IMI-Standpunkte 2004/009

Rede von Tobias Pflüger im Samstag, den 7.2.2004, München, Marienplatz

Jetzt abgetippt!

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 1. April 2004

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Liebe Freundinnen und Freunde, ich will noch mal auf den gestrigen Tag zu sprechen kommen und in aller Deutlichkeit sagen, was gestern passiert ist, die Übergriffe der Polizei, waren eine bewusste Repression gegen diese Demonstration hier. Und wir sagen nochmals ganz deutlich von hier aus, mit diesen Repressionen soll unsere inhaltliche Kritik an der sogenannten Sicherheitskonferenz verhindert werden. Und ich sage ganz klar, sie werden es nicht hinbekommen, unsere inhaltliche Kritik zu verhindern und leise zu machen. Wir werden weiterhin laut sagen, warum wir gegen diese Sicherheitskonferenz sind.

Liebe Freundinnen und Freunde, wir werden uns nicht einschüchtern lassen, wir haben gute Gründe gegen diese sogenannte Sicherheitskonferenz zu demonstrieren und zu diesen guten Gründen werde ich jetzt einiges sagen. Viele, nicht alle, der Polizisten gestern haben eine sehr hohe Gewaltbereitschaft. Offensichtlich ist nicht nur eine Abrüstung des Militärs, sondern auch eine Abrüstung der Polizei dringend notwendig. Diese Gewaltbereitschaft teilen die Polizisten offensichtlich mit denjenigen, die als Teilnehmer an der sogenannten Sicherheitskonferenz im „Bayerischen Hof“ teilnehmen. Um was geht es dort? In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 4.2. hieß es: „Ein verstärktes Engagement der Nato in Afghanistan soll im Vordergrund des Treffens der Verteidigungsminister des Bündnisses am Freitag in München stehen. (…) Weiter ist beabsichtigt, der Nato auch die operative Führung des noch laufenden Krieges in Afghanistan zu übertragen. (…) Das läuft auf eine Zusammenlegung der beiden bisher getrennten Operation Enduring Freedom und Isaf hinaus.“

Liebe Freundinnen und Freunde, wir wollen nicht, dass die Nato in Afghanistan ist, wir wollen, dass die Nato aus Afghanistan abzieht! Um was es auch geht bei dieser sogenannten Sicherheitskonferenz ist, wer wann wie in Afghanistan und Irak die Besatzung effektiviert. Und was konkret gestern besprochen wurde ist, dass die Nato in Zukunft auch im Irak eine Rolle spielen soll. Wir wollen auch die Nato nicht im Irak. Die Nato hat im Irak nichts zu suchen!

Liebe Freundinnen und Freunde, die Pläne sind sehr konkret. Es geht darum, dass das sogenannte Allied Rapid Ration Korps von Mönchengladbach oder das Deutsch-Niederländische Korps im Irak eine Führungsrolle spielen sollen. Beides sind Nato-Einheiten und in beiden Nato-Einheiten sind deutsche Soldaten in den Stäben von wesentlicher Bedeutung. Die FAZ schreibt davon, dass es gar nicht geht, diese Einheiten einzusetzen, ohne dass auch deutsche Soldaten involviert werden. Ich erinnere an letztes Jahr, als wir hier nicht nur gegen die Irak-Krieg und gegen die Sicherheitskonferenz, sondern auch gegen die deutsche Kriegsunterstützung beim Irak-Krieg demonstriert haben. Wir wiederholen diese Kritik, weil es nämlich jetzt danach aussieht, das Gerhard Schröder demnächst deutsche Soldaten in den Irak schickt. Wir wollen keine deutschen Soldaten im Irak!

Die französische Verteidigungsministerin Allion Marie hat in der FAZ, ihr seht welche Zeitung ich regelmäßig lese, hat in der FAZ ein Interview gegeben. Sie sagte: „Die Irak-Krise hat die Verteidigungszusammenarbeit in der EU nicht zurückgeworfen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Verteidigung ist ein Schlüsselelement des europäischen Einigungsprozesses geworden. Sie kommt schneller voran als die Währungsunion.“

Liebe Freundinnen und Freunde, die Europäische Union wird zu einer globalen militarisierten Weltmacht aufgebaut. Und ich sage das, was ich letztes Jahr auch gesagt habe, wir wollen weder eine Weltmacht USA; noch eine Weltmacht Europäische Union und schon gar keine neue Weltmacht Deutschland!

