IMI-Standpunkt 2004/019 - in: jungle world, 31.03.2004

Besatzung!

Die Kritik am Krieg war berechtigt. Die Besatzung macht den Irak nicht sicherer und nicht freier.

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 1. April 2004

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von tobias pflüger

Der Irakkrieg ist nicht zu Ende. Der Bombenphase folgt derzeit die Besatzungsphase des Krieges, davor gab es die Embargophase eines kontinuierlichen Krieges, unter dem seit Jahren vornehmlich die irakische Zivilbevölkerung leiden musste. Ein Unrechtsregime wurde von einem völkerrechtswidrigem Besatzungsregime abgelöst.

Für viele Menschen im Irak ist der konkrete Lebensalltag mit der Besatzung unsicherer und beschwerlicher geworden. Eman Khammas von Occupationwatch schilderte mir dies in Mumbai (Indien) beim Weltsozialforum eindrücklich. Die Menschen im Irak sind überforderten, vielfach repressiv vorgehenden Besatzungstruppen ausgeliefert, es herrscht weitgehend Willkür. Gleichzeitig gibt es Kriegsgewinnler, nicht nur im ökonomischen Bereich. Durch den Krieg gegen den Irak wurden auch die Gruppen gestärkt, die terroristisch agieren.

Die Kritik am Irakkrieg war richtig. Allein in der Bombenphase wurden über 10 000 Menschen (Zivilisten und Soldaten) umgebracht, die als Kollateralschäden in Kauf genommen wurden von den Angreifern, den zentralen Kriegsunterstützern wie der deutschen Bundesregierung und politisch-publizistischen Wegbereitern des Krieges wie Friedbert Pflüger und Hans Branscheidt.

Erwartungsgemäß gab es keine Massenvernichtungswaffen im Irak. Joschka Fischer sprach z.B. von einem »Abrüstungskrieg«. Das war der Irakkrieg nie. Die vielen »Beweise« für Massenvernichtungswaffen im Irak, angeführt auch von deutschen Kriegstreibern wie Friedbert Pflüger (»Massenvernichtungswaffen des Irak«) oder Hans Branscheidt (z.B. in dieser Zeitung das Dossier vom 19. Februar 2003, »Die Bagdad-Connection«) stellten sich als Luftblasen heraus.

Die Ziele des Irakkrieges waren die schon vor über einem Jahr benannten Gründe: (Militärische) Neuordnung der Region, Zugang zu Ressourcen wie Öl im Irak, innenpolitische Gründe in den USA (Wahlkampf, Ablenkung von der »Erfolglosigkeit« des so genannten Anti-Terror-Kriegs) und der politisch-ökonomische Konkurrenzkampf (Euro versus Dollar) zwischen den USA und EU-Staaten.

Es gab eine rot-grüne Doppelstrategie beim Irakkrieg: Einerseits gab es umfangreiche, grundgesetz- und völkerrechtswidrige Kriegsunterstützung u.a. durch Zurverfügungstellung der in Deutschland befindlichen v.a. US-amerikanischen und britischen Militärinfrastruktur, Überfluggenehmigungen, Wachdienste vor US-Kasernen und die Stationierung deutscher Soldaten in Kuwait und den Einsatz in Awacs-Überwachungsflugzeugen über der Türkei. Die Bundeswehr entlastete zugleich US-Truppen in Afghanistan substanziell. Der Irakkrieg wurde dadurch wesentlich mit ermöglicht. Andererseits erklärte die deutsche Regierung, keiner kriegsunterstützenden UN-Resolution zustimmen zu wollen, und machte sich zusammen mit der französischen Regierung an die weitere Herausbildung einer Militärmacht der Europäischen Union (EU), die nicht nur, aber eben auch gegen die Interessen der US-Regierung gerichtet ist.

Inzwischen wurde eine EU-Militärstrategie – im Wesentlichen nach deutsch-französischen Vorstellungen – verabschiedet, in der solche Sätze stehen, wie »die erste Verteidigungslinie« werde »oftmals im Ausland liegen«. Demnächst gibt es eine EU-Verfassung mit einer Aufrüstungsverpflichtung (Artikel I-40, Absatz 3), der Festschreibung von EU-Kampfeinsätzen und der Entscheidungsgewalt für Militäreinsätze beim Ministerrat.

Die deutsche »Doppelstrategie« vor und während der Bombenphase setzt sich nun in der Besatzungsphase fort. Allen UN-Resolutionen, die die Besatzung zementieren, wurde zugestimmt, und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis auch deutsche Besatzungssoldaten im Irak stehen werden. Ein Schritt dahin wird die Übernahme einer Besatzungszone im Irak durch die Nato sein, was die Bundesregierung nicht blockieren will. Als Truppen dafür sind das Allied Rapid Reaction Corps (ARRC) aus Mönchengladbach und das deutsch-niederländische Korps aus Münster im Gespräch, beide Truppen haben deutsche Soldaten in ihren Stäben.

Die Besatzung muss sofort beendet werden. Über die Uno muss die Regierungsgewalt an eine gewählte irakische Regierung gegeben werden. Deutsche Soldaten haben im Irak weiterhin nichts zu suchen!

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