen Ältere, Kranke, Behinderte längst nicht mehr mit. Sie, die es ohnehin schwer haben, müssen nun spüren, dass sie eigentlich nicht mehr dazugehören. Das Begrüßungsgeld beim Arzt, die immensen Zuzahlungen fressen fast ein Drittel ihres Einkommens. Immer mehr Menschen, Erwerbslose, Alleinerziehende, Geringverdienende rutschen ab in die Armut. Armut in Deutschland ist Armut in einem reichen Land. Wer da betroffen ist, gerät nicht nur materiell in Bedrängnis. Armut beleidigt und demütigt die Menschen. Armut lässt keinen Raum, keine Luft zum Atmen. Wer arm ist, hat mit sich selbst zu tun, ist ausgeschlossen, innerlich emigriert. Wer Tag für Tag ums Überleben kämpfen muss, hat keinen Bock mehr für Kultur und Politik.

Sozialstaat in Gefahr:

Diese wenigen Schlaglichter bestätigen, was die beiden großen Kirchen 1997 in ihrem gemeinsamen Wort reklamierten: „Tiefe Risse gehen durch unser Land…“ Diese Risse sind das Ergebnis einer hirn-rissigen Verteilungspolitik, die immer mehr Reichtum in private Schatul-len befördert und die Öffentlichen Hände an den Bettelstab bringt. Getreu der neo-liberalen Devise: Nur ein schwacher Staat ist ein guter Staat… Nun, da man endlich Arbeit schaffen müsste im Bereich der Bildung, des Sozialen, der Ökologie, wo man Erziehungsarbeit und freiwilliges Engagement aufwerten sollte, fehlt das nötige Kleingeld. Statt dessen wird gestrichen und gekürzt, wird der Sozialstaat demontiert, die Solidarität als tragende Säule herausgesprengt. Soll es denn nicht möglich sein, alle an Arbeit und Einkommen zu beteiligen, wo es alle Hände voll zu tun gibt?

Ethische Bewertung:

Die Agenda 2010 – und Ähnliches gilt für die „Reformen“ in ganz Europa – beschädigt die Fundamente des Sozialstaates. Wer Sozialabbau betreibt, gleicht einem Baumeister, der ausgerechnet am Zement spart und sich dann wundert, wenn ihm beim Ausschalen ein Kieshaufen vor die Füße rieselt. Wer Sozialabbau betreibt, riskiert den Zerfall der Gesellschaft und gefährdet die Demokratie. Denn sozialer Wohlstand ist der Kitt, der den Laden zusammenhält. Darum fordern wir europaweit mit allen Gewerkschaften und allen engagierten Gruppen eine Politik des sozialen Ausgleichs, weil Wert und Würde des Menschen unantastbar sind. Wir lassen nicht zu, dass aus einer Wertegesellschaft eine Wertpapier-Gesellschaft wird, in der sich alles nur noch rechnen und rentieren muss!

* Viele der in ganz Europa beschlossenen „Reformen“ verfehlen ihre Wirkung. Der Druck auf die Erwerbslosen schafft keinen einzigen neuen Arbeitsplatz. Dieser Druck ist Unfug, schafft nur Leid und Verzweiflung. Leistungskürzungen auf allen Ebenen kosten noch mehr Arbeitsplätze, weil es an Kaufkraft fehlt. Seit wann schafft Armut Wachstum?
* Private Vorsorge darf die solidarischen Sicherungssysteme ergänzen, aber niemals
ersetzen! Einkommensschwache können keine Vorsorge treffen. Das spaltet die Gesellschaft noch mehr. Arme sollen früher sterben, das ist ethisch ein Skandal!
* Lebensrisiken, die jede und jeden treffen, Krankheit, Alter und Pflege dürfen nicht einfach ausgelagert und privatisiert werden. Sollen unsere Beiträge für Alters- und Gesundheits-vorsorge etwa an der Börse verbrennen? Nichts ist sicherer als eine solidarische Versorgung, wenn man endlich alle Menschen und vor allem alle Einkünfte einbezieht.
* Ethisch am meisten anfechtbar ist die ungerechte Verteilung der Lasten. Fast alle Sparmassnahmen werden von den Betroffenen selbst finanziert, weil man den privaten Reichtum schont. Hoffentlich bleibt uns die Steuererklärung auf dem Bierdeckel erspart – wer da am Ende zahlt, ist jetzt schon klar!.

Ermutigung – für das Ende des Eiszeit:

Heute früh geht ein Ruck durch ganz Europa. Zu Hunderttausenden haben sich Menschen auf den Weg gemacht und geben kund und geben laut: Schluss mit Sozialabbau und den Angriffen auf Arbeitnehmerrechte. Eine Gruppe hier auf dem Platz demonstriert mit einem 300 Meter langen selbstgestrickten Schal gegen die soziale Kälte. Wir haben es satt, uns im beginnenden Frühling einen abzufrieren. Schluss mit der sozialen Eiszeit!

Wir möchten Euch alle ermutigen, das, was heute begonnen wurde, fortzusetzen in regionalen Bündnissen und es auch umzusetzen in Eurem eigenen Leben:

* Festigt die Solidarität in den Betrieben. Nehmt einander an als Kolleginnen und Kollegen – wir leben nicht im RTL-Container! Haut den Mobbern auf die Finger! Macht Euch nicht gegenseitig fertig. Geht sorgsam miteinander um. Seht Euch in die Augen, seht Euch an, schenkt Euch An-sehen.
* Bringt Wärme in Eure Beziehungen. Sie lassen standhalten, machen stark in so gefährlicher Zeit.
* Habt einen besonderen Blick für jene, die schon unter die Räder gekommen sind. Seid aufmerksam auf die Not und das menschliche Leid um Euch herum.
* Vor allem: bleibt politisch, bleibt mutig und aktiv. Wir lassen uns diesen Sozialstaat, für den unsere Mütter und Väter erbittert gekämpft haben, nicht zertrampeln. Achtet auf Eure Würde!

Schluss:

Diese Gesellschaft braucht wieder eine Vision, die Vision vom „Shalom“, wie sie die Bibel nennt.
Das ist die Vision von sozialem Frieden, vom guten, auskömmlichen Leben für alle.
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Pfarrerin Bärbel Danner, David-Würth-Str. 35, 78054 Villingen-Schwenningen (07720/813805)

Pfarrer Paul Schobel, Betriebsseelsorger, Jahnstr. 30, 70597 Stuttgart (0711/9791-116)

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Bärbel Danner ist im übrigen auch Beirätin der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

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