Liebe Freundinnen und Freunde, es war vorgesehen, dass die europäische Union eine neue Verfassung bekommen soll. In dieser Verfassung stand unter andrem der Satz drin: „Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“ Man muss sich das mal vorstellen. In der zukünftigen Verfassung, die auch für dieses Land gelten soll, steht drin, dass die Staaten, die dem ganzen beitreten, regelmäßig aufrüsten. Ich sage von hier aus ganz klar: Wir wollen diese EU-Verfassung nicht. Diese EU-Verfassung ist eine Militärverfassung und diese EU-Verfassung lehnen wir ganz klar ab.

Liebe Freundinnen und Freunde, und in dieser EU-Verfassung war vorgesehen, eine sogenannte strukturierte Zusammenarbeit der Staaten zu ermöglichen, die im militärischen Bereich vorangehen. Was wir jetzt erleben, nachdem diese Verfassung offiziell gescheitert ist, ist dass jetzt die EU-Militärstrategie in Rom verabschiedet wurde, in der es z.B. solche Sätze gibt wie: „Eine Union mit 25 Mitgliedern und einem Verteidigungshaushalt von 160 Milliarden Euro sollte in der Lage sein, mehrere Operationen gleichzeitig auszuführen.“ Es heißt weiter: „Wir müssen eine strategische Kultur entwickeln, die frühe, schnelle und falls erforderlich robuste Interventionen ermöglicht.“

Liebe Freundinnen und Freunde, wir wollen keine Interventionen und wir wollen keine Interventionen der Europäischen Union!

Liebe Freundinnen und Freunde, was in dieser Militärstrategie auch drinsteht ist folgender Satz: „Gemeinsam handelnd können die Europäische Union und die Vereinigten Staaten eine starke Kraft sein, die sich für das Gute in der Welt einsetzt.“

Liebe Freundinnen und Freunde, Was mit diesem Guten gemein ist, ist offensichtlich. Es geht um mehr Macht, es geht um mehr Einfluss, und es geht um die Möglichkeiten, militärische Interventionen durchzuführen, militärische Interventionen gegen den Süden. Wir stehen auf der Seiten der Menschen im Süden, gegen diejenigen, die hier, im „Bayerischen Hof“ die nächsten Kriege planen. Wir lehnen diese Europäische Union, diese militarisierte europäische Union und diese militarisierte US-Politik ab. Wir sagen ganz klar: Wir wollen ein anderes, ein ziviles Europa! Wenn die Regierenden davon reden, sie würden sich für das Gute in der Welt einsetzen, dann bedeutet das für sehr viele Menschen, vor allem im Süden, Leid, Krieg und so weiter. Und ich denke, wir müssen ganz klar sagen, als eine Bewegung, als eine Antikriegs-, Friedens- und globalisierungskritische Bewegung: Diese Art der Globalisierung lehnen wir ab! Weil diese Art der Globalisierung nämlich eine Globalisierung ist, die nur einigen wenigen Reichen hierzulande und in den anderen westlichen Staaten hilft. Wir sind für eine andere Form der Globalisierung.

Wir sind dafür, dass von Unten Opposition gemacht wird, gemeinsam, weltweit. Ich war jetzt in Mumbay beim Weltsozialforum, und ich habe erlebt, wie immer mehr Menschen sich organisieren gegen diese Globalisierung. Wir stehen auf Seiten dieser Menschen, und wir sind dafür in den Staaten, die von Besatzung überzogen werden, den demokratischen und zivilen Wiederstand zu stärken. Und wir werden hierzulande den Widerstand weiter forcieren. Der nächste Aktionstag ist der 20. März gegen Krieg und Besatzung. Dann kommt der 2. und der 3. April, der Aktionstag gegen Sozialabbau. Und am 9. Mai der Aktionstag gegen diese EU-Verfassung. Wie haben einen heißen Frühling vor uns,

Liebe Freundinnen und Freunde, wir müssen gegen dies neoliberale und neoimperiale Politik kämpfen.

Liebe Freundinnen und Freunde, lasst uns damit beginnen.

IMI-Standpunkt 2004/008

Rede von Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung, Freitag 06.02.2004

(Diejenige, die zur Festnahme führte)

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 1. April 2004

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[Protokollierter Mitschnitt der Rede, die der Festnahme von Tobias Pflüger vorausging. Wenige einleitende Sätze sind nicht erhalten. Redaktion mitLinks]

Militärstrategie Union verabschiedet. Darin finden sich solche Sätze wie: „Die Verteidigungslinien werden in Zukunft oftmals im Ausland liegen.“ Das ist nichts anderes wie versteckt das Präventivkriegskonzept, das ist nichts anderes wie Angriffskonzepte, das ist das, was wir ablehnen. Das ist Vorbereitung auf Krieg und das wollen wir nicht.

Liebe Freundinnen und Freunde, was im Bayerischen Hof passiert, sind die letzten Absprachen und die Aufteilung der Besatzung im Bereich Afghanistan und im Bereich Irak. Es finden dort die Absprachen statt, dass in Zukunft die NATO nicht nur die Truppen stellt, die konkret die Besatzung beinhalten, sondern sie soll in Zukunft auch die KAMPF-Truppen stellen. Und auf dem Gipfel in Istanbul soll das dann konkret beschlossen werden. Und gleichzeitig wird besprochen, dass in Zukunft die NATO auch im Irak eine Rolle spielen soll.

Liebe Freundinnen und Freunde, Gerhard Schröder hatte ja mal gesagt, er sei gegen den Irak-Krieg. Deutschland hat jeder UN-Resolution seither zugestimmt, Deutschland hat bisher jeder Resolution zugestimmt, die besagte, dass die konkrete Bestimmung wer und was im Irak was zu sagen hat, auf den Sankt-Nimmerleins-Tag geschoben wird.

Liebe Freundinnen und Freunde, wir lehnen die Besatzung im Irak ab. Diese Besatzung ist verbrecherisch. Diese Besatzung ist eine Fortsetzung des Krieges gegen den Irak, den wir ablehnen. Wir fordern ein Ende dieser Besatzung!

Liebe Freundinnen und Freunde, und wir sagen nochmal an die deutsche Regierung: Wir wollen keine deutschen Soldaten im Irak! Die besten Soldaten sind diejenigen, die ihren Dienst beenden! Und genau das ist notwendig, dass die Soldaten, die im Irak und in Afghanistan ihren Dienst tun, dass diese Soldaten ihren Dienst beenden. (Zu einem Zwischenruf: Da kam ein wichtiger Hinweis: Dasselbe gilt natürlich auch für Polizisten.)

Liebe Freundinnen und Freunde, ich denke, wir sind hier, um ganz klar zu sagen: Was hier hinten im Bayerischen Hof stattfindet, sind die zukünftigen Kriegsplanungen. Und für uns ist es selbstverständlich, dass wir dabei besonders auf die „eigene“ Regierung schauen. Und deshalb will ich nochmal etwas zu der derzeitigen Entwicklung bei der Bundeswehr sagen.

Die Bundeswehr wird derzeit von Peter Struck, der wenige Meter von hier sitzt, umstrukturiert. Es sollen 35.000 sogenannte Eingreiftruppen geschaffen werden, 70.000 sogenannte Stabilisierungstruppen und der ganze Rest sogenannte Unterstützungskräfte. Damit gleicht Peter Struck die Struktur dem an für das was die Bundeswehr gebraucht wird. Das Grundgesetzt sagt: Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Gerhard Schröder hat gestern das Kommando Spezialkräfte in Calw, die Elitekampftruppe, besucht und hat folgendes zu den Soldaten gesagt: Er sei ihnen gegenüber dankbar und habe Respekt für ihre Arbeit.

Liebe Freundinnen und Freunde, diese Soldaten haben an vorderster Linie in Afghanistan gekämpft. Ich habe einen Anruf von einem Soldaten mal bekommen, der hat mir gesagt, sie haben kaum Gefangene gemacht und die wenigen Gefangenen, die sie gemacht haben, haben sie an US-amerikanische Truppen abgegeben. Und wir wissen alle, das die die nicht als Kriegsgefangene behandelt haben. Ich sage von hier aus an Gerhard Schröder: Statt das Kommando Spezialkräfte zu besuchen und zu loben, ist es dringend notwendig, diese Truppe, diese Elitekampftruppe, sofort aufzulösen! Und das ist nur der 1. Schritt. Es muss nicht nur diese Elitekampftruppe aufgelöst werden, es müssen dann als nächste Schritte die Eingreiftruppen aufgelöst werden, damit das geschieht, was wir strukturelle Nichtangriffsfähigkeit nennen.

Liebe Freundinnen und Freunde, das ist im übrigen ein alter sozialdemokratischer Begriff. Und ich komme jetzt mal zu den lieben Sozialdemokraten. Gerhard Schröder ist ja heute als SPD-Vorsitzender zurückgetreten. Auch das ist ein erfolgreicher 1. Schritt. Wir begrüßen das. Dem müssen weitere Schritte folgen.

Nach dem wie sich die Polizei heute hier aufgeführt hat, hat der hiesige Oberbürgermeister zwei Chancen. Entweder er entschuldigt sich für das Vorgehen der Polizei oder auch er tritt zurück. Und wenn Christian Ude dafür nicht verantwortlich ist, sondern der bayerische Innenminister, dann muss selbstverständlich auch der bayerische Innenminister zurücktreten. Und wenn der nicht verantwortlich ist, sondern sein Ministerpräsident, dann selbstverständlich auch Stoiber.

Liebe Freundinnen und Freunde, aber wir alle wissen, mit den Rücktritten ist es nicht getan, sondern was wir brauchen ist eine starke Opposition von unten. Eine Opposition von unten, die diesem Kartell der neoliberalen Politik etwas entgegensetzt. Und dazu ist es notwendig, dass wir hier von München aus morgen ein starkes Signal geben und morgen mit einer großen Demonstration sagen: Wir lehnen die neoliberale Sozialabbaupolitik der Bundesregierung ab! Wir lehnen genauso die neoimperiale Politik dieser rot-grünen Regierung ab!

Liebe Freundinnen und Freunde, das sind zwei Seiten einer Medaille: Sozialabbau hier und Aufrüstung dort. Und dazu kommt ein Abschottung nach außen, vor allem gegenüber Flüchtlingen und dem, was wir heute hier erlebt haben: Repression, dann wenn man es für notwendig hält. Das ist so was wie das Viereck der Globalisierung. Und genau gegen diese neoliberale, neoimperiale Globalisierung wehren wir uns. Und deshalb sind wir hier und demonstrieren hier.

Liebe Freundinnen und Freunde, uns steht ein heißer Frühling bevor.
Der 1. Schritt ist der 20. März, der Aktionstag gegen Krieg und Besatzung. Ich rufe euch dazu auf, an den Aktivitäten am 20. März teilzunehmen.

Als nächstes folgt dann der Aktionstag gegen Sozialabbau am 2. und 3. April. Das wird ganz wichtig, dass wir dort sehr viele sind, die gegen den Sozialabbau ganz klar sich positionieren und demonstrieren.

Und dann wird am 9. Mai der Aktionstag gegen die EU-Verfassung kommen. Wir alle wissen, diese EU-Verfassung, die wird wieder kommen, und in dieser EU-Verfassung ist vorgesehen eine Aufrüstungsverpflichtung und eine Festschreibung des neoliberalen Wirtschaftsmodells. Ich sage ganz klar von hier aus: Wir wollen diese EU-Verfassung nicht! Diese EU-Verfassung muss zurückgezogen werden. Diese EU-Verfassung ist eine Militär- und Aufrüstungsverfassung, die wollen wir nicht.

Liebe Freundinnen und Freunde, wenn wir es schaffen, an den genannten Aktionstagen möglichst viele zu sein, wenn wir den Druck weiter erhöhen, dann kann Rot-Grün und im Schatten Schwarz-Gelb, diese Sozialabbaupolitik nicht weiter betreiben. Deshalb sagt euren Freunden, sie sollen bei diesen Aktionstagen mitmachen. Es zählt jetzt, wir müssen jetzt möglichst viele sein. Macht mit bei den verschiedenen Aktionstagen. Wir haben einen heißen Frühling vor uns, einen Frühling, bei dem eine neue Opposition wachsen kann. Ich hoffe darauf, dass ihr dabei seid!. Vielen Dank!

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